Wird Obama Bushs Polizeistaat „verändern“ oder ausweiten?

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Wednesday, November 5, 2008

Wir fordern jene Leute auf, die für Barack Obama gestimmt haben, die Vergötterung des zukünftigen Präsidenten hinter sich zu lassen und ihn darauf zu drängen, sein Mandat des „Wandels“ zu erfüllen. In seiner Ansprache versichert uns Obama dass „Wandel nach Amerika gekommen ist“; er ist jedoch wenig mehr als ein neuer Satz Reifen für das Vehikel USA das sich im Besitz der mächtigsten Familien der Welt befindet. Seine Hautfarbe bedeutet genausowenig wie seine Zugehörigkeit zu den Demokraten. Die exorbitanten Staatsausgaben werden weitergehen, die Regierung wird weiter anwachsen, amerikanische Soldaten werden weiterhin als Kanonenfutter für Interventionen des militärisch-industriellen Komplexes benutzt werden, US-Bürger werden weiterhin unrechtmäßig abgehört werden sowie weitere Rechte verlieren und die Anteilseigner der Zentralbank Federal Reserve werden weiterhin das Finanzsystem kontrollieren während die Mittelklasse verschwindet. Wie kann Obama verkünden dass „Wandel nach Amerika gekommen ist“, wenn er noch nicht einmal im Weißen Haus ist? Was hat Obama konkret an Wandel zum Besseren versprochen außer seinen Plan, das Weiße Haus umzudekorieren? Es scheint dass viele Aktivisten und Journalisten vergessen haben, dass die Verantwortung für den Wandel in Amerika beim amerikanischen Volk liegt. Wie Gandhi gesagt hatte, müssen wir der Wandel sein den wir in der Welt sehen wollen.

Obama ist kein Messias, sondern ein Volksvertreter, ein Funktionär im Dienste der Bürger die ihn ins Amt gewählt haben. Werden diejenigen, die ihn gewählt haben um die acht katastrophalen Jahre der Bush-Administration rückgängig zu machen, ihn dazu zwingen den Polizeistaat zu demontieren den Bush geschaffen hatte oder werden sie einfach einschlafen und mit der Wahl den Job für erledigt betrachten? Die Mehrheit der Linksliberalen unterstützte oder ignorierte die Bombardierung Serbiens und die verheerenden Sanktionen gegen den Irak wegen des Personenkults der um Bill Clinton aufgebaut wurde. Wird die politische Linke sich selbstgefällig mit Obamas Macht identifizieren oder wird sie verlangen, dass Amerika der Verfassung gemäß wiederhergestellt wird? Wird sich die politische Linke wie besessen auf Themen wie die Schwulenehe konzentrieren und gleichzeitig zulassen, dass Bushs Polizeistaat intakt bleibt? Die Wähler gaben den Demokraten im Jahr 2006 die Mehrheit im Kongress und Senat mit dem Mandat zum Wandel. Was hat sich seitdem verändert? Rein gar nichts. Amerikanische Soldaten sind immer noch im Irak und in Afghanistan, der Patriot Act ist immer noch ein verfassungswidriges Instrument der Behörden, Telefonanrufe werden immer noch
abgehört und Kriegsverbrecher laufen immer noch frei herum. Um zu vermeiden, als rechtsgerichtete Rassisten abgestempelt zu werden von der Schafherde die vor König Obama kniet,
bleiben wir konstruktiv und stellen Obama und seine Unterstützer vor die Herausforderung, echten Wandel nach Amerika zu bringen, zur Verfassung und zu den Idealen der Gründerväter zurückzukehren die Obama in seiner Rede angesprochen hatte. Hier sind ein paar Fragen über „Wandel“, den wir bis 2012 erwarten:

• Wird Obama den Patriot Act I und II außer Kraft setzen sowie den John Warner Defense Authorization Act?

• Wird Obama die Bestrebungen von Dennis Kucinich unterstützen, Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen Bush, Cheney und andere zu erwirken für deren Täuschungen mit denen der Krieg begründet wurde? Oder wird Obama diese Leute vor Klagen schützen wie Nancy Pelosi zuvor?

• Wird Obama Anklagen erheben gegen Bush, Cheney und andere wegen der Authorisierung von Folter und wird er die Folterungen von Verdächtigen einstellen?

• Wird Obama amerikanische Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan abziehen und jene nicht sofort wieder in einen von den Vereinten Nationen unterstützten, sog. „humanitären“   Krieg ausschicken?

• Wird Obama das geheime und verfassungswidrige Überwachungsprogramm im Inland beenden?

• Wird Obama auf seine rhetorische Unterstützung des zweiten Verfassungszusatzes Taten folgen lassen oder wird er Waffen verbieten wie er es in Illinois getan hatte?

• Wird Obama seine Unterstützung der von der Bush-Administration getragenen und von der überwältigenden Mehrheit der Bürger abgelehnten „Rettungspakete“ für die Banken zurückziehen und die echte Wurzel des Problems – die Federal Reserve – angreifen oder wird er weiterhin Rekordsummen an Steuergeldern den Banken geben die das Geld hauptsächlich horten?

• Wird Obama die Militarisierung Amerikas fortführen sowie die Vorbereitungen für die Ausrufung des Kriegsrechts durch  Northcom, oder wird er den Polizeistaat demontieren der in den letzten acht Jahren von der Bush-Administration konstruiert wurde?

Es kann keine Ausreden geben. Entweder wird Obama als Lügner und Marionette entlarvt werden oder er wird mit dem von den Demokraten kontrollierten Kongress und Senat sein Mandat für Wandel umsetzen. Leute wie der Kongressabgeordnete Ron Paul haben zu viele Politkampagnen gesehen um leichtfertig  irgendwelchen Slogans auf den Leim zu gehen. Verzeihen sie unseren Zynismus, aber alles was sich aus dem Zweiparteien- Monopol in der Vergangenheit entwickelt hat, war Teil des Problems, nicht der Lösung.