Archiv für 3. April 2009

Die Gesetzgebung zur Errichtung von Internierungslagern –

Von MICHEL CHOSSUDOVSKY, 2. April 2009 –

Die wirtschaftliche und soziale Krise

Die Finanzkrise hat eine latente und anwachsende soziale Krise entfesselt, die sich über die Vereinigten Staaten ausbreitet.

Worum es geht, ist die betrügerische Konfiszierung von lebenslang Erspartem, von Pensionskassen und die Inbesitznahme von Steuereinnahmen, um die Billionen Dollar zur „Rettung“ der Banken, welche letztendlich dazu dienen, die Taschen der reichsten Amerikaner zu füllen. (mehr …)

Die G20 Länder haben mit ihrem Beschluss dem IWF grünes Licht gegeben, selber Geld zu schaffen und eine sogenannte Quantitative Lockerung einzuführen. Bereits im Oktober hab ich mit dem Artikel –Der IWF wird bald selber Geld drucken– darauf hingewiesen.

Paragraf 19 des Abschlusskommuniqués des G20 Gipfels leitet damit eine Revolution in der globalen Finanzordnung ein. Dort steht:

Wir haben uns geeinigt eine generelle Zuteilung von SDR (Special Drawing Rights – Sonderziehungsrechte) zu unterstützen, um $250 Milliarden in die Weltwirtschaft einzuschiessen, damit die globale Liquidität erhöht wird.

Das Sonderziehungsrecht ist in Prinzip eine künstliche Papierwährung des Internationalen Währungsfonds, was de facto eine Weltwährung bedeutet. Der IWF und damit die Geldpolitik über diese neue Währung steht ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle.

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Die Teilnehmer des Londoner G20-Gipfels haben sich darüber geeinigt, dem Internationalen Währungsfonds und anderen Finanzinstituten eine Billion US-Dollar zu gewähren. Das teilte der britische Premierminister und Forumsvorsitzende Gordon Brown am Dienstag auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens.

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NATO-Gipfel: BKA 1, Pressefreiheit 0

Veröffentlicht: 3. April 2009 von infowars in Pressefreiheit, Zensur
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Im Rechtsstreit um die Akkreditierung von Journalisten für den anstehenden NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden konnte das BKA am Donnerstag einen Erfolg verbuchen.

In dem Rechtsstreit geht es um vom BKA gesammelte Daten über Journalisten. Diese wurden vom BKA weitergegeben, woraufhin ein Berliner Fotojournalist, über den anscheinend entsprechend „verdächtige“ Daten vorlagen, nicht für den Gipfel akkreditiert wurde.

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Ein kleines Dorf in Großbritanien widersetzt sich erfolgreich der 3-D-Kartographie durch die Späher von Google Street View, während man in Deutschland die Autos der Google Flotte doch eher zu bejubeln scheint.

Nach einer Serie von Einbrüchen in Buckinghamshire organisierten sich die Einwohner. Jedes verdächtige Fahrzeug wird sofort in Augenschein genommen. Sollte es sich um ein Google-Street-View-Auto handeln, eines dieser Pkws mit aufgebautem Kameraturm, so schreiten die Dorfbewohner zur Tat.

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Afshin Rattansi & Max Keiser on Goldman Sachs & Toilet Paper

Afshin Rattansi in Tehran talks to Max Keiser in Paris about the end of Wall Street, dollars and toilet paper – and Morgan Stanley and Goldman Sachs no longer being investment banks.

Max Keiser: Follow the Money
http://www.maxkeiser.com/

Kissinger

Infowars
March 23, 2009

Vergangene Woche erwähnte ein Anrufer in der Alex Jones Show das Transkript einer Rede, welches auf der Seite des CFR gepostet war und in dem der U.S. National Security Advisor Jones Folgendes verlautbarte:

„Danke für diese wundervolle Anerkennung von Henry Kissinger gestern. Gratulation. Als der neue National Security Advisor der Vereinigten Staaten erhalte ich meine täglichen Befehle von Dr. Kissinger, abwärts gefiltert durch Generaal (sic) Brent Scowcroft und Sandy Berger, der auch hier ist. Wir haben eine Kommandostruktur im Nationalen Sicherheitsrat die heute besteht.“



