Archiv für 29. Januar 2009

Rockefeller in seinen 2002 erschienen Memoiren:

„Manche glauben gar die Familie Rockefeller,
seien Teil einer Intrige, die entgegen der
besten Interessen der USA arbeitet, charakterisieren
mich und meine Familie als Internationalisten
und Verschwörer, die gemeinsam mit anderen
weltweit eine integrierte globale und politische
Struktur schaffen – eine Welt wenn sie so wollen.
Wenn das die Anklage ist, bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf.“


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WINNER: BEST INTERNATIONAL DOCUMENTARY – 2006 LOS ANGELES INDEPENDENT FILM FESTIVAL. **WINNER: BEST DIRECTOR for an INTERNATIONAL DOCUMENTARY – 2006 NEW YORK INTERNATIONAL FILM FESTIVAL. (excerpt) „…This documentary reveals Canada’s darkest secret – the deliberate extermination of indigenous (Native American) peoples and the theft of their land under the guise of religion. This never before told history as seen through the eyes of this former minister (Kevin Annett) who blew the whistle on his own church, after he learned of thousands of murders in its Indian Residential Schools…“

USA

„Zentren für nationale Notstände“ in Militärbasen sollen amerikanische Bürger beherbergen

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Tuesday, January 27, 2009

Ein neuer Gesetzesvorschlag im Kongress authorisiert die Heimatschutzbehörde, ein Netzwerk von FEMA-Einrichtungen aufzubauen in welchen US-Bürger im Falle eines landesweiten Notstands untergebracht werden sollen. Der National Emergency Centers Act oder HR 645 sieht vor, dass „Zentren für nationale Notstände“ in Militäreinrichtungen eingerichtet werden um für „vorläufige Unterbringung, medizinische und humanitäre Hilfe für Individuen und Familien, die auf Grund eines Notstands oder einer großen Katastrophe ohne Unterkunft sind“ zu sorgen. Im Gesetzesvorschlag heißt es auch, dass die Lager verwendet werden sollen um

„zentralisierte Standorte bereitzustellen um die Koordinierung der Vorbereitung, der Reaktion und der Rettungsarbeiten von regierungs-, privaten und wohltätigen Körperschaften sowie von religiösen Organisationen zu verbessern.“

Es heißt außerdem, dass die Lager verwendet werden können um „andere angemessene Notwendigkeiten zu erfüllen, die vom Minister für Heimatschutz bestimmt werden,“ ein offenes Mandat
was laut den Befürchtungen vieler die Zwangsinternierung von amerikanischen Bürgern im Falle weitverbreiteter Aufstände nach einem nationalen Notstand oder einem völligen Wirtschaftskollaps bedeuten könnte. Viele anerkannte Individuen haben vorhergesagt dass Aufstände und Rebellionen in Amerika auftreten werden, die jene bereits in Griechenland und Island beobachteten in den Schatten stellen. Angesichts von Soldaten im aktiven Dienst, die bereits in den USA unter Northcom für u.a. „Kontrolle über die Bevölkerung“ stationiert sind, sind die Befürchtungen über Masseninternierungen nur allzu präsent. Sechs separate Einrichtungen sollen laut dem Gesetzesvorschlag entstehen, jeweils in verschiedenen von der Katastrophenschutzbehörde FEMA festgelegten Regionen im Land. Die Lager sollen auch als „Kommando- und Kontrollzentren“ dienen mit „Beobachtungszentren die rund um die Uhr operieren“ sowie Ausbildungseinrichtungen für Ersthelfer. Lager sollen sowohl in geschlossenen als auch in aktiven Militärbasen im ganzen Land errichtet werden dürfen. Wie wir in der Vergangenheit betonten, hatte der Halliburton-Tochterkonzern Kellogg, Brown and Root Anfang 2006 einen Vertrag im Umfang von 385 Millionen Dollar  vom Heimatschutzministerium erhalten für den Bau von Hafteinrichtungen für den Fall eines nationalen Notstandes.
FEMA ersuchte bereits 2002 Angebote von großen Baufirmen für gigantische Internierungseinrichtungen für den Fall eines chemischen, biologischen oder nuklearen Anschlags oder einer Naturkatastrophe. Ein weitverbreiteter Bericht, das Civilian Inmate Labor Program (etwa: Arbeitsprogramm für Insassen), wurde kürzlich erweitert um „eine Vorlage für das Zustandekommen von Vereinbarungen“ zwischen der US Army und den Hafteinrichtungen für die Verwendung der Arbeit von zivilen Insassen in Armeeeinrichtungen.“ Alex Jones hat von zahlreichen Militärdrills für städtische Kriegsführung in den USA berichtet, bei denen simuliert wurde wie amerikanische Bürger verhaftet und interniert werden. (mehr …)

