EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen

Veröffentlicht: 12. März 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, internet, internet 2, Zensur

Bürgerrechtsorganisationen warnen die Abgeordneten des Europaparlaments vor der Verabschiedung bestimmter Änderungsvorschläge konservativer Abgeordneter für das Telekommunikations-Gesetzespaket, das die EU-Kommission im November vergangenen Jahres vorgestellt hatte. Die entscheidende Abstimmung findet am 7. Juli im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) des Europaparlaments statt, danach erfolgen noch Abstimmungen im Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO). Die Bürgerrechtler zeigen sich vor allem beunruhigt von einer Reihe von Änderungsanträgen seitens britischer Konservativer, die in jüngster Zeit in Umlauf gebracht wurden. Diese wollen die Nutzung “illegaler Inhalte” über ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem verhindern.

Der Wind weht aus verschiedenen Richtungen. Die Franzosen etwa wollen ihre so genannten “Graduated Response“-Pläne über die europäische Schiene doch noch durchsetzen. Die französische Unterhaltungsindustrie wirbt derzeit massiv für ein Strafsystem unter dem Namen “flexible Rückmeldung” bzw. unter dem Motto “drei Treffer und du bist tot”: Wiederholte Verstöße gegen das Urheberrecht sollen dafür sorgen, dass ein Provider die Internetverbindung des Kunden unterbrechen kann. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine automatische Filterung des Internetverkehrs seitens des Providers durch eine staatlich autorisierte Software. Eine Behörde soll koordinierend sicherstellen, dass Internetnutzer für einen bestimmten Zeitraum auch nicht auf einen anderen Internetprovider ausweichen können.

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Kommentare
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