Die Bundesagentur als verkapptes Wirtschaftsunternehmen

Veröffentlicht: 25. November 2008 von infowars in Deutschland, Korruption, Wirtschaft

Schon seit geraumer Zeit wundert sich der informierte Bürger über Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, wenn in Presseerklärungen von Überschüssen und positiven Jahresabschlüssen gesprochen wird. Seit wann ist den diese Behörde die sich so unscheinbar „Agentur“ nennt ein Wirtschaftsunternehmen?

Der Umbau der staatlichen Einrichtungen wurde durch die als „Föderalismusreform“ bezeichneten „Neuausrichtung“ bereits zu Beginn der Kanzlerschaft von Frau Merkel begonnen.
Der Öffentlichkeit wurde und wird dieser Umbau des Staates als notwendig und unausweichlich verkauft, weil die bisher starre und unflexible Behördenstruktur nicht mehr geeignet sei, den Ansprüchen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Insbesondere gelte dies auch für den Aufbau und die Funktionsweise des Verwaltungsapparates in Bund, Ländern und Gemeinden, sowie der Sozialversicherung. Die hohen Staatsausgaben und die Verschuldung werden als Argumente benutzt, um sich aus ursprünglich staatlichen Verpflichtungen zu stehlen.
Aus Kostengründen werden viele staatliche Leistungen an die Privatwirtschaft „verkauft“.

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