Archiv für 11. Februar 2009

Wie nicht anders zu erwarten war hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telefon- und Internetdaten nach der Klage Irlands formell bestätigt.

Die Abstimmung musste in diesem Fall nicht einstimmig verlaufen. Mögliche Grundrechtsverletzungen seien davon aber nicht betroffen. Das müsse an anderer Stelle entschieden werden, betonten aber die Richter in Luxemburg. Die VDS war 2006 auf Initiative von Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien beschlossen worden. Danach werden nicht die Inhalte aber zahlreiche Kontaktdaten der Handy, Festnetztelefon- und Internetnutzung für sechs Monate gespeichert. In den meisten EU-Staaten dürfen die Beamten der Ermittlungsbehörden auf diese Daten zugreifen.

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Grenzenlose Telefonüberwachung und Ausweitung der Datenspeicherung auf Vierzehn- und Fünfzehnjährige. CDU/CSU und SPD bauen Befugnisse der Geheimdienste aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Wochenende berichtete, nach dem Wunsch der Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD weitere Befugnisse erhalten. In der Regierungszeit von SPD und Grünen hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach dem 11. September 2001 umfangreiche Gesetzesänderungen zugunsten der Geheimdienste, die sogenannten Otto-Kataloge durchgesetzt. Sein Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) stattete das Bundeskriminalamt (BKA) mit neuen Kompetenzen wie etwa der Erlaubnis für heimliche Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern aus. Nun will die große Koalition erneut zusätzliche Telefonüberwachungen und Datenspeicherungen einführen.

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Seit über zwei Monaten werden in Großbritannien die ersten biometrischen Personalausweise an im Land lebende Ausländer ausgegeben. Später sollen diese auch alle britischen Bürger erhalten. Allerdings stellte sich nun heraus, dass es offenbar im ganzen Land noch kein einziges Lesegerät für sie gibt.

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Der Chef der Nachrichtenagentur AP, Tom Curley, erhob am Wochenende schwere Vorwürfe gegen den bis vor Kurzem amtierenden früheren US-Präsidenten George W. Bush; insbesondere kritisierte Curley den Ausbau des Pentagon zu einer „weltweit agierenden Propagandamaschine“.

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Ein offizielles Gutachten zu den geplanten Internetsperren in Deutschland kommt zu einem deutlich negativen Ergebnis.

Nachdem in den letzten Wochen bereits viel über die geplanten Internetsperren der Bundesregierung diskutiert wurde, gelang es dem Blog Netzpolitik nun, das dazu gehörige Gutachten des Bundestages zu veröffentlichen. In dem Gutachten äußern sich die Experten durchaus kritisch über den Nutzen der geplanten Sperren – wurde das Dokument deswegen von offizieller Seite bisher nicht veröffentlicht? (mehr …)

Länderübergreifender Ausnahmezustand im April

Veröffentlicht: 11. Februar 2009 von infowars in Deutschland, Militär, Polizeistaat
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Zum NATO-Jubiläumsgipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wird alles aufgefahren, was der Sicherheitsstaat zu bieten hat

Über den Köpfen sowohl der feiernden und tagenden NATO-Vertreter als auch der protestierenden NATO-Gegner wird Anfang April 2009 im deutsch-französischen Grenzgebiet der Krieg gegen den Terror stattfinden. Wir erinnern uns: nach den Anschlägen vom 11.9.2001 erklärten die NATO-Staaten unverzüglich, es hätte sich bei dem Terrorakt um einen bewaffneten Angriff im Sinne des Artikel fünf des Nordatlantikvertrages gehandelt. Das bedeutet, dass sich alle NATO-Mitglieder seit dem im Krieg mit einem abstrakten Feind, dem „internationalen Terrorismus“, befinden. Wie dieser Kriegszustand beendet werden kann, darüber herrscht Unklarheit, denn Artikel fünf trat zuvor noch nie in Kraft.

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Bricht die USA auseinander?

