Archiv für 20. Dezember 2008

CDU/CSU und SPD haben im Vermittlungsausschuss den zuletzt zwischen den Parteien der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz beschlossen

Leichte Änderungen gab es an dem zuvor bereits im Bundestag verabschiedeten Gesetz lediglich bei der Onlinedurchsuchung. Auf Druck der SPD ist lediglich die sogenannte „Eilfall-Regelung ohne Richter“ weggefallen. Es muss also künftig doch ein Richter entscheiden.

Auf die, in den Wochen der Sitzung des Vermittlungsausschusses von verschiedenen SPD-Landesministern geforderte Aufrechterhaltung des Zeugnisverweigerungsrechts für alle in Frage kommenden Berufsgruppen verzichteten die SPD-Vertreter im Vermittlungsausschuss. Ein Ergebnis, welches einer der SPD-Verhandlungsführer, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordnete [extern] Dieter Wiefelspütz bereits vor zwei Wochen so favorisiert hatte. Seiner Ansicht nach ist die Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Anwälte (die keine Strafverteidiger sind), Ärzte und Journalisten „höchst vernünftig“. In einem Telefonat mit dem Autor, Anfang Dezember, sagte Wiefelspütz sinngemäß:

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Das Bundeskriminalamt als Mittäter

Veröffentlicht: 20. Dezember 2008 von infowars in Buchtip, Deutschland, Diktatur, faschismus, Polizeistaat

Dieter Schenk: „BKA – Polizeihilfe für Folterregime“, Dietz

Von Dieter Schenk

Jahrelang kümmerte sich der frühere BKA-Beamte Dieter Schenk sich um die Sicherheit deutscher Botschaften im Ausland. Früh wurde ihm dabei klar, wie fragwürdig es ist, mit Polizeibehörden in Diktaturen zusammenzuarbeiten. Der Bundestag versucht seit langem herauszufinden, wie sich Bundesregierung und BKA in diesem Spannungsfeld verhielten und noch verhalten. Auch Dieter Schenk hat das untersucht.

Der frühere Polizist Dieter Schenk hat zweifellos ein wichtiges, ein wertvolles Buch über die zu wenig bekannten Auslandsaktivitäten seiner früheren Dienststelle, des Bundeskriminalamts geschrieben.

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