Seit dem 1. Januar ist in Deutschland das neue BKA-Gesetz in Kraft, das nach Angaben der Regierung die Terrorismusbekämpfung verbessern soll, von Gegnern aber als gefährlicher Eingriff in den deutschen Rechtsstaat kritisiert wird. Heute wurde, wie bereits angekündigt, die erste Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht. Beschwerdeführerin ist die in Bürgerrechtskreisen seit langem bekannte Schriftstellerin und Onlinejournalistin „Twister“ Bettina Winsemann.

Unterstützt von Rechtsanwalt Prof. Dr. Fredrik Roggan, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union, reichte Winsemann die Klage heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Diesen Schritt hatte sie bereits angekündigt, als das BKA-Gesetz den Bundestag passierte, und für dieses Vorhaben Spenden unter der Bevölkerung gesammelt (gulli:news berichtete), was ein sehr positives Echo auslöste.

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Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen wie La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi) und AK Vorrat fordern das Europäische Parlament auf, dem Rat des Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx zu folgen und einen Vorschlag zu streichen, der als „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ bekannt wurde. Nach Ansicht der Organisationen sollte man die Europaabgeordneten daran erinnern, dass sie von uns gewählt wurden, um die Grundrechte und Freiheiten der Europäer zu schützen und nicht, um sie zugunsten von einzelnen Interessengruppen aufzugeben.

Das Europäische Parlament diskutiert zur Zeit im Rahmen des ‚Telekom-Pakets‘ einen Vorschlag, der es Anbietern ermöglichen würde, eine potenziell unbegrenzte Menge an sensiblen, vertraulichen Kommunikationsdaten aufzuzeichnen, etwa unsere Telefon- und E-Mail-Kontakte, die geografische Position unserer Handys und die von uns im Internet besuchten Webseiten„, warnt Patrick Breyer von der Datenschutzorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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Wie die Mail berichtet, stand das britische Finanzsystem nur drei Stunden vor einem völligen Kollaps, als ein heimlicher Sturm auf die Banken stattfand. Ein Minister der Brown Regierung hat diese Tatsache jetzt verraten. Der City Minister Paul Myners sagte, am Freitag den 10. Oktober 2008, stand das Land “sehr nahe” vor einem kompletten Kollaps aller Banken, nach dem “wichtige Kontoinhaber” versuchten massenweise ihr Geld abzuziehen.

Der Mail on Sunday wurde erzählt, dass das Finanzministerium sich auf eine komplette Schliessung aller Banken vorbereitet hatte, alle elektronischen Überweisungen stoppen und alle Barabhebungen verhindern wollte.

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Zwischen dem 28. Januar und 1. Februar findet das alljährliche Weltwirtschaftsforum in Davos Schweiz statt. Das Programm steht dieses Jahr unter dem Motto «Shaping the Post-Crisis World – Gestaltung der Welt nach der Krise“. WEF-Gründer Klaus Schwab sagt, bei diesem Meeting geht es um Bewältigung der aktuellen Krise und der Gestaltung der Agenda nach der Krise, von Wirtschaftsreform bis zur Klimaveränderung.

Die Vize-Direktoren des Meetings sind Kofi Annan (ex-UNO-Chef), Stephen Green (Chef HSBC Holding), Anand Mahindra (Chef Mahindra Indien), Rupert Murdoch (Chef News Corp.), Maria Ramos (Chef Transnet), Jeroen van der Veer (Chef Shell) und Werner Wenning (Chef Bayer).

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Die Metasuchmaschine Ixquick gilt bereits seit einer Weile als Alternative zu Google, die sich die Privatsphäre ihrer Benutzer besonders auf die Fahnen geschrieben hat. In diesem Bestreben geht man nun noch einen Schritt weiter: Benutzerdaten, die bisher 48 Stunden gespeichert wurden, sollen ab sofort gar nicht mehr protokolliert werden.

