BKA, BDK, Lügen und Onlinedurchsuchungen

Veröffentlicht: 30. Dezember 2008 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Deutschland, Grundrechte, Politik, Polizeistaat

Das Heulen und Wehklagen um das „verwässerte“ BKA-Gesetz nimmt zu. Und die Widersprüche werden deutlicher.

Ach ja – die Onlinedurchsuchung zum x-ten. Kaum im BKA-Gesetz verankert, zeigen sich der Bundesinnenminister und der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) enttäuscht davon, dass das Gesetz so verwässert wurde. Bernd Carstensen vom BDK beispielsweise sieht die Handlungsfähigkeit des BKA dadurch gefährdet, dass es keine Eilfallregelung mehr für die Onlinedurchsuchung gibt, somit also immer ein Richter diese Maßnahme absegnen muss.

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Kommentare
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