Die Welt als Schachbrett – Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski

Veröffentlicht: 27. Februar 2009 von infowars in EU, Krieg, New World Order/ Neue Weltordnung, Obama, Politik, UN, USA
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Ausblicke auf eine Präsidentschaft Obamas:

Die politischen Zyklen der westlichen Welt sind eng verknüpft mit den Amtszeiten amerikanischer Präsidenten. Mit jedem neuen US-Präsidenten verändert die Welt ein wenig ihren Charakter. So war die Präsidentschaft Clintons mit einer optimistisch nach außen vertretenen Globalisierung verbunden. Was im Heimatland des Imperiums eine riesige Finanzblase erzeugte, führte allerdings von Südostasien, Russland und Ländern Lateinamerikas zu einer ganzen Reihe tragischer Wirtschaftskrisen. Die Amtszeit Bushs war eng verknüpft mit dem „War on Terror“. Der selbst ernannte Kriegspräsident gewöhnte die Welt an die Wiedereinführung von Folter und geheimen Gefängnissen. Nach acht Jahren Regierungszeit ist das Ansehen der USA stark beschädigt und beschränkt zunehmend auch den Bewegungsspielraum amerikanischer Außenpolitik.

Nun bereiten sich die Vereinigten Staaten erneut auf einen Regierungswechsel vor. Man fragt sich, welcher Flügel der Elite nun an die Macht kommen wird und womit die Welt als nächstes zu rechnen hat. Vieles deutet darauf hin, dass Barack Obama zurzeit die besten Aussichten hat, der kommende amerikanische Präsident zu werden. Obama wird von dem Multimilliardär George Soros und dem ehemaligen Sicherheitsberater unter Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, unterstützt. Brzezinski ist zugleich der führende außenpolitische Berater Obamas. Als graue Eminenz unter den amerikanischen Geostrategen verkörpert er die Sichtweisen und Interessen eines ganzen Flügels der amerikanischen Elite. Aufgrund seines intellektuellen Ranges muss sein Einfluss als sehr hoch veranschlagt werden. Unter einer Präsidentschaft Obamas werden höchstwahrscheinlich die geopolitischen Vorstellungen dieser „Brzezinski-Fraktion“ zum Tragen kommen. Hinzu kommt noch, dass Zbigniew Brzezinskis Tochter, die Fernsehmoderatorin Mika Brzezinski, Obama unterstützt, während ihr Bruder Mark Brzezinski ebenfalls zu den Beratern Obamas gehört.

Zbigniew Brzezinski gilt heute neben Henry Kissinger als einer der führenden Strategen amerikanischer Außenpolitik im 20. Jahrhundert. Als sein Hauptwerk ist das 1997 veröffentlichte Buch „The Grand Chessboard“ anzusehen, das einen tiefen Einblick in die langfristigen Interessen amerikanischer Machtpolitik gewährt. „The Grand Chessboard“ ist heute noch aktuell, weil es einen analytischen Abriss der geopolitischen Zielsetzungen der USA für einen Zeitraum von dreißig Jahren enthält. In seinem jüngsten Buch „Second Chance“ aus dem Sommer 2007 unterzieht er die Regierungen Bush I, Clinton und Bush II einer tief greifenden Kritik. Der Vorwurf lautet, sie hätten die Chance, nach dem Zusammenbruch der UdSSR ein System dauerhafter amerikanischer Vorherrschaft zu errichten, unzureichend genutzt. Brzezinski sieht jedoch eine „Zweite Chance“. Diese besteht darin, die unilaterale Politik einzuschränken und verstärkt auf Kooperationen und Absprachen mit Europa und China zu setzen. Auch mit Syrien, Iran und Venezuela sollen Verhandlungen aufgenommen werden. Zugleich soll jedoch Russland isoliert und möglicherweise auch destabilisiert werden.

Die wesentliche Differenz zwischen Brzezinski und den Neokonservativen besteht im Verhältnis zum Islam und zu Israel. Brzezinski setzt sich für eine konstruktive Lösung des Israel-/Palästinenser-Konfliktes ein. Denn als klassischem Geopolitiker sind ihm, anders als Bush junior, religiöse Motive fremd. In jüngster Zeit trat er zudem als Kritiker einer Politik auf, die sich auf einen Kampf der Kulturen gründet. Er befürchtet, dass der Kulturkampf zwischen dem Westen und dem Islam langfristig die amerikanischen Interessen im Nahen Osten beschädigen könnte. Nachdenklich stimmt Brzezinskis Kommentar zu Samuel Huntingtons Vorhersage eines Kampfes der Kulturen: „Huntington’s case appeared to be a provocative Prophecy that ought not be allowed to become self-fullfilling.”[1] („Der Fall Huntington wirkte wie eine provokative Prophezeiung, der man es besser nicht gestatten sollte, zu einer selbsterfüllenden zu werden.“) Doch diese Differenzen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass sich Brzezinski hinsichtlich des Ziels US-amerikanischer Vorherrschaft mit den Neokonservativen einig ist. Glaubten Letztere dieses Ziel durch die direkte militärische Kontrolle der Ölvorräte des Nahen Ostens zu erreichen, so könnte sich unter einer von Brzezinski beeinflussten Präsidentschaft Obamas der Schwerpunkt amerikanischer Außenpolitik auf die aufsteigenden Rivalen Russland und China verlagern. Eine von Brzezinskis beeinflusste US-Außenpolitik hätte zum vorrangigen Ziel, eine weitere Vertiefung der Bündnisbeziehungen zwischen beiden Staaten, wie sie sich in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) vorbereiten, zu verhindern. Ziel wäre es, China durch spezielle Angebote aus dem Bündnis zu lösen und Russland zu isolieren. Als Sohn eines polnischen Diplomaten lebte Zbigniew Brzezinski im Alter von 8 bis 10 Jahren während des Höhepunkts der stalinistischen Säuberungen in der Ukraine. Möglicherweise ist dies der Grund, warum Brzezinskis Denken auf verhängnisvolle Weise auf Russland fixiert ist. Wie im folgenden zu zeigen sein wird, gibt es begründeten Anlass zu der These, dass sich unter einer Präsidentschaft Obamas die bereits eingeleitete Entwicklung hin zu einem neuen Kalten Krieg weiter verschärfen wird.

