Archiv für 22. März 2009

Großbritannien: War on Activism?

Veröffentlicht: 22. März 2009 von infowars in Diktatur, Großbritannien, Polizeistaat, Zensur

Ein in Großbritannien veröffentlicher Bericht eines Teams von Rechtsanwälten kritisiert, dass britische Autoritäten auch friedliche Aktivisten oft unter Druck setzen und an der Ausübung ihrer Rechte hindern.

Verfasst haben den Bericht diejenigen Rechtsanwälte, die als „legal support“ beim Kingsnorth Climate Camp, einer vor allem dem Umweltschutz gewidmeten Protestveranstaltung, eingesetzt wurden. Der Bericht trägt den Titel „Policing of the Kingsnorth Climate Camp: Preventing Disorder or Preventing Protest?“ und kommt zu einem sehr kritischen Bild von den eingesetzen Polizisten und deren Verhalten. Mittlerweile befasst sich auch die Politik mit dem Thema: David Howarth, Parlamentsabgeordneter und Mitglied der oppositionellen Liberal Democrats, berief eine Sitzung in Westminster ein, um den Bericht zu präsentieren und zu diskutieren.

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USA: Der Amoklauf und der Einsatz von Soldaten

Veröffentlicht: 22. März 2009 von infowars in Kriegsrecht, Militär, Schulmassaker, USA

In den USA wird gerade ein Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der Polizei geklärt, nur ein Symptom für die allerorten versuchte Aufweichung der Grenze zwischen Polizei und Militär.

Während in Deutschland die Politiker diskutieren, ob Verbote von Killerspielen und Internetseiten, Früherkennung oder eine Verschärfung des Waffengesetzes eine sinnvolle Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden vom 11. März sein könnten, hat der kurz davor stattgefundene Amoklauf in den USA eine neue Dimension eröffnet. Am 10 März war der 28jährige Michael McLendon in Samson, Alabama, losgezogen, hat 10 Menschen getötet und sich anschließend selbst erschossen. Während des Amoklaufs wurden auf den Straßen 22 Soldaten und ein Offizier aus Fort Rucker eingesetzt, offenbar ohne wirkliche Autorisierung und in Verletzung von Gesetzen.

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Der Finanzkrieg verändert die Welt. Danach wird nichts mehr so sein, wie es einmal war. Doch wie wird die neue  Welt aussehen? Eine „New-“ oder „One-World-Order“?  Oder kommt  die Wende zum Besseren?
Plädoyer für „Many-Worlds-Many-Orders“ – Manifest für die Freiheit.

Many-Worlds-Many-Orders – Manifest für die Freiheit

Oder: Die Macht des Geldes. Gestern, heute – und morgen?

James Ferguson

Armut macht unfrei

Waren womöglich die beiden Weltkriege dieses Jahrhunderts von der Finanzwelt in Kauf genommene Ereignisse?


Das Dritte Reich war die extremste Form an sichtbarem Totalitarismus, den die Menschheit bisher hervorgebracht hat. Diese Apokalypse hätte vielleicht verhindert werden können, wenn es gelungen wäre, die Finanzierungsquellen des Nationalsozialismus in den 20er und 30er Jahren zu neutralisieren. (mehr …)

Der Geldbetrug der FED soll durch eine neue Währung globalisiert werden. USA wollen Euro und Yen schwächen, um  als letzte Rettung eine von den Amerikanern dominierte Weltwährung einführen zu können. Der Einsatz dieses Machtmittels soll sicherstellen, dass der Verursacher der Weltfinanzkrise als der große Gewinner aus dieser hervorgeht.

