Archiv für 22. Januar 2009

Kein Spielraum für die Online-Durchsuchung durch deutsche Geheimdienste

Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt – kurz BKAG – ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf „online-durchsuchen“ und der „Bundestrojaner“ soll einsatzbereit sein. „Online-Durchsuchungen“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aber stehen die verfassungsrichterlichen Vorgaben entgegen.

Der Präsident des BfV, Heinz Fromm forderte eine Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ für seine Behörde, noch bevor der Bundesrat das BKAG abgesegnet hatte. Gegenüber der taz argumentierte Fromm: (mehr …)

US-amerikanisches Konjunkturprogramm: Die Jobmaschine Krieg

Veröffentlicht: 22. Januar 2009 von infowars in Krieg, USA, Wirtschaft

Von REGINE NAECKEL, 19. Januar 2009 –

Anwerber, die im Auftrag des Pentagon Soldaten für US-amerikanische Einsätze im In- und Ausland rekrutieren, haben ihre helle Freude. Die Rezession und die damit einhergehende ständig steigende Arbeitslosenzahl treibt immer mehr Menschen zu den Streitkräften. „Wenn sich die Wirtschaft verlangsamt und die Arbeitslosigkeit steigt und die Arbeitsplätze im zivilen Bereich knapper werden, ist die Personalbeschaffung weniger schwierig“, erklärte Curtis Gilroy, der Direktor für Neueinstellungen im US-amerikanischen Verteidigungsministerium gegenüber der New York Times.

Schon das vergangene Geschäftsjahr erwies sich als hervorragend für das Militär und der Trend scheint sich zu beschleunigen. Die Armee übertraf ihre eigenen Personalziele für die letzen drei Monate des vergangenen Jahres. 21.443 Soldaten im aktiven Dienst und in der Reserve kamen allein in diesem Zeitraum neu zur Armee. Auch lange Auslandseinsätze und die hohen Unfall- und Todesraten im Irak schrecken Neubewerber nicht.

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Deutschen Banken könnten noch bis zu einer Billion Euro an faulen Wertpapieren in ihren Büchern haben.

Deutsche Banken seien mehr oder weniger eine Insel der Stabilität, hieß es noch bei Beginn der Finanzkrise. Dann wurden die Milliardenverluste bekannt, die auch deutsche Banken aufgrund des einst profitablen Handels mit faulen Wertpapieren machten, und die deztsche Regierung eilte mit einem Rettungsschirm zu Hilfe. Bislang wurden, so Bundesfinanzminister Steinbrück, 100 von 400 Milliarden Euro an staatliche Bürgschaften und 18 von 80 Milliarden Kredite in Anspruch genommen. Dazu kommen weitere Milliarden wie bei der Commerzbank, mit denen zur Entlastung der Allianz der Kauf der Dresdener Bank finanziert wird, während bei der Deutschen Bank nun mit der Post indirekt auch der Staat einsteigt.

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©jungeMedien-Hamburg.de – Barack Hussein Obama: Wer zieht die Strippen?

Am Dienstag, den 20.01.2009, wird Barack Hussein Obama sein neues Amt als Präsident der USA antreten. Ein Afroamerikaner regiert dann mit samt seinem Beraterstab die Supermacht USA. Obama wäre somit offiziell der mächtigste Mann der Welt. Wer hinter Obama, dem idealisierten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, die Fäden zieht, wer ihn ins Amt gebracht und finanziert hat, darüber wird in Deutschland bisher weitestgehend nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen.

Der amerikanische Bestseller-Autor und Geheimdienstkenner Webster Griffin Tarpley zeigt in seinem Buch “Barack Obama – Wie ein US-Präsident gemacht wird” schonungslos die Strippenzieher hinter dem neuen US-Präsidenten. Der Journalist und Buchautor Gerhard Wisnewski hat die Rechte des im Kopp-Verlag erschienenen Buches in Deutschland vertrieben und das Buch redaktionell an deutsche Verhältnisse angepasst.

Herr Wisnewski, der designierte US-Präsident Barack Hussein Obama ist von der Welt – speziell in Deutschland – mit großem Rummel und Medienhype gefeiert worden. Kritische Stimmen hörte man bisher nur wenige. Woran liegt das?