Brzezinskis Strategie amerikanischer Vorherrschaft

Dies wird besonders deutlich, wenn man die beiden zentralen Prämissen berücksichtigt, die Brzezinski seinem Hauptwerk „The Grand Chessboard“ – aber auch all seinen anderen Schriften – zu Grunde legt. In deutscher  Übersetzung heißt das Buch: „Die einzige Weltmacht“. Dieser Titel bezeichnet den ersten Grundsatz, nämlich den erklärten Willen der USA, vorerst die „einzige“ und – wie Brzezinski es nennt – sogar „letzte“[2] Weltmacht zu bleiben. Noch entscheidender ist jedoch die zweite Prämisse. Ihr zufolge ist Eurasien „das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.“[3]

Diesem zweiten Grundsatz liegt die Einschätzung zu Grunde, dass eine Macht, die in Eurasien die Vorherrschaft gewinnt, damit auch die Vorherrschaft über die gesamte übrige Welt gewonnen hätte. „Dieses riesige, merkwürdig geformte eurasische Schachbrett – das sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt – ist der Schauplatz des global play.“[4] „[…] wobei eine Dominanz auf dem gesamten eurasischen Kontinent noch heute die Voraussetzung für globale Vormachtstellung ist.“[5] Und zwar einfach deshalb, weil Eurasien der mit Abstand größte Kontinent ist, auf dem 75 Prozent der Weltbevölkerung leben und der dreiviertel der weltweit bekannten Energievorkommen beherbergt. Brzezinski folgert deshalb: „Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde über zwei der drei höchst entwickelten und wirtschaftlich produktivsten Regionen der Welt gebieten.“ Außerdem sind „Amerikas potentielle Herausforderer auf politischem und/oder wirtschaftlichem Gebiet […] ausnahmslos eurasische Staaten.“4

Brzezinski kommt deshalb zu dem Schluss, dass das erste Ziel amerikanischer Außenpolitik darin bestehen muss, „dass kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen.“[6] Es gelte, „die Gefahr eines plötzlichen Aufstiegs einer neuen Macht erfolgreich (hinauszuschieben).“ Die USA verfolgen das Ziel, „die beherrschende Stellung Amerikas für noch mindestens eine Generation und vorzugsweise länger zu bewahren …“. Sie müssen „das Emporkommen eines Rivalen um die Macht (…) vereiteln.“[7]

Diese Äußerungen klingen zehn Jahre später durch ihr überzogenes Selbstbewusstsein außerordentlich fragwürdig. In seinem jüngsten Buch sieht Brzezinski jedoch eine „zweite Chance“, das Bemühen um eine dauerhafte amerikanische Vorherrschaft umzusetzen. Dies wird besonders deutlich an der Rolle, die Brzezinski damals wie heute Europa zuspricht. Ein transatlantisch orientiertes Europa hat für die USA die Funktion eines Brückenkopfes auf dem eurasischen Kontinent.[8] Gemäß dieser Logik würde eine EU-Erweiterung nach Osten zwangsläufig auch eine Osterweiterung der NATO nach sich ziehen. Diese wiederum – so die Idee – soll den amerikanischen Einfluss weit nach Zentralasien ausdehnen und einen Machtvorsprung gegenüber Konkurrenten sichern. „Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa lässt sich also ganz einfach zusammenfassen: durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muss der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, dass ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten lässt.“[9]

Brzezinski war sich jedoch bereits 1997 bewusst, dass auch bei erfolgreicher Durchführung dieses Plans Amerikas Weltmachtposition nur von kurzer Dauer sein kann. Warnend schreibt er an anderer Stelle: „Amerika als die führende Weltmacht hat nur eine kurze historische Chance. Der relative Frieden, der derzeit auf der Welt herrscht, könnte kurzlebig sein.“[10] Brzezinski definiert deshalb als langfristiges Ziel dieses Machterhalts die Fähigkeit, „ein dauerhaftes Rahmenwerk globaler geopolitischer Zusammenarbeit zu schmieden.“[11] Er spricht in diesem Zusammenhang auch von einem „transeurasischen Sicherheitssystem (TSEE)“[12], das über die Grenzen einer nach Zentralasien erweiterten NATO hinaus Kooperationen mit Russland, China und Japan beinhalten würde.

Doch was ist mit einem transeurasischen Sicherheitssystem konkret gemeint? Haben sich andere Staatsmänner hierzu jemals geäußert? In der Tat fällt ein interessantes Licht auf Brzezinskis Ziele, wenn man sie mit Äußerungen konfrontiert, die der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 10.2.2007 gemacht hat. Putin warnte in seiner Rede vor der von den USA nach dem Kalten Krieg favorisierten Geopolitik, die seiner Ansicht nach eine „unipolare Welt“ anstrebe.

