Archiv für 6. Februar 2009

Die Bundesregierung muss ihre Erkenntnisse zur Tätigkeit eines mutmaßlichen CIA-Manns als zentraler Figur im Fall der so genannten „Sauerland-Gruppe“ öffentlich machen. Einen entsprechenden Bericht des Bundesinnenministeriums hat heute die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, für die nächste Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 11. Februar beantragt.

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Wenn es nach der Union ginge, dann werden demnächst bei Verkehrskontrollen gleich noch freiwillige Speichelproben „zur Fahndungsunterstützung“ durch die Verkehrpolizei eingesammelt. So ein kleiner Gen-Test am Rande tut nicht weh. Oder etwa doch?

CDU-Parlamentarier fordern im Bundestag laut einer Informationsschrift, die am 6.2. in der Freitagsausgabe der AUTO BILD erscheint, den freiwilligen Gen-Test durch die Verkehrspolizei. (mehr …)

WARSCHAU, 04. Februar (RIA Novosti). Die polnische Staatsanwaltschaft hat eingestanden, dass Flugzeuge des US-Aufklärungsdienstes CIA geheim auf polnischem Territorium gelandet waren.

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In dem Moment, in dem der Staat Gesetze zur Zensur von Seiten im Internet verabschiedet, ist eine Schwelle überschritten, die einem weiteren Vorgehen gegen Seiten mit gefährlichem Inhalt (aus der Sichtweise der Regierenden auch politisch kritische Webseiten) Tür und Tor öffnen kann.

Der Einstieg ist mit dem von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierten Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gemacht. Ende Februar erhalten die sieben grössten Internetprovider schwarze Listen von Webseiten, die sich auf ausländischen Providern befinden in Staaten, in denen Kinderpornografie nicht verfolgt wird (um welche Staaten handelt es sich hier?) In nächster Zeit soll das Telemediengesetz dahin gehend abgeändert werden, dass zukünftig alle Provider zu einer Sperrung  verpflichtet werden.

Der Bundesverband für Digitale Wirtschaft sieht keinen Sinn in dieser Massnahme, da durch die Struktur des Internets eine Umgehung der Zensur ohne Probleme durchgeführt werden kann. Carechild e.V. stellt die Wirkungslosigkeit einer solchen Massnahme an Hand von Dänemark fest:

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Notstandsgesetze

Veröffentlicht: 6. Februar 2009 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
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Enteignung, Notstandsgesetze, Verteidigungsfall.  Grundrechtsbeschränkende Notstandsverfassung sind nicht mehr fern. Die entsprechenden Begriffe haben sich bereits eingebürgert. Widerstand zwecklos.

Auf dem Marsch durch die Institutionen ergraute Altachtundsechziger werden sich dunkel erinnern: 1968 und in den Jahren davor – die Zeit einer großen Koalition – ging man gegen die Notstandsgesetze auf die Barrikaden. Auch Enteignung war ein großes Thema: als Forderung der kolossalen Protestbewegung. Merkwürdigerweise standen nicht die Banken im Vordergrund der Vergesellschaftungskampagne. „Enteignet Springer“ erschallte vielmehr der Schlachtruf.

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Im Jahre 2004 veröffentlichten Claus Vogt und Roland Leuschel „Das Greenspan Dossier„, in dem sie als erste Ökonomen die Konsequenzen der laxen Geldpolitik von Alan Greenspan darlegten, zu einer Zeit als der „Maestro“ noch wie ein Popstar auf der ganzen Welt gefeiert wurde. Die Autoren warnten vor einer Rezession in den USA und in Deutschland und warnten vor einer wahrscheinlichen Weltwirtschaftskrise. Jetzt legen die Autoren nach und veröffentlichen demnächst ein neues Buch „Die Inflationsfalle“ im Wiley Verlag. Der folgende Artikel fasst die wesentlichen Punkte eines Kapitels dieses Buches zusammen.

Die Währungsreform vom August 2014

In der letzten Januarwoche teilte die EZB mit, im Rahmen ihres mit anderen Zentralbanken abgestimmten Programms einige Tonnen Gold verkauft zu haben. Am selben Tag erfuhr der aufmerksame Leser in der europäischen Finanzpresse, der Goldpreis hat ein neues Allzeithoch von über 700 € pro Feinunze erreicht. Er erinnert sich, dass noch vor 5 Jahren der Preis bei 300 € lag, und obwohl alle europäischen Notenbanken tonnenweise das Gold der Bürger auf den Markt geworfen hatten mit der Absicht, den Preis zu drücken (das ist leicht an der Art und Weise der Verkäufe festzustellen), trat das Gegenteil ein, und der Preis stieg über 130%. Seltsam? Irgendjemand muss ja dieses Gold gekauft haben, mit der Absicht, damit Geld zu verdienen. Wird mit dem Bürger ein merkwürdiges Spiel getrieben, indem er systematisch in die Irre geführt wird? Wohl auch ein Auftrag der Zentralbanker?

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Bundesbank zur Kodierung der Euro-Scheine

Veröffentlicht: 6. Februar 2009 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
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MMnews exklusiv: Stellungnahme der  Deutschen Bundesbank  über die Hintergründe der Kodierung der Euro-Scheine und zur Frage, was bei einem Staatsbankrott passiert.