Das liegt an einer künstlichen und globalen Medienoperation zur Bejubelung des neuen amerikanischen Präsidenten. Im Stile der ebenfalls von den USA gesteuerten “bunten Revolutionen” an der Peripherie Russlands wurde eine Massenbewegung zur Propagierung Obamas installiert.

Im Interview mit Ralf Wurzbacher von der “Junge Welt” sprechen Sie von einer “künstlich geschaffenen Popularität” Obamas. Was genau meinen Sie damit?

Nun, zum Beispiel konnte man beobachten, wie die Figur Obamas bereits seit etwa einem Jahr auf dem Buchmarkt von einer ganzen Leibgarde positiver Buchtitel umstellt worden war: Obama – ein amerikanischer Traum; Barack Obama – Amerikas neuen Hoffnung; Ein amerikanischer Traum – Die Geschichte meiner Familie; Barack Obama – Der schwarze Kennedy und so weiter. Wo man auch hingriff, nur Positives über Obama. Und so lief das natürlich nicht nur auf dem Buchmarkt, sondern auch bei allen anderen Medien ab.

Sie halten diese künstlich geschaffene Popularität Obamas für gefährlich. Wieso?

Weil man hier nicht mehr von Popularität sprechen kann, sondern von Massenhysterie sprechen muss. Und die war bekanntlich schon immer gefährlich. Das ist Punkt 1. Punkt 2 ist die politische Monokultur, die hier geschaffen wird. Für demokratische Systeme ist es einfach ungesund, unhinterfragt an einen politischen Führer zu glauben.

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Rettungsplanpflege

Veröffentlicht: 22. Januar 2009 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, USA
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Bailout-Banken finanzieren Obamas Amtseinführung

Theoretisch dürfen Firmen nicht für die Finanzierung von Barack Obamas Amtseinführung am Dienstag spenden, allerdings wurde diese Beschränkung schon beim Sammeln von Wahlkampfgeldern mehr oder weniger elegant dadurch umgangen, dass die Manager eines Unternehmens in großer Zahl als Einzelspender auftraten. Das ist auch bei der [extern] Finanzierung der 50 Millionen Dollar teuren Inaugurationsfeier so. Zwar kommt der mit Abstand [extern] größte Zuschuss dafür, etwa 10 Millionen Dollar, direkt vom Steuerzahler, aber gleich darauf folgt nach Zählweise der [extern] Huffington Post die Citigroup, deren Führungskräfte 113.000 Dollar beisteuern.

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Die Geostrategie Obamas und seines Beraters Brzezinski

Veröffentlicht: 22. Januar 2009 von infowars in Geopolitik, USA
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Nach acht Jahren geht die Ära der Herrschaft der Ölfraktion des amerikanischen Kapitals mit Desastern auf allen Ebenen zu Ende. Ihre Strategie war darauf ausgerichtet, sich mittels Krieg die Kontrolle über die Öl- und Gasvorkommen vor allem des mittleren Ostens zu sichern. Ideologischer Überbau war der „Krieg gegen den Terror“ und Antiislamismus. Dazu zettelte man erst den Irakkrieg und später den Afghanistankrieg an.

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„Weil wir ja alle Terroristen sind..“

Veröffentlicht: 22. Januar 2009 von infowars in Israel, Krieg, Völkermord
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Vergangenen Freitag verlor der palästinensische Arzt Izzeldin Abuelaish drei seiner Töchter und eine seiner Nichten bei einem israelischen Panzerangriff. Eine offizielle Begründung der israelischen Armee für den Angriff liegt nicht vor

Sie haben Namen: Nour, 17 Jahre alt. Aya, 14 Jahre alt. Mayer, 15 Jahre alt. Bisan, 20 Jahre alt. Kurz vor dem von Israel angekündigten Waffenstillstand kamen sie im Gaza ums Leben. Israelische Panzergranaten[extern] trafen das Haus, in dem sie wohnten. Aya, Mayer und Bisan, waren die Töchter, Nour die Nichte von Izzeldin Abuelaish. Den Israelis ist der Palästinenser wohl [extern] bekannt: als Friedensaktivist – und als Arzt am Tel Aviver Krankenhaus Tel Ha-Shomer, an dem er israelische Patienten versorgt hat. Ein Telefongespräch mit dem 55-jährigen Familienvater.