„In wie freundlichen Farben auch immer man [eine solche unipolare Welt] ausmalen mag, letztlich beziehe sich der Terminus auf eine bestimmte Situation, in der es ein Zentrum der Staatsgewalt, ein Machtzentrum und ein Entscheidungszentrum gibt. Das ist eine Welt, in der es einen Herrn gibt, einen Souverän.“ „Was gegenwärtig in der Welt geschieht, ist eine Folge der Versuche, genau dieses Konzept, das Konzept einer unipolaren Welt, in die internationalen Beziehungen zu tragen. (…) Gegenwärtig erleben wir eine fast unbeschränkte, übermäßige Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, die die Welt in einen Abgrund permanenter Konflikte stürzt. Im Ergebnis haben wir nicht genügend Kraft, auch nur einen dieser Konflikte wirklich umfassend zu lösen. Politische Lösungen zu finden, wird gleichfalls unmöglich. (…) Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten.“[13]

Versucht man also auf Basis von Brzezinskis Darlegung der langfristigen Strategien amerikanischer Außenpolitik zu einem Verständnis von Putins Warnung vor einer „unipolaren Welt“ zu kommen, so ergibt sich folgende Lesart: Die USA streben an, ihren Einfluss auf dem asiatischen Kontinent immer weiter auszudehnen. Dabei dient ihnen Europa als Sprungbrett auf den eurasischen Kontinent. Da jede Osterweiterung Europas unter den gegebenen Umständen zugleich auch den amerikanischen Einfluss ausdehnt, sollen durch eine Kombination aus EU-Osterweiterung und Expansion der NATO viele der ehemaligen Sowjetrepubliken – wie zum Beispiel Georgien, Aserbaidschan und Usbekistan – in die westliche Einflusszone integriert werden. Maßgeblich für diese Integration ist, dass sich ein Land für ausländisches Kapital öffnet und an das westliche Rechtsverständnis anpasst.  Geschieht dies, dann ist es westlichen Konzernen möglich, sich die Rohstoffvorkommen zu sichern und über die Medien Einfluss auf die Öffentlichkeit eines Landes zu gewinnen. Da die Region um das Kaspische Meer über die zweitgrößten Öl- und Gasreserven verfügt und zudem militärstrategisch von besonderer Bedeutung ist, könnte eine westliche Vormachtstellung in dieser Region die  Position der USA auf dem eurasischen Kontinent massiv stärken. Zusammen mit der Kontrolle der US-verbündeten OPEC-Staaten Kuwait, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und den eroberten Staaten Irak und Afghanistan könnte so eine Vorherrschaft der USA über Zentralasien ihnen die nötige Autorität  verleihen, um von dort schließlich ganz Eurasien, einschließlich Chinas und Russlands, in eine von den USA entworfene überstaatliche Sicherheitsstruktur zu integrieren. Die von Europa ausgehende NATO-Osterweiterung und die von der Bush-Administration im Süden Eurasiens (Irak, Afghanistan) begonnenen militärischen Interventionen bilden zusammen gewissermaßen einen Keil, mit dem die USA in das Herz der eurasischen Landmasse vorstoßen.

Gelänge es den USA, dieses Ziel zunächst in Eurasien zu erreichen, so wäre die so hergestellte Ordnung aufgrund der Größe und Bedeutung des eurasischen Kontinents paradigmatisch für die gesamte übrige Welt. Lateinamerika, Afrika, Australien und alle Inselstaaten wären gezwungen, sich einer solchen Ordnung anzuschließen. Die USA wären dann nicht nur die „einzige“, sondern – wie Brzezinski es formuliert – auch die „letzte echte Supermacht“[14]. Denn innerhalb der dann allmählich hergestellten globalen staatlichen Integration würde staatliche Souveränität weitgehend ihren Sinn verlieren und Geopolitik an sich an ihr Ende gelangen. Nationalstaaten würden – wie langfristig auch in der EU – zunehmend die Rolle von Bundesstaaten annehmen. Zugleich wäre der Planer und Hegemon eines solchen eurasischen Zusammenschlusses in der Lage, eine solche Ordnung so zu gestalten, dass er sie weiterhin latent dominiert, vergleichbar etwa der privilegierten Machtposition, die das Tandem Frankreich-Deutschland innerhalb der EU einnimmt. Es würde sich in der Tat um eine unipolare Welt handeln, wenn auch – dies muss hinzugefügt werden – die dann ausgebildete Machtstruktur ähnlich schwer identifizierbar und fassbar geworden sein dürfte wie heute schon in der EU. In Brzezinskis eigenen Worten klingt dies wie folgt:

„Schließlich könnte ein solches Europa sogar ein Eckpfeiler einer unter amerikanischer Schirmherrschaft stehenden größeren eurasischen Sicherheits- und Kooperationsstruktur werden.“[15]

„Käme das TESS (Transeurasisches Sicherheitssystem) also eines Tages zu Stande, wäre Amerika nach und nach einiger seiner Lasten ledig, auch wenn es weiterhin als stabilisierende Kraft und als Schiedsrichter in eurasischen Belangen eine maßgebliche Rolle spielen würde.“[16] Ein „von multinationalen Korporationen, Organisationen (…) geknüpftes Netz schafft bereits ein informelles Weltsystem, (…). Im Laufe der nächsten Jahrzehnte könnte somit eine funktionierende Struktur weltweiter Zusammenarbeit, die auf dem geopolitischen Gegebenheiten gründet, entstehen und allmählich die Insignien des derzeitigen Herrschers der Welt annehmen (nämlich der U.S.A.) (Anm. H.R.),(…). Ein geostrategischer Erfolg dieser Zielsetzung wäre dann die durchaus angemessene Erbschaft, die Amerika als erste, einzige und letzte echte Supermacht der Nachwelt hinterlassen würde.“[17]

