Datenspeicherung ausweiten -Protest gegen neuen Gesetzesentwurf!

Veröffentlicht: 5. Februar 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, internet

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft heute zum Protest gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf. Ohne jeden Grund sollen die Anbieter von Internetdiensten künftig ganz legal unser Lese-, Schreib- und Suchverhalten speichern und auszuwerten dürfen. Wir als die Betroffenen dieser Regelung werden dazu aufgefordert, zum Telefon zu greifen und offene Briefe an die Bundestagsabgeordneten und die Landesregierungen zu schreiben, um eine flächendeckende Speicherung unserer Surfgewohnheiten zu verhindern. Umso mehr Zuschriften und Anrufe, umso besser.

Die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden. Das geplante „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ soll künftig jedem Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ das Recht geben, das Lese-, Schreib- und Suchverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen und auszuwerten. Das Bundesinnenministerium hatte in einer öffentlichen Stellungnahme vom Januar dementiert, dass eine „unbegrenzte oder anlasslose Speicherung […] durch die vorgeschlagene Regelung […] gestattet“ werden soll.

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