Werden die Demokraten die „Fairness Doktrin“ zurückbringen?

Veröffentlicht: 30. Oktober 2008 von infowars in Obama, Politik, Pressefreiheit, USA, Zensur

FCC

Kurt Nimmo
Infowars
October 30, 2008

Vergangene Woche war der Demokrat Jeff Bingaman aus New Mexico zu Gast bei einer Radiosendung in Albuquerque und verkündete seine Unterstützung für die sogenannte „Fairness Doktrin“, eine Regulierung der FCC (Federal Communications Commission) welche Sendern vorschreibt, „entgegengesetzte Ansichten“ zu liefern.

1987 schaffte die FCC die Doktrin ab weil jene die journalistische Freiheit von Sendern einschränken würde. Der Kongress versuchte das Gesetz  erneut einzubringen. Präsident Reagan legte jedoch sein Veto gegen diese Legislatur ein und als der Kongress es im Jahr 1991 noch einmal versuchte, wurde das Unterfangen auf Grund der Veto-Androhung vom damaligen Präsidenten George H. W. Bush gestoppt.

Die Demokraten wittern nun ihre große Chance, politische Radiosendungen zu zensieren. Neben Bingaman haben auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi sowie Senator Richard Durbin den Wunsch ausgedrückt, die verfassungsmäßigen Rechte von Radiomoderatoren einzuschränken. Im Juni
sagte Pelosi zu John Gizzi von Human Events, dass sie die Doktrin unterstütze und dass die Demokraten sich nach der Wahl darum kümmern würden. Laut John Eggerton, Schreiber für Broadcasting & Cable, befinden sich unter den Unterstützern der Fairness Doktrin auch John Kerry und John Edwards. Edwards meinte sogar, die Doktrin würde Teil seiner „Medien-Agenda“ werden falls er gewählt werde. Weitere Demokraten, die die freie Meinungsäußerung zu einer regulierten Meinungäußerung machen wollen, sind John Dingell, Louise Slaughter und leider auch Dennis Kucinich.

Obama sagte er würde im Falle seiner Wahl die Fairness Doktrin nicht wiedereinführen wollen. Wie aber J. D. Longstreet anmerkt, sind Obamas Versprechen im Zuge seiner Wahlkampagne kaum etwas „woran man seinen Hut aufhängen möchte“, besonders wenn der durch die Demokraten kontrollierte Kongress bereit scheint, sich durchzusetzen.

„Wenn ein Gesetz auf seinem Schreibtisch landet, bereit für seine Unterschrift, dann wird er erinnert werden an die Unterstützung die dieselben Führungsfiguren ihm in seiner Kampagne für die Präsidentschaft gegeben haben und er wird es unterzeichnen,“

schreibt Longstreet. Cliff Kincaid, Editor von Accuracy In Media, erklärt dass es mit Obama im Weißen Haus und der demokratischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses einfach wäre, die Fairness Doktrin wiedereinzuführen indem man eine den Demokraten gewogene FCC installiert.

„Dies könnte der Plan sein,“

sagte Kincaid zum Cybercast News Service.

„Barack Obama wird ihnen niemals erlauben, zu ihren Leben wie gehabt zurückzukehren, unbeteiligt, uninformiert,“

erklärte dieses Jahr Obamas Frau Michelle, die mit dem Rat für auswärtige Beziehungen (CFR) verbunden ist.

„Er wird verlangen dass sie ihren Zynismus loswerden. Dass sie ihre Spaltereien aufhören.“

In anderen Worten: Falls Obama gewählt wird, wird er die Regierungsgewalt benutzen um das zu unterbinden was er für Zynismus hält, i.e. Widerspruch gegen die Regierung. Erinnern sie sich an das Verhalten der Kampagne Obamas im Bundesstaat Missouri. Im September rekrutierten Obamas „Wahrheits-Teams“ Sheriffs und Staatsanwälte um gegen Leute vorzugehen die es gewagt hatten, sich gegen ihn zu äußern.  Wie Webster Tarpley angemerkt hat, riecht diese Art von Verhalten nach klassischem Faschismus. Sandra Carney erinnert uns daran, dass die Demokratische Partei beständig Fabianischen Sozialismus durchsetzen will. Die Fabianer unterstützen nicht nur die Abschaffung von Privateigentum, eine abgestufte Einkommenssteuer und die Zentralisierung von Geldpolitik, sondern auch die Kontrolle von Kommunikation durch den Staat.

„Die Regierung hat die Kontrolle über den Großteil der Medien durch die FCC. Die Kommunikation über Telefon ist von der Regierung reguliert. Wie lange wird es dauern bis die Fabianer in der Regierung das Internet regulieren?“

schreibt Carney.

„Idioten wie Bingaman und Harry Reid und Nancy Pelosi und Barack Obama können nicht mit Widerspruch umgehen,“

schreibt Joseph Farah.

„Sie wissen dass ihre verabscheuenswerte Politik im freien und offenen Marktplatz der Ideen nicht den Sieg davontragen kann. Also was sie tun ist was Demagogen und Möchtegern-Tyrannen immer getan haben – sie benutzen die Macht des Zwanges der Regierung um die Debatte zu kontrollieren.“

Unglücklicherweise wurde Mr. Farah Opfer des falschen Links-Rechts-Denkmusters. Es gibt keinen „freien und offenen Marktplatz der Ideen“ in den Massenmedien. Nur wenn Ideen der Politik der Regierung und der Medienkonzerne entsprechen, werden sie publiziert, egal welche Fraktion des Einparteiensystems im Weißen Haus sitzt. Als Unterstützer der Neokonservativen scheint Farah nicht eingestehen zu können, dass die Neokonservativen ständig die Verfassung und die Bill of Rights angegriffen hatten. Pelosi und die „Idioten“ im Kongress werden sicherlich das von den Neokonservativen geschaffene Kontrollnetz benutzen, um Widerspruch aus der Bevölkerung zu unterdrücken.

Weitere Informationen:

Rockefeller Jay Rockefeller: Internet ist die „nationale Gefahr Nummer eins“

Kurt Nimmo
Infowars
March 23, 2009
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Kurt Nimmo
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October 30, 2008

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