Der verdrängte Gewaltindex unilateraler Politik

Die USA haben – seit Brzezinski diese Ziele formulierte – einen starken Verlust geopolitischer Macht erfahren. In seinem jüngsten Buch „Second Chance“ gibt Brzezinski offen zu, dass der Plan einer direkten militärischen Besetzung einiger Länder des Nahen Ostens, wie sie den Neokonservativen vorschwebte, gescheitert ist. Doch diese Niederlage ist für Brzezinski nicht so massiv, dass er die 1997 formulierten Pläne einer amerikanischen Vorherrschaft in Eurasien grundsätzlich aufgeben möchte. Das Scheitern der direkten militärischen Machtausdehnung im Süden Eurasiens bedeutet für ihn lediglich, dass nun die von Europa ausgehende Osterweiterung der NATO an Priorität gewinnt. Dies bedeutet jedoch einen massiven Vorstoß in die russische Einflusssphäre. Damit würde nach dem Iran nun Russland ins Fadenkreuz der amerikanischen Geopolitik geraten.

Die unipolare Welt, von der Putin vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach, ist also keine Schimäre, sondern ein reales geopolitisches Projekt der USA. Man mag einwenden, dass eine dauerhaft von den USA dominierte Welt ähnlich unspektakulär sei wie eine von Deutschland und Frankreich dominierte EU. In diesem Fall würde der von Putin benutzte Begriff einer „unipolaren Welt“ wahrscheinlich zu hoch greifen. Dem ließe sich entgegenhalten, dass zwar ein transeurasisches Sicherheitssystem auf Korporationen mehrerer Partner angewiesen sein würde, aber letztlich die USA – wie auch heute in der NATO – doch der maßgebliche Akteur und Gestalter dieses Systems wären. Dies ist schon daran ersichtlich, dass die USA im Zuge der Expansion der NATO nach Osten Tatsachen schaffen, ohne Russland und China wirklich einzubeziehen bzw. deren Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen. Putin  ließ  in seiner Münchner Rede daher keinen Zweifel am imperialen Grundcharakter der so von den USA angestrebten Vormachtstellung.

„Im Ergebnis ist (eine unipolare Welt) verheerend, nicht nur für alle, die diesem System angehören, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen heraus selbst zerstört. Und mit Demokratie hat dies ganz gewiss nichts gemein. Denn Demokratie ist, wie sie wissen, die Herrschaft der Mehrheit unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.“ „Ich bin der Auffassung, dass das unipolare Modell nicht nur inakzeptabel, sondern in der heutigen Welt auch unmöglich ist. Und zwar nicht nur deshalb, weil für die Führung einer einzelnen Macht in der heutigen – ausgerechnet in der heutigen – Welt weder die militärischen noch die politischen und ökonomischen Ressourcen ausreichen würden. Noch wichtiger ist, dass das Modell selbst verfehlt ist, weil ihm keine moralischen Fundamente für die moderne Zivilisation zu Grunde liegen.“ „Unilateral und häufig illegitime Aktionen haben kein einziges Problem gelöst. Vielmehr haben sie neue menschliche Tragödien verursacht und neue Spannungsherde geschaffen. Urteilen Sie selbst: die Zahl der Kriege wie auch der lokalen und regionalen Konflikte hat sich nicht vermindert. Herr Teltschik hat dies sehr behutsam angesprochen. Und in diesen Konflikten gehen nicht weniger Menschen zugrunde – es sterben sogar noch mehr als zuvor. Beträchtlich mehr! Entschieden mehr!“[18]

Was der russische Präsident anspricht, ist der in westlichen Medien weitgehend verdrängte Gewaltindex unilateraler Politik. Es liegt auf der Hand, dass das Handeln der USA in den zurückliegenden sieben Jahren wenig Wert auf internationale Absprachen und Konsensbildung gelegt hat. Das Völkerrecht wurde durch das unilaterale Handeln der USA zunehmend ausgehöhlt, während Institutionen wie die UNO geschwächt worden sind. An ihre Stelle sind die so genannten friedenserhaltenden Einsätze der USA, EU oder NATO (zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien) getreten, bei denen selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass das westliche Verteidigungsbündnis oder westliche Staaten die gesamte Weltgemeinschaft vertreten können.

