EuGH: Bestätigt Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht: 11. Februar 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, EU, Polizeistaat
Schlagwörter:

Wie nicht anders zu erwarten war hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telefon- und Internetdaten nach der Klage Irlands formell bestätigt.

Die Abstimmung musste in diesem Fall nicht einstimmig verlaufen. Mögliche Grundrechtsverletzungen seien davon aber nicht betroffen. Das müsse an anderer Stelle entschieden werden, betonten aber die Richter in Luxemburg. Die VDS war 2006 auf Initiative von Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien beschlossen worden. Danach werden nicht die Inhalte aber zahlreiche Kontaktdaten der Handy, Festnetztelefon- und Internetnutzung für sechs Monate gespeichert. In den meisten EU-Staaten dürfen die Beamten der Ermittlungsbehörden auf diese Daten zugreifen.

weiter…

Kommentare
  1. […] »EuGH: Bestätigt Vorratsdatenspeicherung […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s