Wie bereits absehbar wurde heute (12.11.) gegen 18 Uhr das neue „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“, oder kurz BKA-Gesetz, vom Bundestag verabschiedet. Die Gegner des Gesetzes allerdings geben nicht auf und wollen vor das Bundesverfassungsgericht.
Insgesamt beteiligten sich 549 Abgeordnete an der Abstimmung. 375 davon stimmten mit ja, 168 mit nein, während sich 6 Abgeordnete der Stimme enthielten. Somit kam eine deutliche Mehrheit für den Gesetzesentwurf zustande.
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