Viele weitere Beispiele zeigen die Zunahme an weltweiter Gewalt als Folge des unilateralen Handelns der USA. Man denke nur an die präventive Erstschlagdoktrin der USA und ihre Anwendung im Irakkrieg. Oder man führe sich den Einsatz von Uranmunition im Irak- und Afghanistankrieg vor Augen, der – in der Presse weitgehend verschwiegen – in beiden Kriegsgebieten die Missbildungsrate bei Säuglingen vervielfacht hat.[19] Zu nennen ist zudem die in die Wege geleitete NATO-Osterweiterung bis ans Kaspische Meer, die Russland zwangsläufig beunruhigen muss. Ähnlich verhält es sich mit der Stationierung eines Raketenschildes nicht nur in Tschechien und Polen, sondern auch in weiteren an Russland angrenzenden Regionen, wie dem Nordmeer und Alaska. Schließlich ist noch die durch die USA vorangetriebene Aufrüstung im Weltraum zu nennen, von deren strategischer Logik noch zu reden sein wird. All diese Handlungen weisen einen hohen Gewaltindex auf. Sie sind einseitig beschlossen, nie kritisch im Licht der Öffentlichkeit diskutiert oder durch internationale Vereinbarungen legitimiert worden. Dies zeigt deutlich, dass die von den USA angestrebte Weltordnung nicht auf Konsensbildung und demokratischen Absprachen beruht. Stattdessen lässt das politische Handeln der Vereinigten Staaten die Strategie erkennen, durch Schaffung vollendeter Tatsachen einen Machtvorsprung vor China und Russland zu gewinnen. Durch den drastischen Anstieg der Rüstungsausgaben seit dem 11. September, die längst alle Rekorde des Kalten Krieges hinter sich gelassen haben, versuchen die USA einen technologisch uneinholbaren Vorsprung vor ihren Konkurrenten zu erlangen. Diese Politik ist gefährlich, da sie Gegenreaktionen hervorruft und bereits jetzt ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt hat. Und es ist fraglich, ob dieser Politik ihre Gefährlichkeit genommen werden kann, indem ein zukünftiger Präsident Obama mit China und Europa Absprachen trifft, Russland aber weiterhin einer verschärften militärischen Bedrohung aussetzt.

Die strategische Logik des Raketenschildes

Besonders deutlich wird diese Politik am Beispiel der strategischen Funktion des geplanten Raketenschilds. Dessen Stationierung in Polen und Tschechien ist nicht dazu gedacht, Raketen aus dem Iran abzufangen. Erstens verfügt der Iran gar nicht über Raketen mit einer Reichweite von 5000–8000 Kilometer. Zweitens ist die Entwicklung solcher Raketen ein langwieriger Prozess, da von ersten Testflügen, die kaum unbemerkt vonstatten gehen könnten, bis zur endgültigen Fertigstellung Jahre vergehen. Und drittens: Wäre das Raketenschild dennoch gegen den Iran gerichtet, so wäre in diesem Fall der russische Kompromissvorschlag, ein gemeinsames Raketenabfangsystem in Aserbaidschan zu errichten, weit besser geeignet. Denn dort stationierte Abfangraketen könnten iranische Raketen bereits am Beginn ihrer Flugbahn treffen und zerstören. Trümmerteile würden in diesem Fall nicht über Europa, sondern über unbewohntem Gebiet, nämlich dem Mittelmeer oder dem Schwarzen Meer, niedergehen. Dass die USA diesen Kompromissvorschlag ausgeschlagen haben, lässt nur einen Schluss zu: Der Raketenschild richtet sich in erster Linie nicht gegen den Iran, sondern gegen Russland. Dies wird zudem dadurch unterstrichen, dass auch die anderen Basen des Raketenschildes in Grenzregionen zu Russland, wie z. B. Alaska, stationiert sind.

Es ist bis heute nicht geklärt, wie weit die Fähigkeit Washingtons, nukleare Langstreckenraketen bereits im Orbit abzufangen, eigentlich entwickelt ist. Oft wird daraus der Schluss gezogen, der Raketenschild hätte faktisch kaum eine militärische Bedeutung, und die russischen Sorgen seien unbegründet. In der Tat wäre ein funktionierender Raketenschild wahrscheinlich nur in der Lage, einige Dutzend nuklear bestückter Raketen abzufangen. Gegen einen realen nuklearen Überraschungsangriff mit vielen hundert oder tausend Sprengköpfen könnte dagegen auch ein Raketenschild nichts ausrichten. Das bedeutet aber nicht, dass der Raketenschirm gar keine militärische Bedeutung hätte, sondern lediglich, dass der Raketenschirm keine defensive Funktion hat. Seine Funktion ist in der Tat offensiver Natur. Dies wird deutlich, wenn man sich die strategische Bedeutung von Nuklearwaffen vor Augen führt.

Während des Kalten Krieges haben sich beide Seiten stets darum bemüht, eine nukleare Erstschlagskapazität zu erwerben. Diese war gewissermaßen der Trumpf, auf den beide Seiten mit ihren Rüstungsanstrengungen hinarbeiteten. Eine nukleare Erstschlagskapazität bedeutet, dass eine Seite in der Lage ist, die jeweils andere in einem Überraschungsangriff zu enthaupten und sie somit der Fähigkeit zu berauben, einen Gegenschlag auszuführen. Dies kann auf verschiedene Weise geschehen. Etwa indem man entweder alle gegnerischen Atomwaffen in einem Überraschungsschlag außer Gefecht setzt oder aber die Kommandostrukturen vollständig lahm legt. Und schließlich, indem man einen Gegenschlag soweit zu begrenzen vermag, dass es möglich ist, ihn erfolgreich abzuwehren. Genau hier kommt der Raketenschild ins Spiel. Seine militärische Bedeutung beruht nicht darin, einen russischen Erstschlag mit Hunderten von Raketen abzufangen. Seine Aufgabe besteht darin, nur ein paar Dutzend Raketen abzufangen – nämlich jene, die Moskau nach einem US-amerikanischen Überraschungsangriff noch für einen Zweitschlag zur Verfügung stehen würden. Der Raketenschild ist also ein entscheidender Faktor in dem Bemühen, eine nukleare Erstschlagskapazität gegenüber Russland aufzubauen. Zwar ist zunächst geplant, nur zehn Abfangraketen in Polen zu stationieren. Doch sofern das System erst einmal errichtet ist, könnte deren Zahl leicht erhöht werden.