Lockerung der Geldpolitik

Nachdem die unter Überdruck stehende amerikanische Kredit- und Immobilien-Bubble platzte, ist der amerikanischen Wirtschaft die Puste ausgegangen. Die jahrelang kultivierte Maßlosigkeit hat als viraler Effekt zur nahezu vollständigen Entwertung vieler Aktienvermögen geführt, ein Prozess der durch das Nachlassen der Kaufkraft der Babyboomer-Generation noch weitere zukünftige Fallorgien an den Weltbörsen auslösen dürfte.
Um die Deflation zu bekämpfen soll jetzt die quantitative Lockerung der Geldpolitik (Quantitative Easing) Abhilfe schaffen. Nachdem die Leitzinsen auf nahezu Null gesenkt wurden, benötigt Ben Bernanke neue Wunderwaffen. Neben der Vermeidung von Deflation sind die Maßnahmen der Fed vor allem darauf fokussiert, die Bedingungen an den Kreditmärkten zu verbessern. Jedoch zeigen die umfangreichen Leitzinssenkungen, Liquiditätsmaßnahmen der Fed und die Rekapitalisierung des Bankensystems bisher wenig Erfolg. Jetzt soll die Lockerung der Geldpolitik die sich beschleunigende konjunkturelle Abwärtsdynamik abbremsen.
Nachdem die Fed zunächst Staatsanleihen aus ihren eigenen Beständen verkaufte, um zu verhindern, dass sich die zusätzliche Kreditvergabe an das Bankensystem in einer Ausweitung ihrer eigenen Bilanz niederschlägt, war dies mit der Insolvenz von Lehman Brothers nicht mehr möglich. Durch den Bankrott der Investmentbank blieb der Fed kein anderes Mittel, als die sukzessive Ausweitung ihrer Bilanz. Um Mittelabzüge aus den Geldmarktfonds zu verhindern, wurde der Markt für Commercial Paper zielgerichtet mit Liquidität unterstützt.

Australische Internet-Sperrliste in der Debatte

Veröffentlicht: 22. März 2009 von infowars in Deutschland, internet, Zensur

Eine von Wikileaks veröffentlichte australische Blacklist mit rund 2400 aufgeführten Webseiten hat die Debatte über Sinn und Unsinn der Sperrtechnik neu entfacht. Gegner der hierzulande unter anderem von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürworteten Sperre problematischer Inhalte sehen sich darin bestätigt, dass eine solche Liste unbescholtene Angebote treffen kann. Befürworter der Sperrlistentechnik bewerten die veröffentlichte Sperrliste hingegen als Teil einer gezielten Desinformationskampagne.

Hintergrund des australischen Informationslecks ist eine politische Debatte, ob in Down Under ein System eingeführt werden soll, mit dem sich der Zugriff auf kinderpornographische Angebote verhindern lässt. Die entsprechende Liste mit offiziell angegebenen 1061 Adressen wird seit einiger Zeit von der Aufsichtsbehörde Australian Communications and Media Authority (ACMA) geführt. In einer ersten Stellungnahme hat die ACMA die von Wikileaks veröffentlichte Liste als Fälschung bezeichnet. Auch der australische Kommunikationsminister Stephen Conroy hat die Liste als „grob irreführend“ kommentiert. Dessen ungeachtet kündigte er gegenüber dem Sidney Morning Herald die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung an, weil die Veröffentlichung einer solchen Liste generell ein krimineller Akt sei.

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Geheime australische Internetzensurliste veröffentlicht

Veröffentlicht: 22. März 2009 von infowars in internet, Zensur
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Die australische Regierung hat beschlossen, den Zugang zum Internet zu zensieren, selbstverständlich mit der Ausrede, es geht um den Schutz der Bevölkerung, speziell der Minderjährigen. Nur, das unvermeidliche ist jetzt passiert – die top-geheime australische schwarze Liste aller verbotenen Webseiten ist in die Öffentlichkeit gelangt, bevor die Zensur überhaupt in Kraft getreten ist. Jetzt wollen alle Australier wissen, welche Seiten die Regierung ihnen vorenthalten will.

Die Liste beinhaltet 2’395 Webseiten, wobei es bei der Hälfte gar nicht um Kinderschändung geht. Es sind Seiten dabei wie Online-Poker, Fetisch, religiöse Randgruppen aus dem satanischen und auch christlichen Bereich, dann Wikipedia- und Youtube-Seiten, Schwulen- und Hetero-Porno Seiten, ein Reisebüro und sogar eine Seite eines Zahnarztes aus Queensland.

Die australische Regierung testet gerade die Technologie um das Internet für ihre Bürger zu „filtern“. Die Liste sollte an alle Internet Service Provider des Landes geschickt werden, nur dann wäre sie ganz bestimmt an die Öffentlichkeit gelangt. Es ist überraschend, dass es schon vorher passiert ist.

Bjorn Landfeldt, ausserordentlicher Professor an der Universität von Sydney, zuständig für Technologie, sagte der Zeitung Sydney Morning Herald, die Veröffentlichung ist der schlimmste Albtraum für Eltern, denn neugierige Kinder werden nach der Liste jetzt suchen.

