Archiv für 7. Dezember 2008

Drogenbanden kapern mexikanischen Staat

Veröffentlicht: 7. Dezember 2008 von infowars in Drogen

Kämpfe zwischen Drogenkartellen gefährden innere Sicherheit. Staatliche Organe werden unterwandert, Nachbarstaaten bedroht

Der 3. November markierte in Mexiko einen tragischen Höhepunkt: Bei Kämpfen zwischen Drogenbanden kamen in dem südlichen Nachbarstaat der USA binnen 24 Stunden 58 Menschen ums Leben – so viele wie nie zuvor in so kurzer Zeit. Die Gewalt rivalisierender Kartelle in Mexiko und ihr Kampf gegen den Staat stellen inzwischen eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit in dem Land dar. Die Regierung unter Präsident Felipe Calderón steht der Eskalation zunehmend hilflos gegenüber. Am 1. Dezember 2006 war der konservative Politiker mit dem Versprechen angetreten, die Drogenkriminalität zu bekämpfen. Zwei Jahre später äußert er sich verhaltener. Nach [extern] Zählung der Tageszeitung El Universal sind seit Jahresbeginn 5031 Menschen im Drogenkrieg gestorben. Ein blutiger Rekord. Allein am [extern] Donnerstag wurden wieder 12 Männer in Sinaloa gefunden, die exekutiert wurden, und in einem anderen Fall fünf Männer, die am helllichten Tag an einer Straße in Chihuahua erschossen wurden. In Chihuahua gab es am selben Tag weitere acht Exekutionen, sechs in Ciudad Juarez.

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Die Neu-Alchemie der US-Notenbank

Veröffentlicht: 7. Dezember 2008 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, USA, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise

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Texas Straight Talk

Eine wöchentliche Kolumne von Dr. Ron Paul
Montag, 01. Dezember 2008

Während die Geld-Druckerpressen für die Rettungspakete auf vollen Touren laufen, täuschen uns die Mächtigen mittlerweile gar nicht mehr vor, dass die neuen Geldgeschenke unsere derzeitigen Probleme lösen werden. Jetzt, da wir uns langsam daran gewöhnen, Fehler mit Steuergeldern zu belohnen, wird uns gesagt, dass dies nur der Anfang ist, mehr Gelder unausweichlich für mehr Industriezweige benötigt werden und das alles noch viel schlimmer gekommen wäre, wenn wir nichts gemacht hätten.

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BND erfasste intime Details über Grünen-Politiker Ströbele – Spitzenbeamter des Kanzleramts steht als „kleine, fette Schwuchtel“ in den Akten – Geheime Online-Durchsuchung von 49 Computern.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in einem Disziplinarverfahren intime Details über den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gespeichert. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf interne BND-Protokolle.

Auch sexuelle Gerüchte über einen Spitzenbeamten des Kanzleramts seien in der insgesamt 2388-seitigen Akte erfasst worden. Zudem habe der BND in einer heimlichen Online-Durchsuchung die Computer von 49 Mitarbeitern des Fachreferats zur Aufklärung der Organisierten Kriminalität durchsucht.

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Ist Israelkritik Antisemitismus?

Veröffentlicht: 7. Dezember 2008 von infowars in Menschenrecht, Nachrichten, Propaganda, Zensur

Henryk M. Broder und Evelyn Hecht-Galinski werden sich auch in Zukunft wohl noch häufiger vor Gericht begegnen. Am 2. Dezember scheiterte ein Vergleichsversuch vor dem Oberlandesgericht. Einzelheiten von unserem Korrespondenten. Die Redaktion.-

Kampfpublizistik mit journalistischen Mitteln

Wieder sollen Gerichte entscheiden, was als Meinung geäußert werden darf, noch dazu zur Frage: Was ist Antisemitismus? Das kann nach aller Erfahrung, gleich, wie solche Entscheidungen im einzelnen ausfallen, der berühmten „Wahrheitsfindung“ nur einen Bärendienst erweisen. Freilich betreibt Henryk M. Broder, der mit polemischem Talent seit über 30 Jahren zu brillieren, aber auch zu blenden, weiß, „Meinungsbildung“ nur allzu gern in Form persönlicher Herabsetzung, welche im altertümlichen Kanzleistil der Juristen „Verunglimpfung“ genannt wird. Die Grenze ist dabei sicher schwer zu ziehen, was vor allem Anwälten und Gerichten ausgiebige Beschäftigung verschafft. Für eben diese hat Henryk M. Broder in den letzten Jahren auch reichlich gesorgt.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das unbegrenzte Speichern von Genmaterial verdächtiger Personen in Großbritannien verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am 04.12.2008 der Beschwerde zweier Briten statt, die nach einem Freispruch und eingestellten Ermittlungen vergeblich die Vernichtung ihres gespeicherten DNA-Materials und ihrer Fingerabdrücke gefordert hatten (Az.: 30562/04 und 30566/04).

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Der Innenausschuss des Landes Brandenburg beschloss gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU die bisherige zweijährige Erprobungsphase zur punktgenauen Ortung von Handys mit Hilfe des IMSI-Catchers (International Mobile Subscriber Identity)

und die vorbeugende automatische Kennzeichenüberwachung zu weiteren Testzwecken um drei Jahre bis 2011 zu verlängern, um danach nach Auswertung dieser Massnahmen eine weitere Vorgehensweise festzulegen. In zwei Wochen wird es im Landtag von Brandenburg eine Abstimmung zu dieser Gesetzesvorlage geben.

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