Jones machte diese Aussage an der 45. Münchener Konferenz für Sicherheit am Hotel Bayerischer Hof am 8. Februar 2009. Mr. Jones sagt uns damit im Prinzip, dass der Nationale Sicherheitsrat von Henry Kissinger angeführt wird. Der NSC ist das wichtigste Forum auf das sich Obama bezieht in Hinsicht auf Angelenheiten der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik. Biden, Clinton, Geithner, Gates, Mullen, Emanuel, Summers und andere werden als Teilnehmer gelistet, nicht jedoch Kissinger. 2006 berichtete die Associated Press, dass Kissinger Bush und Cheney beraten hatte, was Bob Woodward auch in seinem Buch „State of Denial“ festhielt.
Die Obama-Administration erhält trotz der Ankündigung von „Wandel“ den gleichen Rat bzw. die gleichen Anweisungen von der herrschenden Elite. Dieses Jahr verkündete Kissinger an der Börse, dass Obama die Chance hätte, eine neue Weltordnung zu schaffen:

„Er kann der amerikanischen Außenpolitik einen neuen Impetus geben, zum Teil deshalb weil er auf der ganzen Welt so außergewöhnlich wahrgenommen wird. Ich denke es wird seine Aufgabe sein, eine umfassende Strategie für Amerika in dieser Zeit zu entwerfen in der tatsächlich eine neue Weltordnung geschaffen werden kann – es ist eine große Gelegenheit; es ist nicht nur eine Krise.“

Kissinger, zusammen mit David Rockefeller, Paul Arthur Allaire und Richard Holbrooke, leitet die Gruppe American Friends of Bilderberg. Er ist außerdem verbunden mit dem Aspen Institute,
dem Komitee der 300, der Trilateral Commission und er sitzt im Beraterstab von JP Morgan Chase.

„Kissinger wartet geduldig seit mindestens 1973 auf das Ausbrüten seines Neue-Weltordnung-Eis,“


schrieb das August Review.


„Kissinger lobte zuvor Obamas Personalentscheidungen im Wirtschaftssektor, und warum auch nicht?

Das Wunderkind der Trilateral Commission Timothy Geithner wurde von Obama zum Secretary of the Treasury berufen. Der Rest des Teams sind Protégés von Robert Rubin, ebenso Mitglied der Trilateral Comission und ehemaliger Treasury Secretary unter Clinton.

Obamas ranghöchster Außenpolitik-Berater Zbigniew Brzezinski ist zusammen mit David Rockefeller Mitbegründer der Trilateral Comission.


Vor Obamas Wahl sprach Kissinger in der Charlie Rose Show über die neue Weltordnung.


Rockefeller

Kurt Nimmo
Infowars
March 23, 2009

Laut dem ehemaligen Vorsitzenden des Geheimdienstkomitees des Senats, dem Großenkel von John D. Rockefeller und Enkel von Banker David Rockefeller, namens Jay Rockefeller, repräsentiert das Internet eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit. Rockefeller steht nicht alleine da mit dieser Ansicht. Seine Einschätzung, dass das Internet die „nationale Gefahr Nummer eins“ sei, wird geteilt vom ehemaligen Director of National Intelligence Mike McConnell sowie von Obamas derzeitigem Direktor Admiral Dennis C. Blair.

„Es bringt einen wirklich beinahe dazu die Frage zu stellen, ob es nicht besser gewesen wäre wenn wir das Internet niemals erfunden hätten,“


sinnierte Rockefeller während der Anhörung zur Amtsbestätigung von Gary Locke (siehe Video), Obamas Wahl für das Amt des Handelsministers. Er zitierte dann die fragwürdige Zahl von drei Millionen Cyber-Attacken, die jeden Tag gegen das Verteidigungsministerium liefen.

„Jeder wird angegriffen, jeder kann es tun. Leute sagen: Naja, das sind China und Russland, aber irgendein junger Mensch in Lettland könnte das gleiche tun.“

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Das Landgericht Karlsruhe erklärte in einem Urteil die kürzlich erfolgte Hausdurchsuchung gegen einen Blogger, der mittelbar auf Wikileaks verlinkte, für rechtmäßig.

