Krieg, Kriegsrecht und das Finanzrettungspaket

Veröffentlicht: 23. Januar 2009 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Kriegsrecht, Militär, Polizeistaat, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise

Eine Prognose künftiger US-amerikanischer Politik –

Von PETER DALE SCOTT, 20. Januar 2009 –

Paulsons Finanzrettungspaket –

Es wird zunehmend klarer, dass die Finanzrettungsmaßnahmen zum Jahresende 2008 mindestens genauso gravierende Konsequenzen für eine offene Gesellschaft haben könnten wie die Reaktion auf den 11. September 2001. Viele der Abgeordneten des Kongresses fühlten sich zu einer Abstimmung genötigt, die ihren Neigungen widersprach. Dazu kam, dass auf den ordnungsgemäßen Ablauf für die Prüfung eines Gesetzesvorschlags verzichtet.

Als Rechtfertigung für das Umgehen der normalen legislativen Vorgänge wurde das Auftreten einer Notfallsituation angeführt. Jedoch wurde eines der verwerflichsten Merkmale dieses Gesetzesvorschlags erst von Finanzminister Henry Paulson eingefügt, nachdem die gravierendste Krise bereits überstanden war: die Besonderheit, dass die vom Rettungsplan betroffenen Institutionen, öffentliche Gelder für die Auszahlung von exorbitanten Gehältern und Prämien verwenden dürfen.

Laut der Aussage des Kongressabgeordneten Peter Welch (Demokrat aus Vermont), sah der Gesetzesentwurf für den Rettungsplan ursprünglich eine Deckelung der Vorstandsgehälter vor, wurde dann aber von Paulson in letzter Minute geändert. Welch und andere Kongressmitglieder waren außer sich über die Nachricht, dass „Banken, die Gelder aus dem vom Steuerzahler finanzierten Rettungspaket erhalten, immer noch exorbitante Gehälter, Boni und andere Leistungen auszahlten“.[1] Darüber hinaus berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press im Oktober, dass „Senator Charles Schumer, Demokrat aus New York, monierte, dass man es Banken, die Geld aus dem Finanzpaket erhielten, erlaube, weiterhin Dividenden auf Stammaktien auszuschütten. ‚Es gibt weitaus bessere Möglichkeiten zur Verwendung von Steuergeldern als weiterhin Dividenden an Anteilseigner auszuzahlen’, so Schumer.“[2]

Noch verwerflicher ist die Tatsache, dass Paulson und das Finanzministerium sich seit der Verabschiedung des Rettungspakets weigern, Details über die Milliardenausgaben aus dem amerikanischen Rettungspaket, dem so genannten Troubled Asset Relief Program, zu erteilen. Ebenso weigert sich die New Yorker Notenbank, Informationen zu ihrem eigenen Rettungsplan, der sich auf Billionen aus regierungsgestützten Krediten beläuft, zur Verfügung zu stellen. Dieser Mangel an Transparenz wurde von Fox TV in einer Klage gegen das Finanzministerium mit Bezug auf den Freedom of Information Act und einer weiteren Klage von Bloomberg News gegen die US-Notenbank angefochten.[3]

Das Finanzrettungspaket von 2008 wurde erst verabschiedet, nachdem Abgeordnete aus beiden Kongresskammern ermahnt worden waren, dass es ansonsten zu Bürgerunruhen und zur Ausrufung des Kriegsrechts kommen würde.

Senator James Inhofe (Republikaner aus Oklahoma) und Abgeordneter Brad Sherman (Demokrat aus Kalifornien) sind sich einig, dass US-Finanzminister Henry Paulson den schlimmstmöglichen Fall beschrieb, als er im September auf das Rettungspaket der Wall Street drängte. Laut dieser beiden hat Paulson, der selbst früher Vorstandschef bei Goldman Sachs war, die Notwendigkeit der Ausrufung des Kriegsrechts nicht ausgeschlossen.[4]

Dies sind Senator Inhofes Ausführungen dazu:

Bei einem Interview des Radiosenders 1170 KFAQ in Tulsa, Oklahoma, wurde Senator James Inhofe gefragt, wer hinter den Androhungen von Kriegsrecht und Bürgerunruhen stecke, sollte das Rettungspaket scheitern. Inhofe gab Finanzminister Henry Paulson als Quelle an. Moderator Pat Campbell: „Irgendjemand in Washington hat euch Leuten vor der Verabschiedung des Rettungspakets eine ordentliche Geschichte aufgetischt: Wenn wir das nicht machen, können wir uns auf Szenen wie zu Zeiten der Depression gefasst machen. Stimmen wurden laut über die Ausrufung des Kriegsrechts, Bürgerunruhen . . . Wer hat euch Leuten diese Geschichte aufgetischt? Inhofe antwortete: „Das war Henry Paulson. Wir hatten eine Telefonkonferenz zu Beginn der ganzen Sache, ich glaube, es war an einem Freitag – anderthalb Wochen vor der Wahl am 1. Oktober. Das wäre also Mitte der … was war es – der 19. September, am 19. September hatten wir die Konferenzschaltung. In dieser Konferenz – und ich denke, es gibt keinen Grund, warum ich nicht wiederholen sollte, was er gesagt hat – hat er genau dieses Bild entworfen, das Sie gerade beschrieben haben. Er sagte, ‚Dies ist der Ernstfall. Es ist das Gravierendste, was wir je erlebt haben.’“[5]

Abgeordneter Brad Sherman (Demokrat Kalifornien, 27. Distrikt) berichtete im Kongress von derselben Androhung (Abgeordneter Sherman nahm seine Bemerkungen zu einem späteren Zeitpunkt in der Alex Jones Show wieder leicht zurück):

„Dieses Gesetz kann nur verabschiedet werden, wenn vorher Panikmache betrieben wird. . . . Vielen von uns wurde erzählt, dass der Himmel runterkommen würde . . . Einigen wurde sogar erzählt, dass es zur Ausrufung des Kriegsrecht kommen würde, sollten wir mit Nein stimmen. So etwas nenne ich Panikmache, unbegründet und zudem widerlegt“.[6]

Es ist also klar, dass die Androhung des Kriegsrechts dazu benutzt wurde, um dieses verwerfliche Rettungspaket zu verabschieden. Es scheint zudem klar zu sein, dass dem Kongress von der Androhung des Kriegsrechts erzählt wurde, also nicht selbst bedroht wurde. Es ist dennoch vollkommen angemessen, diese Art Gerede mit den reißenden Versuchen der Army, sich neu zu definieren, in Verbindung zu bringen. In dieser Neudefinierung sieht die Army ihre Rolle nicht mehr nur im Schutz der amerikanischen Bevölkerung, sondern auch in der Kontrolle der Bevölkerung. In unserem Rechtstaatssystem, das auf dem Gleichgewicht der Kräfte beruht, erleben wir gerade das Aufflammen einer radikalen neuen militärischen Macht, die bisher vollständig unausgewogen ist.

Die neue Rolle der Army seit 2001: Kontrolle der amerikanischen Bevölkerung statt Schutz

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