Großbritannien: Neue Antiterror-Strategie

Die britische Innenministerin Jacqui Smith plant eine neue, umfassendere Antiterror-Strategie. Ein Teil davon wird sein, rund 60.000 Zivilisten im richtigen Umgang mit terroristischen Bedrohungen zu schulen.

In Bezug auf die neue Strategie sagte Premierminister Gordon Brown, auch Zivilisten müssten in Bezug auf die Bedrohung durch al Qaida-Terroristen „jederzeit wachsam“ sein, da diese „entschlossen sind, ohne Warnung massenhaft Menschen zu töten, unter anderem durch Selbstmordattentate.“ Daher sei es nicht mehr nur Aufgabe der Polizei, Sicherheitskräfte, Geheimdienstmitarbeiter und Soldaten, mit dieser Bedrohung umzugehen, sondern auch Rettungskräfte, Kommunalpolitiker, Unternehmen und andere Gruppen müssten in die neue Antiterror-Strategie mit einbezogen werden. Brown betonte, es sei die Pflicht aller Briten, sich gegen Menschen zu stellen, die „Gewalt befürworten und Hass predigen“. Er sagte außerdem, es sei momentan die wichtigste Aufgabe überhaupt, Großbritannien vor dem Terrorismus zu schützen.

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Vaclav Klaus warnt vor der Sowjetisierung Europas

Das Oberhaupt der Tschechischen Republik, welche auch die Präsidenschaft der EU zurzeit inne hat, warnt vor der Gefahr einer Sowjetisierung Europas, die alle Aspekte der Gesellschaft mit Gesetzen regulieren will, und einen völligen Mangel an Demokratie und Transparenz zeigt.

In einem Interview mit der britischen Zeitung The Sunday Times hat Präsident Vaclav Klaus das Regime in Brüssel mit den untergegangenen kommunistischen Diktaturen Osteuropas verglichen.

“Meine Kritik basiert auf meiner Empfindlichkeit gegenüber allen Versuche die Freiheit und Demokratie einzuschränken, und es hat damit zu tun, dass ich für die meiste Zeit meines Lebens in einem politischen, sozialen und ökonomischen System gelebt habe, welches nicht frei und nicht demokratisch war”, sagte er.

Klaus meint damit, die Politiker wollen aus der EU ein künstliches Gebilde schaffen, ähnlich wie die frühere Sowjetunion, wo die Mitgliedländer nichts mehr zu sagen haben und zentral aus Brüssel von nicht gewählten Kommissaren geführt werden, was ja tatsächlich schon der Fall ist.

Klaus übte auch Kritik an Gordon Browns Versuch am G20 Gipfel in London eine europäische Lösung für die globale Wirtschaftskrise durchzudrücken, welche die Probleme nur noch schlimmer macht.

Der 67 jährige Klaus, ein studierter Ökonom und erfolgreicher Finanzminister nach dem Fall des Kommunismus sagte, er glaubt Browns Plan für mehr regulierende Überwachung des Finanzsystems würde nichts bringen. Stattdessen sollte man den Unternehmen und Märkte freie Hand lassen.

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Permanente Wachsamkeit und andauernde Terrordrohung

Nachdem die US- und die britische Regierung ein Warnsystem eingeführt haben, gab es niemals Entwarnung

Wenn man einmal ein System eingeführt hat, das die Gefährdung durch Terrorismus öffentlich meldet, so scheint die Tendenz der Bürokraten dahin zu gehen, das Altbewährte beizubehalten, geschehe, was wolle – oder was nicht geschieht.

Seit Jahren pflegt die US-Regierung der Bevölkerung durch das „Homeland Security Advisory System“ mitzuteilen, dass die Gefahr von Terroranschlägen in den USA unverändert „erhöht“ ist, was schön in der Mitte liegt. Vor sieben Jahren am 12. März 2002 eingeführt, hielt man es für angemessen, höchstens mal kurzfristig die Warnstufe zu erhöhen, sie aber nie auf „mäßig“ oder „gering“ zu senken (Kampf zwischen Zivilisation und Chaos). Bezeichnenderweise ist nicht vorgesehen, dass es kein Terrorrisiko gibt. Sieben Mal wurde von „gelb“ auf „orange“ (hohes Risiko) und einmal für 3 Tage im August 2006 auf „rot“ erhöht.

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Oberlandesgericht: Forenbetreiber haften nicht

Der Betreiber der Rezeptesammlung Marions-Kochbuch hat in der Vergangenheit zahlreiche Seitenbetreiber abgemahnt.

Sucht man mit Hilfe einer Suchmaschine nach einem guten Bild eines Nahrungsmittels, beispielsweise nach einem Brötchen, so landet man nicht unschnell bei marions-kochbuch.de. Um einen Artikel oder einen Forenbeitrag aufzuhübschen, greift man schnell zu den dort gefundenen Bildern – ohne auf das Urheberrecht des Autors zu achten.

Kinderpornozensur Telekom fordert Rechtsgrundlage

Die Deutsche Telekom AG wehrt sich als einziger Provider noch immer gegen die geplanten Zensurmaßnahmen. Ohne Sicherheiten und entsprechende Rechtsgrundlagen werde es keine Zusammenarbeit geben.

In den fünf Tagungen der Arbeitsgruppe aller acht großen Internet Service Provider kam man bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis. Seit Mitte Januar wird in diesen Sitzungen die Frage nach der Zustimmung und Umsetzung der Zensur von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt verhandelt. Während man bisher erst von manchen ISP ein „Ja“ erhielt, stellt sich allen voran die Telekom noch immer quer. Ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage und Sicherheiten von seiten der Gesetzgebung verweigert man hier die Umsetzung dieser Sperre. Der Kölner Stadt-Anzeiger beruft sich bei diesen Informationen auf einen Vermerk des Bundesinnenministeriums. So sei bislang „nicht durchgängig die Bereitschaft zum Blockieren kinderpornografischer Seiten auf vertraglicher Basis“ gegeben.

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ATTAC fordert das Weltgeld in der Neuen Weltordnung

Mich wundert es nicht, daß der Bilderberger Joffe von der Zeit nichts gegen Attac unternimmt.

Schließlich sammelt Attac die „oppositionellen“ Geister und dreht sie zuverlässig in Richtung gewünschter NWO.

Zitat:
„Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York hat gestern einstimmig die Einführung eines neuen Weltwährungssystems beschlossen.“

Hallo Bürger: Heute gläsern – morgen nackt

Wollen Sie Einbrechern die Arbeit erleichtern? Wollen Sie noch mehr von Ihrer Privatspähre aufgeben? Der US-Internetkonzern »Google« fährt derzeit durch Deutschland, um in vielen Regionen Haus für Haus und Straße für Straße abzufilmen und ins Internet zu stellen. Damit sollen virtuelle Statdrundgänge ermöglicht werden. In Deutschland läuft das Projekt unbeirrt fort – in der Schweiz und in Großbritannien aber bekommen die »Google«-Fahrzeuge derzeit heftigen Gegenwind. Denn die Privatsphäre vieler Menschen wird mitunter brutal verletzt.

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