Ein Blogger, der anonym bleiben will, hatte auf das Blog „Schutzalter“ verlinkt, das wiederum auf Wikileaks verlinkte. Bei Wikileaks ist unter anderem die dänische Sperrliste mit angeblich kinderpornographischen (nach Aussagen von Kritikern nur zum Teil kinderpornographischen) Websites verlinkt. Durch diese Kette von Verweisen wurde der Blogger Ziel einer Hausdurchsuchung und eines Ermittlungsverfahrens (gulli:news berichtete). Mit Hilfe der Anwaltskanzlei Atlas ging der betroffene Blogger juristisch gegen die Hausdurchsuchung vor (gulli:news berichtete) – um dabei am 26. März am Landgericht Karlsruhe zu scheitern. (mehr …)

Militante Ermittler

Veröffentlicht: 3. April 2009 von infowars in Deutschland, Nachrichten, Politik, Propaganda
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Im laufenden Verfahren gegen die „militante gruppe“ hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden

Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) gefälscht zu haben. Dabei hatte Kriminalhauptkommissar Oliver Damm die Manipulation der Beweismittel zunächst bestritten. Erst auf wiederholte Nachfrage der Verteidigung gestand er die Falsifikate ein. Der Fall bringt nun nicht nur das aktuelle Verfahren in Zwielicht. Inzwischen steht das polizeiliche Vorgehen generell in Frage.

Seit einem halben Jahr läuft das Verfahren (Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe) gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ – der „militanten gruppe“ (mg). Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft den drei Männern vor, als Angehörige dieser Gruppierung am 31. Juli 2007 in Brandenburg an der Havel einen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge verübt zu haben (Büchner und ein schwarzer Beutel). Die „mg“ ist nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Geheimdienst eine der Nachfolgeorganisationen der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion. Die Existenz der „mg“ konnte jedoch nie direkt belegt werden. Die Ermittlungsbehörden führten stets nur mittelbare Nachweise an, indem Anschläge und Erklärungen der „mg“ zugeschrieben wurden.

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Im Streit um die Neufassung der europäischen Telecom-Regulierung drängen vor allem Grüne und Sozialisten auf einen eigenen Artikel, wonach „Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Endnutzer“ nur nach Einschaltung der Justiz erfolgen dürften. „Der entsprechende Änderungsantrag ist für uns nicht verhandelbar“, betonte Rebecca Harms, grünes Mitglied im Industrieausschuss des EU-Parlaments, nach den jüngsten Gesprächen zwischen den Berichterstattern der Abgeordneten, EU-Rat und EU-Kommission über die Novellierung des Telecom-Pakets gegenüber heise online. „Er hat für uns symbolische Bedeutung erlangt.“ Damit erteilte die Politikerin dem Bestreben der tschechischen Ratspräsidentschaft eine klare Absage, den Gehalt des besonders umkämpften Korrekturvorschlags allenfalls in einen Erwägungsgrund umzuwandeln oder ganz zu streichen.

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«Aus tiefstem Herzen: Gracias Amigos!»

Veröffentlicht: 3. April 2009 von infowars in Drogen, USA
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Der mexikanische Drogenbaron Joaquin Guzmán alias «El Chapo» hat sich bei den USA ausdrücklich dafür bedankt, dass er und seine «Produkte» mit aller Härte verfolgt werden.

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Die Vereinten Nationen wollen also nicht deine Waffen?

Veröffentlicht: 3. April 2009 von infowars in Geschichte, Menschenrecht, UN, Waffen
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Liberty

The Liberty Group
JPFO
July 9, 2006

„Die Zeiten sind längst vorbei in denen wir Europäer andere Kontinente unterwerfen konnten weil wir Schusswaffen hatten und die Bevölkerungen vor Ort nicht. 1999 wurde berichtet, dass ein AK-47-Sturmgewehr in Uganda für den Preis eines Huhns gekauft werden kann.“


Robert Neild [1]


Wieder und wieder hören wir: „Die Vereinten Nationen wollen dir deine Schusswaffen nicht wegnehmen. Sie wollen hingegen nur illegalen Waffenhandel kontrollieren.“ Versucht man zu protestieren, wird man als „einer dieser durchgeknallten Waffennarren“ abgetan. Vielleicht wird Folgendes ein paar Leute aufwecken: (mehr …)

US

Alexander Benesch
infokrieg.tv
18. Februar 08

1.) Der zweite Verfassungszusatz – Ein politischer Football oder ein wichtiges Element des modernen Staatswesens?

