Netzsperren-Vertrag: Vom CCC veröffentlicht

Veröffentlicht: 15. Februar 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Deutschland, internet, Zensur
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Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte den Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internet-Providern bezüglich Netzsperren.

Durch diesen Vertrag sollen die führenden Internet-Provider Deutschlands verpflichtet werden, bestimmte Seiten zu sperren. Bei diesen Seiten handelt es sich um solche, die auf einer vom BKA zusammengestellten Filterliste für kinderpornographische Inhalte stehen. Die kleineren Provider sollen später durch eine Änderung des Telemediengesetzes ebenfalls zum Filtern verpflichtet werden. Mit den Verträgen jedoch will man die 7 Branchenführer, die über 90 Prozent des Marktes ausmachen, schon vorab zur Einhaltung der Sperren verpflichten.

Dieses – angeblich den Providern bereits unterschriftsreif vorliegende – Dokument wurde dem CCC von einem Informanten „zugespielt“ und von den Hackern im Interesse einer transparenteren Politik veröffentlicht. Die Veröffentlichung nahm der Club zum Anlass, um noch einmal auf seine grundsätzliche Kritik an der Idee von Netzfiltern und auch auf die besondere Problematik des vorliegenden Vertragsentwurfs hinzuweisen. Die Hackervereinigung sieht bereits zuvor geäußerte Bedenken gegen die neuen Pläne bestätigt.

So wird vom CCC besonders kritisiert, dass die Provider verpflichtet werden sollen, die vom BKA erstellten und verwalteten Filterlisten geheim zu halten. Hierin sieht man ein erhebliches Missbrauchspotenzial, dass sich letztendlich nicht nur gegen die Anbieter von Kinderpornographie richten würde. Durch den Vertrag „sieht sich der CCC in seinen Befürchtungen bestätigt, dass Frau von der Leyen zusammen mit Innenminister Schäuble und dem BKA eine Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage einzuführen versucht.

Noch deutlicher wurde Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC, als er sagte: „Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ‚freiwillige‘ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant.

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