Der Verfassungsschutz fragt künftig gezielt nach

Veröffentlicht: 30. Dezember 2008 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland

Daten über Infostände werden nicht mehr automatisch von Bezirksämtern weitergegeben

Parteien, Kirchen oder Bürgerinitiativen müssen auch weiterhin damit rechnen, dass der Verfassungsschutz Kenntnis davon erhält, wenn sie in der Stadt einen Informationsstand anmelden. Zwar werden derartige Daten nicht wie bislang automatisch an das Amt weitergeleitet. Stattdessen fragen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes künftig gezielt bei den zuständigen Bezirksämtern nach.

Im November war bekannt geworden, dass Anmeldungen für Informationsstände automatisch an den Verfassungsschutz weitergeleitet würden. Die oppositionelle Linke sah darin „einen handfesten politischen Skandal“. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte bezeichnete die Praxis als heikel. Die oppositionelle SPD meldete das Thema für den parlamentarischen Kontrollausschuss an.

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