Archiv für 27. Dezember 2008

Die letzten zwei Wochen waren hinsichtlich der weltweiten monetären Expansion beispiellos. Die Entscheidungsträger der Weltfinanz haben schließlich eingesehen, dass die Wirtschaft kurz vorm Eintritt in eine deflationäre Spirale (siehe Abbildung unten) steht.

Die Folge dieser Spirale könnte gut und gerne eine weltweite Wirtschaftsdepression sein.

Trotz der ständig fortschreitenden Zinssatzsenkungen der Zentralbanken in Richtung null Prozent und auch trotz einer Politik der quantitativen Lockerung der Kapitalmärkte, blieben die Reaktionen der meisten Weltmärkte entweder verhalten oder negativ. Stetig fallende Preise für Energie, Basismetalle und andere Rohstoffe zeigen, dass die deflationären Kräfte die Oberhand behalten – zumindest bis jetzt.

Für den Schutz persönlicher Daten ist nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zunächst vor allem der Bürger selbst verantwortlich. „Man kann nicht alles auf den Staat abschieben“, sagte Papier dem Hamburger Abendblatt. In der Bevölkerung müsse dem Schutz der Freiheit, der Privatsphäre und der Persönlichkeit wieder stärkeres Gewicht beigemessen werden. Gleichwohl habe Datenhandel eine besorgniserregende Dimension erreicht. Vor kurzem hatte Papier bereits auf einer Veranstaltung zum 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils betont, das vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ verpflichte den Staat dazu, ein „angemessenes Schutzregime“ zu errichten.

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Paul

Kongressabgeordneter warnt dass die Rettung der Autobranche direkt zu Faschismus in Amerika führen könnte

Steve Watson
Infowars.net
Thursday, Dec 18, 2008

Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul aus Texas kritisierte die US-Geldpolitik aufs Schärfste; er warnte dass eine auf Angst basierende Politik genauso benutzt wird um die Rettungspakete zu bewerben, wie auch einst der Irakkrieg den Leuten verkauft wurde.

„Regierungen die die Macht ergreifen wollen, unsere Freiheiten untergraben und mehr Macht erlangen wollen, benutzen immer den Faktor Angst. Die haben so verfahren im Vorlauf des Krieges im Irak, die verfahren so bei der Außenpolitik, jetzt verfahren sie so bei monetären, wirtschaftlichen und finanziellen Problemen,“

sagte Paul in der Alex Jones Show am Mittwoch. (mehr …)

Vor 75 Jahren, am 23. Dezember 1933, sprach das Reichsgericht in Leipzig im sogenannten Reichstagsbrandprozess das Urteil

Für die Nazis geriet das als antikommunistischer Schauprozess inszenierte Verfahren zum Fiasko. Der „Reichstagbrandstifter“ Marinus van der Lubbe wurde zum Tode verurteilt. Die mitangeklagten Kommunisten hingegen mussten „mangels Beweisen“ freigesprochen werden.

Vom 21. September bis 23. Dezember 1933 fand vor dem 4. Strafsenat des Leipziger Reichsgerichts der Prozess gegen „van der Lubbe und Genossen“ statt.[1] Van der Lubbes angebliche „Genossen“, das waren die in Berlin unter falschen Namen lebenden Exilbulgaren Georgi Dimitroff, bis Januar 1933 Leiter des Westeuropäischen Büros des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI), Blagoj Popoff und Vasil Taneff sowie der Vorsitzende der KPD-Fraktion im deutschen Reichstag, Ernst Torgler.

Die Hitler-Regierung, die das Verfahren nach den Vorstellungen Goebbels im Stil eines großen Schauprozess gegen den internationalen Kommunismus zu inszenieren gedachte, musste bald erkennen, dass ihr Plan, der internationalen Öffentlichkeit eine bürgerlich-rechtsstaatliche Fassade vorzugaukeln, zum Scheitern verurteilt war. Bereits wenige Tage nach Prozessbeginn ließ sie daher die Rundfunkübertragungen aus dem Reichsgericht abbrechen.

