Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen

Veröffentlicht: 13. November 2008 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, Nachrichten, Polizeistaat

Der Innenausschuss des Bundestags hat den umkämpften Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Gegen das Votum der Opposition befürworteten Union und SPD dabei die Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer aus den eigenen Reihen vergangene Woche geeinigt hatten.

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