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Sexting und Anklagen wegen Kinderpornografie: In den USA fragt man sich, wie Teenager bestraft werden sollen, die Nacktfotos versenden

„Sexting“ hat das seriöse Suffix von Texting (im Amerikanischen für SMSen) und ein Präfix, das schnell für Ärger sorgen kann, besonders im amerikanischen Kulturkreis. Es bezeichnet das Versenden von Nacktbildern. In erster Linie zum nichtgewerblichen Zweck: Wenn in amerikanischen Medien von Sexting die Rede ist, dann geht es meistens um Nacktbilder, die sich Teenager gegenseitig von einem Mobiltelefon zum anderen verschicken. Das kann zu wunderlichen Situationen führen, wie vor wenigen Wochen in Pennsylvania, als Strafverfolgungsbehörden Anklage gegen sechs Schüler erhoben, auf deren Mobiltelefonen Nacktbilder von minderjährigen Mitschülerinnen gefunden wurden, die ihnen den Vorwurf einer Strafttat im Zusammenhang mit Kinderpornografie einbrachte (siehe: ‘Sexting’ surprise: Teens face child porn charges).

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Welche Möglichkeiten haben demokratisch gewählte Regierungen, dass Mitspracherecht des einfachen Volkes bei Entscheidungen und Gesetzesänderungen, die jeden einzelnen Bürger betreffen, einzuschränken?

Demokratische Verfassungen, die im Laufe der sozialen Kämpfe hart gegen den Widerstand der einstigen Herrschafts- und Kapitalelite errungen wurden, wurden nicht freiwillig sondern nur durch Druck einer breiten Volksbewegung in einem Land eingeführt.
Die Schweiz besitzt ein Verfassungsrecht, die Schweizer Bundesverfassung, das nur durch eine Volksabstimmung nach einem Referendum, geändert werden kann. Dieses Referendum kann im Parlament beschlossene Regelungen zustimmen oder ablehnen oder umgekehrt Volksinitiativen zu neuen Vorschlägen zu Änderungen einbringen.

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Guantanamo: Hinweise auf britische Beteiligung an Folter

Veröffentlicht: 6. Februar 2009 von infowars in Folter, Großbritannien
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In Großbritannien sind offenbar Beweise aufgetaucht, die eine Beteiligung an Folter eines Guantanamo-Häftlings belegen. Die USA soll versucht haben, die Informationen zu unterdrücken.

In Großbritannien sind Hinweise auf eine mögliche britische Beteiligung an der Folter eines zur Zeit in Guantánamo gefangen gehaltenen Häftlings aufgekommen. Außerdem sollen die USA nach Angaben britischer Richter damit gedroht haben, die Geheimdienstkooperation einzuschränken, falls Details über den Fall veröffentlicht würden.

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Nicht ob, sondern wann es zu einer Weltwährungsreform kommt, ist die Frage. Wüßte der Bürger, dass der gedruckte Wert auf irgend einer Geldnote eine wahre Lüge ist, würde das Vertrauen in den Geldwert zusammenbrechen.


Geld ließen sich ganze Bibliotheken füllen. Kaum eine andere Thematik wird so inbrünstig aus allen Blickwinkeln des menschlichen Handelns und Fühlens betrachtet wie eben das Geld. Längst ist Geld als virtueller Kunstwert durch hemmungslose Vermehrung nicht mehr Sachgut oder Abbild einer realen Leistung, vielmehr sind Banknoten Geldersatz – Verbindlichkeiten einer Notenbank. Befassen wir uns mit dem zyklischen Muster des Geldwesens in der menschlichen Geschichte:

Wie sich Finanzgeschichten doch gleichen

Schon einmal im 17ten Jahrhundert gab es eine riesige Finanzkrise. Damals sollte der schottische Finanzakrobat Laws den maroden französischen Staatshaushalt sanieren. Dieser Spieler druckte und vermehrte für die Banque Royale Unmengen Papiergeld. Anfangs wuchs und gedieh tatsächlich die französische Wirtschaft. Laws verstand es durch geschickte Tricks die Liquidität der Bürger durch die legendär gewordene Mississippi-Company-Aktie abzuschöpfen.

Minister Glos soll Polizisten gedroht haben

Veröffentlicht: 6. Februar 2009 von infowars in Deutschland, Nachrichten, Politik
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Berlin (RPO). Bei einer Auseinandersetzung zwischen dem Fahrer von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und einem Berliner Polizisten ist der Beamte am Dienstag leicht verletzt worden. Er konnte nach ambulanter Behandlung wieder aus einem Krankenhaus entlassen werden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

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Obama’s Budgetplanung für das Budgetjahr 2010 sieht 527 Milliarden Dollar für den Verteidigungshaushalt vor (ohne die Kosten von Irak und Afghanistan). Das ist mehr als die USA für 2009 in diesem Bereich vorsieht und entspricht genau dem Betrag, den die Bush-Regierung ursprünglich für das Jahr 2010 angesetzt hatte:

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Die dubiosen Geschäfte von Frankreichs Außenminister

Veröffentlicht: 6. Februar 2009 von infowars in Korruption, Politik, Wirtschaft
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Bernard Kouchner gerät wegen angeblicher Berater-Deals mit afrikanischen Autokraten in Bedrängnis

Paris – Bernard Kouchner galt bis gestern in Umfragen stets als der beliebteste französische Politiker. Das könnte sich ändern. Der Außenminister, der sich als Mitbegründer der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ und als rastloser Menschenrechtsaktivist einen Namen machte und der bereits unter den Präsidenten François Mitterrand und Jacques Chirac als Gesundheitsminister diente, steht im Zentrum einer Affäre, die stark an seinem Image als globaler Gutmensch kratzt.

