Internet-Sperren: Laut offiziellem Gutachten ineffektiv und gefährlich

Veröffentlicht: 11. Februar 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, internet, Zensur
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Ein offizielles Gutachten zu den geplanten Internetsperren in Deutschland kommt zu einem deutlich negativen Ergebnis.

Nachdem in den letzten Wochen bereits viel über die geplanten Internetsperren der Bundesregierung diskutiert wurde, gelang es dem Blog Netzpolitik nun, das dazu gehörige Gutachten des Bundestages zu veröffentlichen. In dem Gutachten äußern sich die Experten durchaus kritisch über den Nutzen der geplanten Sperren – wurde das Dokument deswegen von offizieller Seite bisher nicht veröffentlicht?

In der Einleitung gehen die Autoren, Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, zunächst auf die rechtliche Situation im Internet ein. „Seit dem Ende der 90er-Jahre wird das Internet von immer mehr Menschen genutzt. Es sollte nach Meinung vieler Nutzer weitgehend frei von staatlichen Regulierungen bleiben. Doch als mit dem und durch das Internet Geld verdient wird, wurde deutlich, dass klare gesetzliche Rahmen gegeben werden mussten. Ohne rechtliche Grundlagen hätte wohl kein Unternehmen in Geschäftsmodelle investiert, die im Zusammenhang mit dem Internet stehen. Formen der Kriminalität wurden sichtbar, die zwar schon zuvor bestanden, deren Begehung jedoch durch das Internet begünstigt wurden. Die Dynamik und die Geschwindigkeit, mit der sich das Internet entwickelt, bereiten der Rechtsprechung und dem Gesetzgeber erhebliche Schwierigkeiten. Es stellten sich viele neue Fragen,“ heißt es dort. Dieser Meinung würden sich viele, die beispielsweise im IT-Sicherheits-Bereich arbeiten, durchaus anschließen – das Internet hat sowohl alte Kriminalitätsformen teilweise begünstigt und verändert als auch neue hervorgebracht und die Verfolgung kriminellen Handelns gestaltet sich oft schwierig. Ebenso wie Sicherheit aber wünschen sich die meisten Internet-Nutzer die Möglichkeit, sich frei und ohne staatliche Kontrolle informieren und miteinander kommunizieren zu können – die Möglichkeit dazu ist eine der größten Stärken des Internet und sollte nach Meinung der meisten Nutzer vom Staat nicht beschnitten werden.

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