Dass diese strategischen Überlegungen bei derzeitigen amerikanischen Rüstungsanstrengungen tatsächlich eine Rolle spielen, zeigt ein im April/Mai 2006 in den foreign affairs publizierter Aufsatz. Der Essay trägt den Titel: „The Rise of  U.S. Nuclear Primacy“[20] („Der Aufstieg der USA zur nuklearen Vorherrschaft“). Die beiden Autoren Keir A. Lieber und Darley G. Press stellten sich darin die Frage, ob China oder Russland im Falle eines nuklearen Überraschungsangriff durch die USA in der Lage wären, mit einem Zweitschlag zu reagieren. Um zu ermitteln, wie sehr sich das nukleare Gleichgewicht seit dem Ende des Kalten Krieges verschoben hat, ließen die Autoren im Computermodell einen US-amerikanischen Überraschungsangriff auf Russland simulieren. Sie benutzten dabei die Methoden, die im Verteidigungsministerium seit Dekaden benutzt werden. Das Ergebnis war, dass die russischen Verteidigungskräfte weitgehend radarblind sind und selbst einen von U-Booten im Pazifik aus begonnenen Angriff wahrscheinlich erst bemerken würden, wenn die ersten Raketen Moskau erreichten. Selbst wenn ein Überraschungsangriff der USA darauf verzichten würde, zu allererst die Radaranlagen und die Kommandozentralen auszuschalten, wären Lieber und Press zufolge die USA in der Lage, circa 99 Prozent der russischen Atomraketen im Erstschlag zu zerstören. Das eine Prozent der verbliebenen russischen Atomraketen, die Moskau in einem Zweitschlag noch abfeuern könnte, würde wahrscheinlich – so die Autoren – durch das Raketenschild neutralisiert werden.

Dieser Artikel führt vor Augen, worin die eigentliche Funktion des Raketenschildes besteht. Er soll die USA in die Lage versetzen, einen Atomkrieg zu führen, ohne selbst von Gegenschlägen getroffen zu werden. Wäre diese Fähigkeit erst einmal erworben, ließe sie sich als geopolitisches Druckmittel verwenden, um Interessen durchzusetzen. Zudem könnte eine absolute nukleare Überlegenheit dazu dienen, einen Machtverlust auf wirtschaftlichem oder finanzpolitischem Gebiet auszugleichen. Dass es sich dabei um mehr als nur eine pessimistische Befürchtung handelt, zeigen noch andere Aspekte der amerikanischen Rüstungsanstrengungen.

So entwickeln die USA derzeit Atomwaffen mit begrenzter Sprengkraft. Diese so genannten „Mini Nukes“ werden wiederum zu speziellen bunkerbrechenden Waffen weiterentwickelt. Das Besondere an diesen Waffen ist, dass sie mit hoher Geschwindigkeit auftreffen und sich einige Meter tief in die Erde bohren können, um auf diese Weise im Idealfall unterirdisch zu explodieren.[21] Offiziell begründet man die Entwicklung dieser neuen Generation von Atomwaffen mit dem Ziel, nur auf diese Weise Bunkeranlagen tief unter der Erde – wie etwa im Iran – mittels der entstehenden Druckwelle zerstören zu können.[22] Doch diese Begründung ist zweischneidig. Zum einen hat man damit indirekt zugegeben, dass die schon öfter von Journalisten aufgedeckten Pläne[23], in einem möglichen zukünftigen Irankrieg Atomwaffen einzusetzen, durchaus ernst zu nehmen sind. Zum anderen besitzt nicht nur der Iran solche Bunker. Auch entscheidende Kommandostrukturen der russischen Nuklearstreitkräfte befinden sich in unterirdischen Bunkeranlagen. Diese liegen so tief, dass sie mit oberirdisch explodierenden Atomwaffen nicht zerstört werden können. Die Entscheidung, bunkerbrechende Atombomben zu entwickeln, könnte somit als Teil der strategischen Bemühungen bewertet werden, auf die auch schon der US-amerikanische Raketenschild abzielt. Nämlich durch die Fähigkeit, unterirdische Kommandostrukturen präventiv zu zerstören, eine nukleare Erstschlagskapazität zu erwerben.

Aber auch unabhängig davon bedeutet die Entwicklung von Atomwaffen mit begrenzter Sprengkraft, dass auf diese Weise die negativen Folgen eines Atomkriegs – wie zum Beispiel die Verstrahlung der Atmosphäre oder die Entstehung eines nuklearen Winters – stark gemildert werden. Auf diese Weise sinkt aber auch die Hemmschwelle zum Einsatz des nuklearen Feuers. Schließlich fügen sich auch die Bemühungen der USA, Waffensysteme im Weltraum zu stationieren, in die Bemühungen ein, eine nukleare Erstschlagskapazität zu erwerben. Denn die Fähigkeit, feindliche Satelliten zu zerstören, ist eine wesentliche Voraussetzung, die kommunikativen Fähigkeiten des Gegners lahm zu legen.

Wie sehr diese Rüstungsstrategie der USA die russische Regierung beunruhigt, machen einige Sätze deutlich, die Putin während des G 8 Gipfels in Heiligendamm auf einer Pressekonferenz an die versammelten Reporter richtete. Die Brisanz seiner Äußerung wird dadurch unterstrichen, dass die gesamte Pressekonferenz in der deutschen und amerikanischen Presse zensiert worden ist und die Leser deutscher Zeitungen bis heute gar nicht erfahren haben, dass diese Pressekonferenz überhaupt stattgefunden hat.