Sie stellt eine konzentrierte Enzyklopedie der Verdorbenheit und möglichen sehr gefährlichem Material dar.” Aber er erzählte der Zeitung, die das Dokument eingesehen hat, “Es sieht für mich aus, wie wenn praktisch alles potenziell auf die Liste kommen kann.

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Mehr als 1,1 Millionen Telefonate sollen Polizei und Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr zur Verbrechensbekämpfung alleine in Berlin abgehört haben – das entspricht einer Steigerung von 15 Prozent. Im Jahr zuvor waren es lediglich 937000 mitgeschnittene Telefonate. Ziel der Aktion waren vor allem Schmuggler und Drogenhändler.

511 Mitarbeiter haben dabei 1052 verschiedene Telefonanschlüsse überwacht. Die Gesamtzahl der belauschten Personen sei gesunken, während die Zahl der abgehörten Anschlüsse stieg. Zur Verschleierung ihrer Aktivitäten sollen viele Kriminelle mehrere Telefonanschlüsse und Prepaid-Handys benutzen. Die Zahl der erfolgreichen Festnahmen aufgrund des Berliner Lauschangriffs ist unbekannt, zahlreiche Verfahren seinen dadurch aber beschleunigt worden.

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Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Man teile nicht die Auffassung, dass es sich bei der geplanten Möglichkeit zur automatisierten Auswertung von Protokolldaten aus dem Betrieb der Kommunikationstechnik des Bundes um einen gravierenden Grundrechtseingriff handle, heißt es in der Gegenäußerung (PDF-Datei) Berlins zur Stellungnahme des Bundesrats. Soweit die Daten unverzüglich kontrolliert und danach sofort und spurenlos wieder gelöscht werden, werde die Eingriffsschwelle gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch gar nicht erst überschritten. Zudem bestehe eine klare Zweckbegrenzung auf die Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik des Bundes.

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Die deutsche Musikwirtschaft vermisst im Kampf gegen illegale Internet-Downloads die Unterstützung der Bundesregierung. „Im Gegensatz etwa zu Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy oder US-Präsident Barack Obama denkt die deutsche Politik noch analog“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie, Dieter Gorny. Zwar sehe Kanzlerin Angela Merkel die Brisanz beim Schutz des Urheberrechts, sie habe dabei aber die „Industriepiraten im Blick, die zum Beispiel Turnschuhe fälschen“, sagte Gorny in einem Gespräch mit dpa.

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Unser gemeinsamer Feind

Veröffentlicht: 22. März 2009 von infowars in Medien, Pressefreiheit, Propaganda, Zensur

Die Presse ist als sogenannte vierte Macht im Staat durch die Verfassungen der meisten demokratischen Länder ausdrücklich geschützt. Der Grund dafür ist, weil die Verfassungsväter es bewusst so gewollt haben, weil die Hauptaufgabe der Presse ist es genau diese Verfassung zu schützen.

Die Aufgabe einer freien Presse in einer freien Gesellschaft ist es der Staatsführung auf die Finger zu schauen, denn egal wie man es sieht, Regierungen und der Staatsapparat besteht aus Menschen, und Menschen haben Schwächen, sie unterliegen zum Beispiel der Gier nach immer grösserer Macht. Es ist deshalb die Aufgabe der Presse das Volk über die Handlungen der Machthaber, egal ob im Staat oder in der Wirtschaft, zu informieren. Nur sie erfüllen diese Aufgabe nicht, haben total versagt. (mehr …)

Beamte versuchen zu ergründen, wie es dazu kam, dass der Impfstoffhersteller Baxter International Inc. „experimentelles Virusmaterial“ auf der Basis eines menschlichen Grippevirusstamms, aber kontaminiert mit dem aviären Influenzavirus vom Subtypen H5N1, herstellte und dann an eine österreichische Firma vertrieb.

Diese Firma, Avir Green Hills Biotechnology, vertrieb das vermeintliche H3N2-Viruserzeugnis an Vertragspartner in der Tschechischen Republik, Slovenien und Deutschland. Die Behörden in den vier europäischen Ländern untersuchen diesen Vorfall; ihre Anstrengungen werden von der Weltgesundheitsorganisation und der europäischen Seuchenschutzbehörde genau überwacht.

