Bundesregierung ermutigt Folterer in Spanien

Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Mißhandlungsvorwürfen gegen spanische Polizei

Von Nick Brauns

Regelmäßige Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte im spanischen Staat sind für die Bundesregierung kein Grund zur Einschränkung von polizeilicher und justitieller Amtshilfe. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag (BT-Drucksache 16/11483). Insbesondere Aktivisten der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, aber auch Flüchtlinge und unter Terrorverdacht geratene Muslime klagen seit Jahren über schwere Mißhandlungen und Folter.

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Kabinett beschließt Vorfeldkriminalisierung

Taten sollen vorab bestraft werden. Neue »Antiterrorgesetze« erleichtern Verfolgung politisch mißliebiger Personen

Von Ulla Jelpke

Auf heftige Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern ist der Beschluß der Bundesregierung gestoßen, das »Staatsschutz«-Strafrecht zu verschärfen. Wieder einmal hat am Mittwoch nachmittag Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dem Drängen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgegeben und im Kabinett neuen »Antiterrorgesetzen« zugestimmt. CDU/CSU und SPD wollen künftig schon den Aufenthalt in sogenannten Terrorcamps unter Strafe stellen, wenn dieser mit der Absicht verbunden sei, »eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten«.

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