Um den Prozess gegen politische „Störungen“ abzuschotten, hatten die staatlichen Machtorgane außerordentliche Maßnahmen ergriffen. Auf Anregung des ersten Gestapo[2] -Chefs Rudolf Diels wurden alle einreisenden ausländischen Journalisten überwacht. Alle Staatspolizeistellen wurden zudem angewiesen, jegliche politische Aktionen gegen den Prozess „schärfstens“ zu beobachten und „rücksichtslos“ zu unterbinden. „Um eine Störung“ des Verfahrens zu vermeiden, wurde vom 17. September bis zum 7. November 1933 sogar der Luftraum über Leipzig gesperrt. Während der Hauptverhandlung überprüfte und überwachte die Politische Polizei Besucher, Journalisten, verhaftete „verdächtige“ Personen, kontrollierte Briefe und hörte Telefongespräche ab. Selbst vor Rechtsanwälten, dem Oberreichsanwalt und selbst den Richtern des Reichsgerichts machte sie nicht Halt. Sogar die Telefongespräche von Reichsgerichtsrat Dr. Walter Froelich, seinerzeit auch Präsident des Verwaltungsgerichts des Völkerbundes, wurden abgehört.

Dass das Verfahren für die Hitler-Regierung zu einem Bumerang geriet und sich in der Weltöffentlichkeit die Überzeugung von der Schuld der Nazis am Reichstagsbrand durchsetzte, ist vor allem drei Faktoren zu verdanken. Es ist zum einen das Verdienst des Mitangeklagten Georgi Dimitroff, der sich, obwohl er erst nach seiner Verhaftung Deutsch gelernt hatte, geistesgegenwärtig, couragiert und mit großem Geschick selbst verteidigte und seine Verteidigung so in eine Anklage der Hitler-Regierung verwandelte.

Eine wichtige Rolle spielte daneben das von antifaschistischen deutschen Emigranten unter Leitung von Willi Münzenberg verfasste und im Sommer 1933 veröffentlichte „Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitlerterror“. Zwar nicht fehlerfrei, war es doch die erste umfassende Dokumentation des NS-Terrors in Deutschland, das die Nazis der Brandstiftung anklagte. Als „sechster Angeklagter“ war es im Prozess ständig präsent. Schließlich tagte in Paris und London die juristische Kommission eines Internationalen Untersuchungsausschusses („Londoner Gegenprozess“), die sich aus hervorragenden Juristen verschiedener Länder zusammensetzte. In ihrem am 20. September 1933, also ein Tag vor Eröffnung des Reichstagsbrandprozesses, veröffentlichten Bericht gelangte sie zu dem Schluss, dass „gewichtige Grundlagen für den Verdacht bestehen, dass der Reichstag durch führende Persönlichkeiten der nationalsozialistischen Partei oder in ihrem Auftrag in Brand gesetzt wurde“. Und weiter hieß es: „Der Ausschuss ist der Ansicht, dass jedes Gerichtsorgan, das in dieser Sache Rechtsprechung ausübt, diesen Verdacht genau untersuchen sollte.“

Infolge der insbesondere im Braunbuch erhobenen Anschuldigungen sah sich die Prozessführung gezwungen, auch dort beschuldigte Nazi-Größen wie Göring (vormals Reichstagspräsident und u.a. amtierender preußischer Ministerpräsident), Goebbels und Graf von Helldorf, zum Zeitpunkt des Reichstagsbrandes Führer der SA-Gruppe Berlin-Brandenburg, vor Gericht als „Zeugen“ zu laden. Letzter war in der Auslandspresse und im Braunbuch verschiedentlich als Auftraggeber van der Lubbes bezichtigt worden. Den Abschluss von Helldorfs Vernehmung am 20. Oktober bildete eine Gegenüberstellung mit van der Lubbe, wobei Helldorfs Kommandostimme den Angeklagten wie hypnotisiert den Kopf heben ließ. Helldorf und Göring verwickelten sich bei ihren Vernehmungen in offenkundige Widersprüche.