Pünktlich zum heutigen Datenschutztag 2009 gibt Ixquick in einer Pressemitteilung bekannt, die Speicherung der IP-Adressen seiner Benutzer vollkommen eingestellt zu haben. „Der Datenschutz im Internet ist zunehmend gefährdet, da Suchen und Seitenaufrufe von den großen Suchmaschinen und anderen Websites routinemäßig aufgezeichnet und zu Persönlichkeits- und Verhaltensprofilen zusammengefasst werden. Während Sie im Internet suchen, registrieren diese Maschinen, wie lange Ihre Suche dauert, die von Ihnen verwendeten Begriffe und besuchten Seiten sowie Ihre IP-Adresse. In vielen Fällen ist es dank dieser IP-Adresse möglich, den Computer und damit den Haushalt ausfindig zu machen, von dem die Suche ausging,“ kritisieren die Betreiber der Suchmaschine.

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Seit dem 1.1.2009 kann man nachvollziehen, wer mit wem E-Mails austauscht und wer – wo – wie das Internet nutzt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung empfiehlt deshalb die Verwendung von Anonymisierungsdiensten.

Diese scheinen notwendig, wenn man seine digitalen Spuren verwischen will. Der Arbeitskreis nennt einige Beispiele, in denen Vorsicht geboten ist:

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Bereits vor dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten hatten Obama-glorifizierende Publikationen die Büchertische in Deutschland erobert: Inspiriert von PR-Agenturen, Konzernmedien, Spindoktoren und sonstigen Propagandasprachrohren und in bunten Farben an die Wand geworfene Trugbilder – Medienstar Obama als der Hoffnungsträger der ganzen Welt.
Barak Obama
»Wir werden uns nicht entschuldigen für unsere Art zu leben.« – Barack Obamas Botschaft an die Welt | Quelle: NRhZ-Archiv

Entsprechend geriet die Amtseinführung des 44. US-Präsidenten zu einem beeindruckenden Schauspiel. Schon lange vor dem Wahltag waren die Nachrichtenstu­dios der deutschen Fernsehanstalten ver­waist, alle namhaften Nachrichtenredak­teure befanden sich jenseits des Atlan­tiks. Eine Woche lang drehte sich von morgens bis abends alles nur noch um Obama. Die Berichterstattung grenzte schon an Götzenverehrung. Getreu dieser Strömung berichtete die SZ über die Antrittsrede:

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Obamas verschämter Weltkrieg

Veröffentlicht: 29. Januar 2009 von infowars in Krieg, Obama, USA
Obama möchte dem Frieden eine Chance geben. Zumindest klingen seine Worte so, oder so ähnlich. Allerdings sieht die Realität völlig anders aus. In Afghanistan verdoppelt er die Truppen, und sein Vizepräsident Joe Biden spricht schon jetzt davon, dass in Afghanistan mit erheblich höheren Verlusten, wegen der verfehlten Afghanistan-Politik der Bush-Regierung, zu rechnen sei.

„Es ist mir unangenehm, davon zu sprechen, es wird aber neue Verluste geben. Sie werden zunehmen.“

„Die Taliban kontrollieren große Teile des Landes, wo sie zuvor nicht präsent waren. […] Wir werden versuchen, die praktisch verlorenen Gebiete zurückzuerobern, das wird zusätzliche Truppen erfordern. […] All dies bedeutet, dass wir uns nun mehr Kämpfe mit dem Gegner liefern werden.“

Wollten die USA nicht eigentlich nur den Kampf gegen den Terror in Afghanistan führen? Warum wollen sie jetzt das Land besetzen? Und vor allem: Warum wollen sie weiterhin in großem Maße afghanische Zivilisten töten? Geht es gar nicht um Afganistan? Geht es nur darum, für einen Angriff auf den Iran eine Angriffsplattform und sichere Nachschubstrecke zu haben? Geht es nur um den Diebstahl von Öl und Gas rund um das kaspische Meer? Um einen Angriff auf Russland?

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Die New York Times und die Amtseinführung Obamas

Veröffentlicht: 29. Januar 2009 von infowars in Obama, USA, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
Schlagwörter:,

Barack Obamas Antrittsrede vom 20. Januar hat in den USA und weltweit eine wahre Flut von Kommentaren ausgelöst. In der New York Times, der Zeitung, die als „Zeitzeuge“ und Stimme des amerikanischen Liberalismus bezeichnet wird, wurden einige der irreführendsten und unredlichsten Kommentare publiziert.