„Tatsächlich entwickelt sich gerade ein Wettrüsten. Aber waren wir es, die sich aus dem ABM-Vertrag zurückgezogen haben? (…) Wir haben ihnen bereits vor zwei Jahren gesagt: „Tut das nicht, Ihr braucht dies nicht zu tun. (…) Ihr zerstört das System der internationalen Sicherheit. (…) Nein, sie hörten nicht auf uns. Dann hörten wir, dass sie Nuklearwaffen mit begrenzter Sprengkraft entwickelten, und sie arbeiten weiter daran, diese Sprengköpfe zu entwickeln. (…) Aber vielleicht wäre es besser, nach anderen Wegen und Mitteln Ausschau zu halten, (…) anstatt Atomwaffen mit begrenzter Sprengkraft zu entwickeln, und damit die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu senken und die Menschheit auf diese Weise an den Rand einer nuklearen Katastrophe zu bringen. Aber sie hören nicht auf uns. Wir sagen: Installiert keine Waffen im Weltraum. Wir wollen das nicht tun. Nein, es geht weiter: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“. Was ist das? Ist das ein Dialog oder die Suche nach einem Kompromiss?“[24]

„Ich möchte nicht, dass Sie der Illusion erliegen, dass wir irgendjemanden nicht mehr lieben. Aber manchmal denke ich bei mir: Warum  tun sie all dieses? Warum versuchen unsere amerikanischen Partner so hartnäckig, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzustellen, wo es doch – und dies ist absolut offensichtlich – nicht erforderlich ist, iranische Raketen oder – noch offensichtlicher – nordkoreanische Raketen abzuwehren? (Wir wissen alle, wo Nordkorea liegt und welche Reichweite diese Raketen haben müssten, um Europa erreichen zu können.) Also ist das Abwehrsystem eindeutig nicht gegen diese Länder gerichtet, und es ist eindeutig nicht gegen Russland gerichtet, denn es ist für jedermann zu sehen, dass Russland keinerlei Vorbereitungen trifft, irgendjemanden anzugreifen. Also warum?“24

„Wir sagten, dass wir nicht die Ressourcen und nicht den Wunsch haben, ein solches System (Raketenabwehrsystem) aufzustellen. Aber als Profis verstehen wir, dass eine Illusion von Sicherheit entsteht, wenn die eine Seite ein solches System hat und die andere nicht und dass dies die Möglichkeit eines nuklearen Konfliktes erhöht.“ (…) „Und wenn dieses Gleichgewicht in der Welt schließlich zerstört wird, dann wird es eine Katastrophe nicht nur für Russland, sondern auch für die gesamte Welt sein.“ 24

Die Vorgeschichte des neuen Kalten Krieges

Diese Zitate, die an sich schon ein Dokument des neuen Kalten Krieges sind, werfen die Frage auf, wodurch diese Entwicklung eigentlich verursacht wurde? Welche Faktoren haben dazu geführt, dass der Kalte Krieg trotz des Sieges des Kapitalismus in eine zweite Runde geht? Oder hatte er vielleicht niemals aufgehört?

Das Russland-Kapitel in Brzezinskis Hauptwerk fällt jedenfalls durch eine sehr polemische Überschrift auf. Er bezeichnet darin Russland als „Das schwarze Loch“. Dieser abwertende Titel hat inhaltliche Konsequenzen für die Bestimmung der Rolle, die Brzezinski Russland zuspricht. Es fällt auf, dass er Russland nach der Selbstauflösung der Sowjetunion kaum noch das Recht auf einen eigenen geopolitischen Einflussbereich zugesteht. Auch Russlands Bemühen, auf der Basis wirtschaftlicher Kooperationen und militärischer Zusammenarbeit Einfluss in einigen der ehemaligen Sowjetrepubliken zu bewahren, wird von Brzezinski als „geostrategische Wunschvorstellung“[25]imperiale Restauration“[26] oder „imperialistische Propaganda“[27]. Versuche, in Zukunft eine geopolitisch bedeutende Position zurück zu erlangen, nennt er „nutzlose Bemühunge““27. An einer Stelle schlägt Brzezinski sogar eine Teilung Russlands in drei oder vier Teile vor: „Einem lockerer konföderierten Russland – bestehend aus einem europäischen Russland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – fiele es auch leichter, engere Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen Staaten Zentralasiens und dem Osten zu pflegen…“.[28] Die unverhohlene Arroganz, mit der sich Brzezinski 1997 über Russland äußerte, zeigt, dass er dem ehemaligen Gegner im Kalten Krieg allenfalls die Rolle einer Kolonie bzw. eines Drittweltlandes zuordnet. Lapidar heißt es an einer anderen Stelle: „Gebietseinbußen sind somit nicht Russlands Hauptproblem.“27 Andererseits spiegeln diese Äußerungen aber auch Russlands reale Stellung nach einer ganzen Serie wirtschaftlicher Rezessionen wider, die 1998 mit der Abwertung des Rubels einen ihrer Höhepunkte erreichte. Russland war seinerzeit hoch verschuldet und hat einen Teil seiner wirtschaftspolitischen Souveränität wie ein Land der Dritten Welt an den IWF und die Weltbank abgeben müssen. So beendete Brzezinski 1997 sein Kapitel über Russland mit den Worten: „Tatsächlich besteht das Dilemma für Russland nicht mehr darin, eine geopolitische Wahl zu treffen, denn im Grunde genommen geht es ums Überleben.“[29] Mittlerweile hat sich gezeigt, dass Russland in der Tat überlebt hat und seine geographische Ausdehnung zu bewahren vermochte. Russland ist nicht länger jenes „schwarzes Loch“, in dem ausländische Mächte nach Belieben schalten und walten können. Und so wird zehn Jahre nach Brzezinskis Analysen deutlich, wie sehr sich die Prognosen amerikanischer Außenpolitik geirrt haben. Doch dieser Entwicklung trägt Brzezinski in seinem jüngsten Buch kaum Rechnung. Nach wie vor strebt er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an. Und nach wie vor bewertet er das russische Bemühen, Einfluss in der Ukraine zu bewahren, als Imperialismus.[30] Doch die Ukraine war über 200 Jahre lang mit Russland verbunden. Nahezu 20 Prozent der Ukrainer sind Russen. Hinzu kommen zahlreiche Bürger gemischter Herkunft. Und schließlich wird in weiten Teilen des Landes Russisch gesprochen. Doch der zur Zeit Stalins in der Ukraine aufgewachsene Brzezinski hat auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in Washington Karriere gemacht. Daraus resultiert eine negative gedankliche Fixierung auf Russland. Diese tritt deutlich zu Tage, wenn er die Ukraine als Kopf Russlands bezeichnet, ohne den „Russland nicht zu Europa“[31] gehören kann. verworfen. Stattdessen entwirft er in seinem Buch das Bild eines zukünftigen Russland, das seine Bestrebungen nach geopolitisch selbstständigem Handeln weitgehend aufgegeben hat und sich stattdessen in Fragen der Sicherheitspolitik der NATO und in Fragen der Wirtschaftspolitik dem IWF, der Weltbank und ähnlichen Institutionen unterordnet. Die Tatsache, dass russische Außenpolitiker Weißrussland, die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken als ihre natürliche Einflusssphäre ansehen, bewertet Brzezinski unterschiedslos als „