In dem am Mittwoch erschienenen Buch „Le Monde selon K.“ (K. und wie er die Welt sah) erhebt der Journalist Pierre Péan schwere Vorwürfe gegen Kouchner. Dieser soll, so Péan, seine diversen Ämter in staatlichen und internationalen Hilfsorganisationen dazu genutzt haben, lukrative Beratertätigkeiten für verschiedene afrikanische Regierungen auszuüben. Außerdem soll er – bereits als Außenminister – beim Präsidenten Gabuns, Omar Bongo, eine noch nicht beglichene Rechnung aus dieser Beratertätigkeit angemahnt haben. Kouchner habe damit private und staatliche Interessen vermischt.

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Ärzte ohne Grenzen übt massive Kritik an den UNO-Soldaten im Nordost-Kongo.

DUNGU/WIEN (tes).
Die Rebellen brennen Dörfer nieder, schneiden den Menschen die Kehlen
durch. Kinder nehmen sie manchmal mit, um sie als Soldaten und
Sexsklaven zu missbrauchen. Manchmal aber auch nicht. Nach einem der
Überfälle in der Provinz Haut-Uélé im Nordosten des Kongo wurde ein
vierjähriges Mädchen mit schweren Halsverletzungen zur
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen gebracht: Die Rebellen der
„Widerstandsarmee des Herrn“ (LRA) hatten versucht, dem Kind den Kopf
abzuhacken.

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Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt steckt tief in der Rezession. Statt für Stabilität zu sorgen, fährt Premier Aso einen extremen Zickzackkurs. Die Japaner wollen ihn nur noch loswerden.

Tokio. Dass Japan in der tiefsten Rezession aller Industriestaaten steckt, ist eine gute Nachricht – zumindest für Koki Ando, Chef der Firma „Nissan Foods“, einem Hersteller von Fertignudelgerichten: „Unser Geschäft wächst, wenn es mit der Wirtschaft bergab geht“, freut sich Ando: Denn um zu sparen, würden viele Menschen nun auf Fertigprodukte umsteigen.

Armut ist in Japan ein Thema geworden. Ein Thema, das sich nicht mehr verstecken lässt, wie der Fall jener rund 500 Arbeits- und Obdachlosen zeigte, die rund um Neujahr in einem Tokioter Park campierten, nachdem sie ihre Jobs verloren hatten. (mehr …)

Offiziellen Behauptungen zufolge soll eine Fluoridisierung die Zähne härten, so dass diese gegen zuckrige Angriffe immun sind. Doch diese Behauptung – wie auch die Unschädlichkeit von Fluor – ist in unabhängigen wissenschaftlichen Studien nicht zweifelsfrei bewiesen worden. Ist Karies überhaupt auf einen Fluormangel zurückzuführen? Welche Methoden gibt es, um Zähne zu schützen, und die darüber hinaus auch noch unbedenklich, effektiv und frei von Risiken und Nebenwirkungen sind?

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst manipuliert hast!

Zwar müssen zahlreiche „wissenschaftliche Studien“ und Statistiken als „Beweise“ für die angebliche Wirksamkeit von Fluor herhalten, die meisten davon sind allerdings „so repräsentativ“, dass es der amerikanische Berufsstatistiker und Mathematiker Dr. Arnold einst folgendermaßen auf den Punkt brachte:
„Die von den Befürwortern der Kariesprophylaxe mit Fluor vorgelegten Erfolgsstatistiken verwende ich in meinen Vorlesungen als Anschauungsmaterial dafür, wie Statistiken auf keinen Fall gemacht werden dürfen.“

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Fluor – Angriff auf die Volksgesundheit

Veröffentlicht: 6. Februar 2009 von infowars in Gesundheit, Podcasts, Völkermord, Video Clips, Wissenschaft/ Technik
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Obama

Guantanamo-Häftling wurde Geständnis für Bombenanschlag durch Folter abgepresst

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Wednesday, February 4, 2009

Die Obama-Administration ist nun in eine Folter-Kontroverse verwickelt: Es kam heraus dass Amerika angedroht hatte, sämtliche Geheimdienstverbindungen mit Großbritannien abzubrechen falls enthüllt wird, dass einem britischen Verdächtigen, der in Guantanamo Bay festgehalten wurde, durch Folter das Geständnis abgepresst wurde, an einem Plan für einen Bombenanschlag beteiligt gewesen zu sein. (mehr …)