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Kollektive Bestrafung

Veröffentlicht: 29. Januar 2009 von infowars in Israel, Krieg, Völkermord
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Israels Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Gaza

Anfang kommender Woche erscheint im Kölner PapyRossa Verlag die zweite Auflage von Rolf Verlegers Buch »Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht«. In dem Band beschreibt der Autor seine jüdischen Wurzeln als persönlichen Hintergrund und umreißt die Geschichte des Zionismus.

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UNO-Diplomat: Gaza „riesiges Gefängnis ohne Menschenwürde“

Veröffentlicht: 29. Januar 2009 von infowars in Israel, Krieg, Menschenrecht, Völkermord
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Holmes: „Massive humanitäre Hilfe“ notwendig

New York – Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Unter-Generalsekretär John Holmes, hat den Gazastreifen nach den israelischen Angriffen mit einem „riesigen Freilichtgefängnis ohne Normalität und Menschenwürde“ verglichen. Holmes berichtete dem Weltsicherheitsrat am Dienstagabend über seine Eindrücke bei einem Besuch in dem Gebiet in der vergangenen Woche. Demnach brauchen die Palästinenser „massive humanitäre Hilfe“ zum Überleben und zum Wiederaufbau ihrer Wohnhäuser. „90 Prozent der 1,3 Millionen Menschen im Gazastreifen ist auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen“, sagte Holmes.

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Wirft man einen Blick auf die Geschichte des Wohlfahrtsstaats, dann zeigt sich, daß dieser seit seinen Anfängen stets politisch umstritten war, sei es in seiner Entstehungsphase, sei es in seiner Expansionsphase. Den einen, seinen Gegnern, ging er zu weit, den anderen, seinen Befürwortern, nicht weit genug. Kritik an ihm ist also nichts Neues, sie gehört sozusagen naturgemäß zu seiner Entwicklung dazu.
Dabei haben sich die Argumentationsmuster der Wohlfahrtsstaatskritik streng genommen bis heute nicht grundlegend verändert. Dies zeigt etwa ein Blick auf die wohl beliebteste Spielart der Kritik am Wohlfahrtsstaat: der von dessen Gegnern mit steter Regelmäßigkeit erhobene Vorwurf der missbräuchlichen Inanspruchnahme wohlfahrtsstaatlicher Leistungen.

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„600 000 HartzIV-Empfänger müssen wählen: Finanzieren sie aus ihrem monatlichen Regelsatz von 351 Euro Lebensmittel oder Medikamente – eine Bankrotterklärung des Sozialstaats!“ Dies erklärte am Donnerstag der Berliner der Politik- und Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Peter Grottian vom Aktionsbündnis Sozialproteste in einem Vortrag, der die meisten üblichen Medien offenbar nicht interessierte. Dafür bringen wir seinen Vortrag hier ungekürzt. – Die Redaktion

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Abbas: „Israel will keinen Frieden“

Veröffentlicht: 29. Januar 2009 von infowars in Israel, Krieg
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Während Hamas nicht das Existenzrecht Israels anerkennen will, lässt Israel weiter verstärkt Siedlungen und Straßen im Westjordanland ausbauen und kündigt harte Maßnahmen auf gestrigen Anschlag gegen Soldaten an

Auch wenn sich US-Präsident Obama schnell für eine Lösung des Nahost-Konflikts einsetzen will, ist die Situation nach dem Krieg verfahrener denn je. Vor den Wahlen will die israelische Regierung weiter Stärke demonstrieren, während Hamas umgekehrt ihre Macht ausbauen und zeigen will, dass sie weiter handlungsfähig ist.

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Umfrage: Regierung immer noch bei 57%

Veröffentlicht: 29. Januar 2009 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Deutschland, Politik

Es ist einigermassen verblüffend: obwohl die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU allein bei der Hypo Real Estate Holding (HRE) mittlerweile 92 Milliarden, 92.000.000.000 Euro an Geld der Steuerzahler (welche täglich durchschnittlich für ca.20 Euro netto pro Stunde arbeiten) vernichtet hat, sind diese immer noch bereit die Regierung 4 Jahre damit weiter machen zu lassen.

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Dresden. Das beim Geheimdienst gesammelte Material über die Organisierte Kriminalität (OK) in Sachsen war nach Aussage der früheren Referatsleiterin weder manipuliert noch gefälscht. Zugleich erhob die 49-jährige Simone Henneck bei ihrer Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aktenaffäre am Montag schwere Vorwürfe gegen die heutige Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz und gegen Staatsanwälte.

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