BKA-Gesetz, erste Verfassungsbeschwerde eingereicht

Veröffentlicht: 29. Januar 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland

Seit dem 1. Januar ist in Deutschland das neue BKA-Gesetz in Kraft, das nach Angaben der Regierung die Terrorismusbekämpfung verbessern soll, von Gegnern aber als gefährlicher Eingriff in den deutschen Rechtsstaat kritisiert wird. Heute wurde, wie bereits angekündigt, die erste Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht. Beschwerdeführerin ist die in Bürgerrechtskreisen seit langem bekannte Schriftstellerin und Onlinejournalistin „Twister“ Bettina Winsemann.

Unterstützt von Rechtsanwalt Prof. Dr. Fredrik Roggan, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union, reichte Winsemann die Klage heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Diesen Schritt hatte sie bereits angekündigt, als das BKA-Gesetz den Bundestag passierte, und für dieses Vorhaben Spenden unter der Bevölkerung gesammelt (gulli:news berichtete), was ein sehr positives Echo auslöste.

weiter…

Kommentare
  1. rebel sagt:

    da bin ich ja mal auf das Urteil gespannt…

  2. […] BKA-Gesetz, erste Verfassungsbeschwerde eingereicht […]

  3. […] BKA-Gesetz, erste Verfassungsbeschwerde eingereicht […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s