Notstandsgesetze

Veröffentlicht: 6. Februar 2009 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
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Enteignung, Notstandsgesetze, Verteidigungsfall.  Grundrechtsbeschränkende Notstandsverfassung sind nicht mehr fern. Die entsprechenden Begriffe haben sich bereits eingebürgert. Widerstand zwecklos.

Auf dem Marsch durch die Institutionen ergraute Altachtundsechziger werden sich dunkel erinnern: 1968 und in den Jahren davor – die Zeit einer großen Koalition – ging man gegen die Notstandsgesetze auf die Barrikaden. Auch Enteignung war ein großes Thema: als Forderung der kolossalen Protestbewegung. Merkwürdigerweise standen nicht die Banken im Vordergrund der Vergesellschaftungskampagne. „Enteignet Springer“ erschallte vielmehr der Schlachtruf.

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