Dabei kam u. a. heraus, dass die Nazi-Führer bereits um 21 Uhr – da brannte es noch gar nicht! – über den Brand im Reichstagsgebäude informiert waren. Görings und Helldorfs Aussagen wurden in den Stenographischen Protokollen denn auch teilweise gekürzt bzw. verfälscht wiedergegeben So fehlen z.B. Helldorfs spärliche Aussagen über die Séance am Vorabend des Reichstagsbrandes beim „Hellseher“ Hanussen[3] Abweichungen zu den Protokollen finden sich ebenfalls in den Aufzeichnungen des Schweizer Journalisten Ferdinand Kugler[4] , der den Prozess für die Schweizerische Depeschenagentur beobachtete und kritisch kommentierte.[5]

Berühmtheit erlangte das Rededuell zwischen dem intellektuell weit überlegenen Dimitroff und dem aufbrausenden Göring, der sich von Dimitroff wie auf Knopfdruck in seiner ganzen Anmaßung und Brutalität vorführen ließ. Hitler selbst trat vor dem Leipziger Reichsgericht nicht auf, sondern begnügte sich mit einem inszenierten Auftritt bei einer Rahmenveranstaltung, dem Deutschen Juristentag, der vom 29. September bis zum 2. Oktober 1933 in Leipzig stattfand und für den der Reichstagsbrandprozess eigens unterbrochen wurde. 15.000 Juristen, ein „Fackelzug der Referendare“, SA- und SS-Verbände defilierten am Reichsgericht vorbei, an dem ein riesiges Plakat prangte: „Durch Nationalsozialismus dem deutschen Volk das deutsche Recht“. Die Eröffnung einer „Akademie für deutsches Recht“ unter der Leitung von Dr. Hans Frank II (Reichsjustizkommissar und Leiter des Rechtsamtes der NSDAP) wurde bekannt gegeben. In einer Rede am 2. Oktober zum Abschluss der Veranstaltung drohte Hitler, „der totale Staat werde keinen Unterschied dulden zwischen Recht und Moral. Nur im Rahmen seiner gegebenen Weltanschauung könne und müsse eine Justiz unabhängig sein“. Die deutschen Juristen wussten dies zu beherzigen.

Van der Lubbe unter Drogen?

Das Urteil selbst bedeutete für die Nazi-Führung eine gewaltige juristische und moralische Niederlage. Die mitangeklagten Kommunisten mussten „mangels Beweisen“, wie es hieß, freigesprochen werden. Zum anderen hatte der Prozessverlauf, vor allem die Gutachten der Brandsachverständigen, aber auch die Unmöglichkeit einer Alleintäterschaft des Holländers Marinus van der Lubbe erwiesen und den Verdacht erhärtet, dass die NSDAP selbst in die Brandstiftung verwickelt war.

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Um dem gesamten europäischen Volk die die Mitsprache, also die Demokratie zu entziehen und die Macht zu kompensieren, wurde aus der ehemaligen EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT die EU. Verfolgt man die Entwicklung wie sich die uneingeschränkte Eigendynamik zur Macht entwickelt, sieht man, dass diese „Erfindung“ ausschließlich von Politikern gemacht wurde. Die Verfassungsvorgaben und Gesetze der Mitgliedstaaten, die gerade solchem Machtmissbrauch Einhalt gebieten sollen, können jetzt durch die Schaffung einer selbsternannten Überregierung, sowie der willkürlichen Verabschiedung von Erlassen und Verträgen unterwandert werden. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten, wie auch dem unseren, soll gebrochen werden, wie mittlerweile offen ausgesprochen wird.
Auch als finanzieller „Selbstbedienungsladen“ für Politiker mittlerweile zum „Renner“ geworden, werden unkontrolliert Mammutverwaltungen aufgebaut, Heere von Beamten rekrutiert, für den „Feuchtigkeitsgehalt von Hundehaufen“ Kommissare ernannt und soviel Kohle verschleudert, dass es jedem Betriebswirt den kalten Schweiß auf die Stirn schlagen würde.

Innerhalb der EU sind beispielsweise derzeit 34.000 Personen mit der Bekämpfung der Raucher beschäftigt. Beamte sind in Deutschland und der EU derart krass überpräsentiert, dass die vielen anderen Gesellschaftsgruppen eine Revolution ausrufen müssten.

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