Die Politik der maximalen Schwächung

Die Selbstauflösung des Warschauer Paktes war nicht nur eine einseitige Kapitulation. Es war eine Politik, die die richtigen Schlüsse aus den internen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gezogen hatte. Die Alternative wäre gewesen, dass russische „Neokonservative“ ihr Heil in einer verschärften militärischen Konfrontation gesucht hätten. Diese Möglichkeit erhob kurz ihr Haupt, als am 19.8.1991 eine Gruppe aus der alten kommunistischen Garde für einige Tage die Macht an sich riss. Gorbatschows Politik erwies sich jedoch als fähig, aus dem engen Gedankenkreis geopolitischer Interessen herauszutreten und eine ganz neue Situation herzustellen.

Es gab mehrere Möglichkeiten, wie der Westen auf die von Michail Gorbatschow eingeleitete Politik hätte reagieren können. Eine Möglichkeit wäre gewesen, Russland tatkräftig beim Übergang in das westliche Gesellschaftsmodell zu helfen. Im Interesse einer gesunden demokratischen Entwicklung wäre es von Bedeutung gewesen, den vollkommenen Zusammenbruch der sozialen Sicherheitssysteme – wie er sich dann ereignete – zu vermeiden. Dies hätte bedeutet, dass man Russland ausreichend Kredite gewährt und dem Land erlaubt hätte, sich beim Übergang in den Kapitalismus auch an der damals noch in Deutschland praktizierten sozialen Marktwirtschaft zu orientieren. Kurz: Man hätte Gorbatschows gewaltige Vorleistungen in der Friedenspolitik mit einem Entgegenkommen beantworten müssen. Diese Politik hätte beinhaltet, dass man Russland nach seiner Abkehr vom Kommunismus als zukünftigen geopolitischen Akteur ernst genommen hätte, dass man bereit gewesen wäre, ein demokratisches Russland tatsächlich in die Gestaltung einer zukünftigen Weltordnung mit einzubeziehen. Die zukünftige Machtverteilung der dann entstandenen Weltordnung hätte etwa der der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats entsprochen. Die USA wären in dieser Konstellation die mit Abstand bedeutendste, aber wahrscheinlich nicht die einzige Macht geblieben, und möglicherweise hätte dies schließlich zu einer fundamentalen Neugestaltung oder gar Auflösung der NATO geführt.

Doch der Weg, der stattdessen beschritten wurde, war ein gänzlich anderer. Das Augenmerk der USA richtete sich weniger auf die Demokratisierung Russlands als vielmehr auf seine Kapitalisierung. Und zwar nicht im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft oder eines halbwegs erträglichen Übergangs, sondern im Sinne einer neoliberalen Schocktherapie. Ziel war von Anfang an eine möglichst starke Schwächung Russlands. Bereits auf dem G7-Gipfel 1991 hatte man von Gorbatschow gefordert, die Transformation mit wirtschaftlichen Radikalmaßnahmen zuzulassen. Durch die Erfahrungen in Lateinamerika war bereits bekannt, dass die damit gemeinte Wirtschaftsreform vor allem zur Etablierung eines unregulierten Kapitalismus führen würde, der mit enormen gesellschaftlichen Verwerfungen einhergeht. The Economist forderte deshalb ganz folgerichtig, dass Gorbatschow sich bei seinen Reformen an dem chilenischen Diktator Augusto Pinochet orientieren sollte.[32] Dieses Beispiel macht deutlich, dass mit der Freiheit, mit der man Russland beglücken wollte, vor allem die Freiheit des Geldes gemeint war.

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Kommentare
  1. […] »Die Welt als Schachbrett – Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski […]

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