Obama-Administration drohte Großbritannien um Beweise für Folter unter Verschluss zu halten

Veröffentlicht: 6. Februar 2009 von infowars in Folter, Großbritannien, Menschenrecht, Obama, USA

Obama

Guantanamo-Häftling wurde Geständnis für Bombenanschlag durch Folter abgepresst

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Wednesday, February 4, 2009

Die Obama-Administration ist nun in eine Folter-Kontroverse verwickelt: Es kam heraus dass Amerika angedroht hatte, sämtliche Geheimdienstverbindungen mit Großbritannien abzubrechen falls enthüllt wird, dass einem britischen Verdächtigen, der in Guantanamo Bay festgehalten wurde, durch Folter das Geständnis abgepresst wurde, an einem Plan für einen Bombenanschlag beteiligt gewesen zu sein.

“Zwei ranghohe britische Richter haben ihren Ärger und ihre Überraschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Präsident Barack Obamas Regierung Druck auf Großbritannien ausgeübt hatte um Beweise für Folter in US-Hafteinrichtungen unter Verschluss zu halten,”


berichtete die London Times.

“Lord Justice Thomas und Mr Justice Lloyd Jones sagten, dass Amerika gedroht hatte, nicht weiter mit Großbritannien in geheimdienstlichen Angelegenheiten zu kooperieren falls Beweise dafür veröffentlicht würden, welche nahelegen dass Binyam Mohammed, ein britischer Bürger im US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay, solange gefoltert wurde bis er Verbrechen gestand.”


In ihren Urteilen kritisierten die Richter stellvertretend für das Foreign Office & Commonwealth Office die Heuchlerei hinter den Handlungen der Obama-Administration.

“Wir haben nicht damit gerechnet dass eine Regierung, die von dem Rechtsstaatsprinzip regiert wird, erwartet dass ein Gericht in einer anderen Demokratie die Zusammenfassung der Beweise unterdrückt die in Berichten von ihren eigenen Funktionären enthalten sind… relevant für Vorwürfe über Folter und grausame, inhumane oder entwürdigende Behandlung, selbst wenn es politisch peinlich sein mag,”


wurde verlautbart.

“Wir hatten keinen Anlass … damit zu rechnen dass eine Drohung dieser Großenordnung von der Regierung der Vereinigten Staaten gemacht werden würde, laut der sie ihre Beziehung über nachrichtendienstlichen Austausch ändern würde.”


Binyam Mohammed wird seit September 2004 in Guantanamo festgehalten; er war auf Geheiß der US-Behörden 2002 in Pakistan entführt worden. Er sagt er wäre gefoltert und misshandelt worden damit er gesteht, Teil eines Anschlagsplans zu sein. Berichte die von US-Geheimdienstfunktionären verfasst wurden, scheinen Mohammeds Vorwürfe zu bestätigen. Die britischen Richter weigerten sich nach der amerikanischen Drohung, die Berichte zu veröffentlichen, kritisierten jedoch offen Amerika für den Druck der auf Großbritannien ausgeübt wurde um Informationen unter Verschluss zu halten, die keine Bedrohung für die Sicherheit Amerikas darstellen.

“Die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, nicht sie zu unterdrücken, ist der Eckpfeiler einer Demokratie,”


hieß es in dem Urteil.
Die Kontroverse folgt auf die Enthüllung, dass Obama trotz seiner oberflächlichen Handlungen gegen Folter, denen enorm viel Aufmerksamkeit von den Massenmedien
gewidmet wurden, einen Exekutivbefehl unterzeichnet hat der eine Fortführung der “Renditions” sichern wird, die geheime Verhaftung, Transportation und Inhaftierung sogenannter feindlicher Kämpfer in Ländern die bekanntermaßen foltern. Geheime, “schwarze Hafteinrichtungen” waren 2005 in den Schlagzeilen als amerikanische und andere Geheimdientsfunktionäre die CIA-Praktik entlarvten, angebliche al-Kaida-Mitglieder in einer osteuropäischen Einrichtung aus der Sowjet-Ära zu verstecken und dort zu verhören. Es wurde berichtet dass die Einrichtung Teil eines verdeckten Gefängnis-Systems war, welches nach 9/11 eingerichtet wurde. Einrichtungen wurden u.a. in Thailand, Afghanistan, mehreren osteuropäischen Demokratien sowie in einem kleinen Teil des Guantanamo Bay Lagers unterhalten. Die Washington Post weigerte sich auf Druck von ranghohen US-Funktionären, die beteiligten europäischen Länder zu nennen. Horrorgeschichten über physische und psychische Folter von Häftlingen in den Einrichtungen kamen bald darauf ans Licht. Viele aus der politischen Linken waren ausschweifend mit ihren Lobpreisungen auf Obama nach seinen Ankündigungen über die Schließung von Guantanamo Bay, aber die wichtigsten Folterzentren sowie die Praxis der geheimen Entführungen werden Bestand haben dank Obamas Exekutivbefehl.

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