Kaum ein Grundrecht in der Bill of Rights polarisiert so stark wie der zweite Verfassungszusatz. Wo das Recht auf freie Meinungsäußerung oder der Schutz vor ungerechten Verfahren sofort einleuchtend erscheint als fundamentaler Stützpfeiler einer freien Republik, wird das Recht auf privaten Waffenbesitz eher als politischer Football instrumentalisiert. Es handelt sich bei den Männern, die den zweiten Zusatzartikel geschaffen hatten, immerhin um einige der fähigsten und gebildetsten Staatsmänner und nicht etwa um leichtfertige Individuen die sich die Wahlspenden von einer Waffenlobby zu eigen machen wollten. Es handelt sich nicht um eine beliebige juristische Frage, sondern um eine Frage mit außerordentlicher Bedeutung für das moderne Staatswesen. Waffengewalt ist, unbestreitbar, aus der Politik nun einmal nicht wegzudenken, jede Regierung benützt sie in der Innenpolitik und Außenpolitik als Werkzeug. Bei der Legitimierung einer freiheitlichen Regierung durch das Volk, sanktioniert das Volk im Gegensatz zu einem zentralistischen oder absolutistischen System selbst die Gewalt. Im Folgenden soll nun untersucht werden, was die ursprünglichen Absichten hinter der Entstehung des zweiten Zusatzartikels gewesen waren und ob dem festgelegten Rahmen Rechnung getragen worden ist. Die Befürworter des Rechtes aller freien Bürger auf Waffenbesitz befinden sich in den vereinigten Staaten von Amerika seit langer Zeit in der Defensive. Während sich der oberste Gerichtshof um grundsätzliche Urteile zu drücken scheint, werden mehr und mehr Restriktionen für den Handel, den Besitz und das Führen von Schusswaffen sowohl auf Bundesebene als auch auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten verabschiedet.  Gleichzeitig wurden Teile der Milizen in den Bundesstaaten zur Nationalgarde, einer Reservetruppe der regulären Armee verwandelt. Der zweite Verfassungszusatz lautet wie folgt: (mehr …)

Netzsperren: Neuer Gesetzesentwurf geleaked

Veröffentlicht: 3. April 2009 von infowars in Deutschland, Grundrechte, internet, Zensur
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Auf der Whistleblowing-Website Wikileaks kann man nun den aktuellen Gesetzesentwurf zum (Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz (KbekG) einsehen.

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums vom 25.03. sieht eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) und des BKA-Gesetzes vor. Dies ist insofern interessant, als häufig die Forderung laut wurde, ein eigenes Gesetz zu machen, anstatt bestehende Gesetze zu ändern, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Zur Begründung des Gesetzes heißt es: „Trotz nationaler und internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Websites bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Zugang deutscher Nutzer auf diese Inhalte zu erschweren.“ Dazu sollen die Internet-Provider verpflichtet werden, „technische Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten erschweren.“ Soweit bietet der aktuelle Gesetzentwurf natürlich nichts neues, sondern gleicht den seit Monaten diskutierten Plänen der Regierung. Interessant sind aber die Details des Entwurfs.

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Wikileaks: Stellungnahme zu Netzsperren

Veröffentlicht: 3. April 2009 von infowars in internet, Zensur
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Die bekannte Whistleblowing-Website Wikileaks nimmt in einem Editorial Stellung zur westlichen Internet-Zensur.

Unter dem Titel „Anfang vom Ende oder Ende vom Anfang?“ befassen sich die Macher der Seite mit den in letzter Zeit vieldiskutierten Plänen rund um Internet-Sperren, insbesondere in westlichen Demokratien. Dies geschieht angesichts der jüngsten Ereignisse wie der Aufnahme von Wikileaks in eine Australische Regierungs-Blacklist (gulli:news berichtete), dem Ermittlungsverfahren gegen einen deutschen Blogger nach einem Link auf Wikileaks (gulli:news berichtete) und der Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von Wikileaks.de (gulli:news berichtete) sozusagen „aus gegebenem Anlass“ und wird zu einem starken Plädoyer für mehr Freiheit im Internet. (mehr …)