Veröffentlicht: 11. Februar 2009 von infowars in Obama, USA
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Neun amerikanische Bundesstaaten haben mit Aktionen und Resolutionen die Regierung in Washington in letzter Zeit gewarnt, sie könnten den 10. Zusatzartikel der Verfassung in Anspruch nehmen und selbständig werden. Diese sind Washington, New Hampshire, Arizona, Montana, Michigan, Missouri, Oklahoma und Hawaii.

X. Zusatzartikel der Verfassung: Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten“.

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Der neue Agrarkolonialismus

Veröffentlicht: 11. Februar 2009 von infowars in Geopolitik, Nachrichten, Wirtschaft
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Einer der großen Kämpfe des 21. Jahrhunderts wird um die Ernährungsgüter ausgefochten werden. Staaten, die auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sind, spüren bereits die negativen Folgen steigender Preise in dieser Branche. Die reichen Staaten haben diesen Trend über lange Zeit hinweg akzeptiert, bis sie im Frühjahr 2008 von protektionistischen Maßnahmen der Erzeugerstaaten aufgeschreckt wurden, die ihre Naturalienexporte begrenzten. Von da an entschieden sich besonders die Staaten mit wachsenden Wirtschafts- und Bevölkerungszahlen in zunehmendem Maße, Reserven anzulegen, indem sie fruchtbare Flächen im Ausland aufkauften – Agrarland, das sie selbst nicht besitzen. (mehr …)

Benedikt XVI philosophierte 1998 in einem Buch des rechtsextremen Verlags «Aula» über «Freiheit und Wahrheit». Herausgeber des Buchs ist ein ehemaliger SA-Sturmführer.

Seit Tagen wird der Papst wegen seiner Rehablitierung der Pius-Bruderschaft und des Bischofs und Holocaust-Leugners Richard Williamson kritisiert. Jetzt wurde ein neues Detail aus der Vergangenheit Josef Ratzingers bekannt, das die Diskussion zusätzlich anheizen dürfte.

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Proaktiv – auf sie mit Gebrüll und ohne Gewissen!

Veröffentlicht: 11. Februar 2009 von infowars in Krieg, Propaganda

Proaktiv ist das neue Modewort. Alle wollen sie proaktiv handeln. Proaktiv heißt im Voraus handeln und bedeutet im Zusammenhang mit Staaten nichts anderes als Krieg ohne Kriegserklärung und Regeln. Wenn der Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer laut davon spricht, dass er eine Zusammenarbeit mit Russland nicht sehen könne, solange Russland in Abchasien und Südossetien Militärstützpunkte unterhält, die Georgien nicht wünscht, dann ist klar, dass die alte Bush-Linie des Krieges gegen Russland beibehalten wird.

Der Aggressor Georgien, der zusammen mit israelischen und amerikanischen Einheiten sowie Söldnern aus der Ukraine und dem Baltikum Südossetien überfiel, soll für neue Kriege gestärkt werden. Natürlich will er auch noch mehr Morden in Afghanistan – und Europa soll gefälligst Truppen dafür stellen. Das zielt auch auf deutsche Truppen. Unsere Kinder sollen im amerikanischen Interesse und für das Großkapital verheizt werden.

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Hightech-Mauer am Gazastreifen

Veröffentlicht: 11. Februar 2009 von infowars in Israel, Krieg
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Türme mit fernsteuerbaren Kameras und Maschinengewehren sichern Israel als „gated nation“ und machen den Gazastreifen zum Gefängnis

Die Berliner Mauer und der Rest der befestigten Grenzanlagen der DDR werden vermutlich einmalig bleiben. Zwar sollte nach der Propaganda der „antifaschistischer Schutzwall“ vor dem bösen Außen schützen, in Wirklichkeit diente er aber dazu, eine Gefängnismauer zu sein, um den DDR-Bürgern die Flucht in den Westen zu verbauen. Die neuen Mauern, die allerorten um Staaten physisch und elektronisch errichtet werden, sollen hingegen Immigranten und Gegner abwehre, sind also ein Schutzwall, der eine gated nation schafft (Gated Nations: Rückzug hinter Mauern).

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