Zwar scheint es, dass keine der 36 oder 37 Personen, die dem kontaminierten Erzeugnis ausgesetzt waren, infiziert wurde, doch wurde der Vorfall als „ein schwerwiegender Fehler“ seitens der Firma Baxter bezeichnet – sie steht kurz davor, eine europäische Lizenz für einen Impfstoff gegen H5N1 zu erhalten. Der Impfstoff wird an einer anderen Produktionsstätte in der Tschechischen Republik hergestellt.

„Bei diesem spezifischen Vorfall … war das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen,“ sagte Dr. Angus Nicoll von der europäischen Seuchenschutzbehörde in Stockholm.

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Die Explosion der Arbeitslosigkeit

Veröffentlicht: 22. März 2009 von infowars in Deutschland, EU, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
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Man kann es nicht oft genug sagen: Die Krise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Und die kommenden Nachrichten werden schlechter ausfallen. Die Börsen brechen weiter ein. Die Rettungspläne scheitern, einer nach dem anderen. Sie können nicht verhindern, dass weltweit führende Volkswirtschaften – die Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien – in eine Rezession geraten. Großbanken und kleinere Kreditinstitute sehen sich inzwischen einer objektiv bestehenden Zahlungsunfähigkeit gegenüber. Wenn die Banken nun nicht kurzfristig und geschlossen nationalisiert werden, wird das westliche Finanzsystem verschwinden.

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Durch die Hintertür will der IWF eine neue Weltwährung schaffen. Das Kunstgebilde heisst „Sonderziehungsrechte“. Was sich allerdings hinter dem Wortungetüm verbirgt, ist mehr als explosiv.

Der Daily Telegraph meldet, dass der IWF Milliarden von Dollar im Rahmen von „Global quantitative  Easing“ drucken will. Was sich unter diesem Deckmäntelchen verbirgt, ist eine Sensation.

Der IWF will gleich (umgerechnet) Hunderte von Milliarden Dollar in Form von sogenannten „Sonderziehungsrechten“ (Special Drawing Rights, SDR / deutsch: Sonderziehungsrechte SZR) drucken, um so die Welt vor einer globalen Rezession zu bewahren. Dieser Vorgang kommt der Schaffung einer neuen, globalen Währung gleich.

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Der heutige Spiegelartikel schwillt über vor lauter Stolz, dass die US-Sicherheitsbehörden sich herablassen, ihre Geheimlabore für eine Zusammenarbeit mit Deutschland zur effektiveren Bevölkerungskontrolle zu öffnen. Man ist vollkommen geschmeichelt über die erwiesene Gunst

„Top Secret: Wie ein Staatsgeheimnis hüten die Amerikaner ihre Forschung zu Sprengstoffdetektoren, Überwachungssystemen und Impfstoffen gegen Biowaffen – bislang. Jetzt will die US-Regierung Deutschland Einblick in die abgeschotteten Forschungsstätten gewähren.“

Nun können die deutschen Sicherheitfachleute ehrfürchtig einen Blick auf die geheimnisvollen Methoden werfen, die einen Staat vor den demokratischen Forderungen gänzlich fehlgeleiteter Bürger schützen.

Anlass dazu gab ihm für seine erfreuten Formulierungen das heutige Treffen der amerikanischen Heimatschutzministerin Janet Napolitano mit der Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), die einen 31seitigen Regierungsvertrag

„Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit“ unterzeichneten.

Zivile Sicherheit – aber es ist keinesfalls eine Sicherheit gemeint, die uns vor Katastrophen wie Überschwemmungen oder Erdbeben schützen soll. Der Name des Abkommens ist zu verharmlosend gewählt, damit wir bloss nichts mitbekommen. Deshalb wird es ja auch nicht mit W. Schäuble als Chef des Innenministeriums abgeschlossen, sondern mit dem Forschungsministerium, klingt schön wissenschaftlich.

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Bedrohungsszenarien „am Rande des Vorstellbaren“.

Berlin/Bonn. (leg) Vor dem Hintergrund erhöhter Gefahr von Terroranschlägen in Europa durch islamistische Gruppen weitet Deutschland seine Schutzmaßnahmen auf Krankenhäuser aus: Das deutsche Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) fordert in einem soeben erschienenen Leitfaden zum „Risikomanagement im Krankenhaus“ das Führungspersonal der einzelnen Krankenhäuser auf, sich mit Szenarien „am Rande des Vorstellbaren“ zu befassen. Nach Informationen des Internetportals „german-foreign-policy.com“ zählen dazu auch Kriegs- und Bürgerkriegsszenarien.

