Verfassungsrichter: eine „private Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“

Veröffentlicht: 27. Dezember 2008 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, Geopolitik

Für den Schutz persönlicher Daten ist nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zunächst vor allem der Bürger selbst verantwortlich. „Man kann nicht alles auf den Staat abschieben“, sagte Papier dem Hamburger Abendblatt. In der Bevölkerung müsse dem Schutz der Freiheit, der Privatsphäre und der Persönlichkeit wieder stärkeres Gewicht beigemessen werden. Gleichwohl habe Datenhandel eine besorgniserregende Dimension erreicht. Vor kurzem hatte Papier bereits auf einer Veranstaltung zum 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils betont, das vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ verpflichte den Staat dazu, ein „angemessenes Schutzregime“ zu errichten.

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Kommentare
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