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Israel muß vor dem Internationalen Strafgerichtshof verurteilt werden

Veröffentlicht: 22. Januar 2009 von infowars in Israel, Krieg, Völkermord
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TLAXCALA

radio-utopie.de

Etwa 300 NGOs und Vereinigungen bitten den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Untersuchung der von Israel begangenen Kriegsverbrechen in Gaza zu beginnen. Unsere Unterstützung ist unbedingt notwendig. Unterzeichnen und verbreiten Sie diese dringende „universale Petition“.

An den Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC)

Gesetze sind das Kennzeichen der menschlichen Zivilisation. Alle von der Menschheit gemachten Fortschritte gehen mit der Festigung von Rechten einher. Die Aufgabe, die uns durch Israels Angriff auf Gaza gestellt wird, ist die Bejahung, auch wenn man mit so viel Leid konfrontiert wird, dass die Reaktion auf Gewalt die Rechtssprechung ist.

Kriegsverbrechen? Unsere Gerichte können ein Urteil herbeiführen, doch wir alle können Zeugnis ablegen, denn ein menschliches Wesen existiert nur in seiner Beziehung zu anderen Menschen. Die umfassende Dimension dieser Bedingungen wird im 1. Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1949 ausgedrückt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

Der Internationale Strafgerichtshof existiert zum Schutz von Bevölkerungen, nicht nur von Staaten. Eine Bevölkerung ohne einen Staat ist am schutzlosesten von allen und in der Geschichte werden solche Bevölkerungen unter den Schutz von internationalen Vereinigungen gestellt. Die verwundbarsten Bevölkerungen benötigen Schutz am meisten. Dadurch dass israelische Panzer palästinensische Zivilisten getötet haben, muß die ganze Menschheit bluten. Wir haben darauf bestanden, dass die Vollmacht des Anklägers in den Dienst aller Opfer gestellt wird und das durch diese Aufgabe der ganzen Welt eine hoffnungsfrohe Botschaft übermittelt werden muß: dass die Interpretation des internationalen Rechts auf den Menschenrechten basiert. Und eines Tages werden wir dem palästinensischen Volk für seinen Beitrag zur Verteidigung der menschlichen Freiheit huldigen können.

Kampagnenbeginn am  19/01/2008

WEITERE INFORMATIONEN

Klicken Sie hier, um die Unterschriftenliste zu sehen

Quelle und Unterschriftenkampagne auf: http://www.tlaxcala.es/detail_campagne.asp?lg=de&ref_campagne=10

Erste Bilanz der Schäden des Krieges im Gaza-Streifen

Veröffentlicht: 22. Januar 2009 von infowars in Israel, Krieg
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Der Verlierer des Krieges, so UN-Hilfskoordinator Holmes, ist die Zivilbevölkerung.

Der Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen hat nach Angaben der Vereinten Nationen 1.340 Menschen das Leben gekostet. Darunter befinden sich 460 Kinder und 106 Frauen. Verletzt wurden 5.320 Menschen, darunter 1.855 Kinder und 795 Frauen. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, davon 4 durch Raketen, 84 wurden verletzt.

Nach Angaben des Palestinian Center for Human Rights wurden bis zum 18. Januar im Gaza-Streifen 1.251 Menschen getötet, darunter 904 Zivilisten (292 Kinder und 97 Frauen, 7 Angehörige medizinischer Dienste und 3 Journalisten) und 168 zivile Polizeibeamte. Danach wären nur 197 bewaffnete Hamas-Kaämpfer oder andere Militante getötet worden.

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Sunjata

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Wednesday, January 14, 2009

Eine Szene aus der zweiten Episode der fünften Staffel der Sendung Rescue Me, ein enorm populäres Fernsehdrama über New Yorker Feuerwehrmänner, erinnert uns daran dass 9/11
immer noch einen zentralen Platz im Bewusstsein der Amerikaner einnimmt. In der betreffenden Szene sieht man die Figur Franco, dargestellt vom Mitglied der 9/11-Wahrheitsbewegung Daniel Sunjata, bei einer detaillierten und vehementen Tirade
darüber, dass 9/11 ein Inside Job gewesen war. (mehr …)