Bislang wurden in erster Linie Unternehmen der Energie- und Transportindustrie als „kritische Infrastruktur“ angesehen, der im Ernstfall besondere Bedeutung zukommt. Nun soll auch das Führungspersonal deutscher Krankenhäuser enger mit den staatlichen Organen, mit Polizei und Bundeswehr zusammenarbeiten, um bei einem Anschlag eine Katastrophe zu vermeiden. Ein satellitengestütztes Warnsystem des Bundesamts soll die beteiligten Institutionen miteinander vernetzen und es der staatlichen Führung der Bundesrepublik auch ermöglichen, im Falle einer Gefährdung im Rundfunk Warndurchsagen zu übertragen. Durch Einbeziehung des Sicherheitszentrums der deutschen Bahn werden erstmals auch Gefahrendurchsagen in Zügen und auf Bahnhöfen möglich.

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Ein richtungweisendes Urteil in Sachen Datenschutz wurde heute vom Verwaltungsgericht Wiesbaden getroffen: Dieses bezeichnete die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten erstmals als unverhältnismäßig.

Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden seit dem 1. Januar 2008 sämtliche Verbindungsdaten von Telefongesprächen und SMS (also Anrufer, Empfänger, Zeitpunkt und Dauer des Gesprächs, bei Mobiltelefonen auch der ungefähre Standort) gespeichert. Anfang 2009 kamen Internet und E-mail hinzu; hierbei wird gespeichert, wann man sich mit welcher IP ins Internet eingewählt hat und wem man wann eine E-mail geschickt hat. Diese Praktiken kritisieren Datenschützer und Bürgerrechtler massiv, da sie erhebliche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Menschen zulassen, unabhängig davon, ob diese Menschen jemals irgendeiner Straftat verdächtigt wurden. Darin sehen Kritiker einen Verstoß gegen Datenschutz-Grundsätze. Zudem sorgt die Vorratsdatenspeicherung, wie mittlerweile auch eine repräsentative Studie des Forsa-Instituts belegt, bei vielen Menschen für Verhaltensänderungen hin entweder zum kompletten oder teilweisen Verzicht auf Telekommunikation oder zu einem ängstlichen, angepassten Verhalten. Nun wurde die Unverhältnismäßigkeit dieser Einschränkungen erstmals gerichtlich bestätigt.

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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beharrt auf der Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. „Diesen Kampf werde ich erbittert führen“, sagte sie auf einem Europa-Kongress der CDU mit Blick auf Bedenken von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). „Dieses Massengeschäft wollen wir nicht mehr tolerieren.“ Der Kinderschutz sei hierbei aus ihrer Sicht wichtiger als die Freiheit der Kommunikation. Wenn andere europäische Länder eine Blockade einbauen könnten, müsse dies auch in Deutschland möglich sein.

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Israels hässliches Gesicht: Reiner und unverfälschter Rassismus

Veröffentlicht: 22. März 2009 von infowars in Israel
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Benjamin Netanjahu hat einen Koalitionsvertrag mit dem Ultrarechten Avigdor Lieberman unterzeichnet –

Von REUVEN KAMINER, 17. März 2009 –

Für den uneingeweihten Beobachter könnte es schwierig sein, die Tatsache zu akzeptieren, dass ein rassistischer, krypto-faschistischer Politiker im Begriff ist, die zweitwichtigste Person in der israelisch politischen Arena zu werden. Deshalb lohnt es sich, die sachliche Basis der Beschuldigung herzustellen, dass wir uns nun mit dem wahrlich hässlichen Gesicht eines reinen und unverfälschten Rassismus befassen müssen. Avigdor Liberman ist im Begriff, der Außenminister in Netanjahus neuer Regierung zu werden.

Es ist klar, dass die Person, die in einem vollen Theatersaal „Feuer!“ schreit, nicht das Privileg der freien Rede beanspruchen kann und für die Folgen seiner Aktion verantwortlich ist. Man vergleiche dies nun mit der prominenten politischen Figur Avigdor Liberman, der in Israel in seiner Wahlkampagne den Slogan in den Mittelpunkt stellte: „Ohne Loyalität (zum Staat Israel) keine Staatsbürgerschaft“.

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