Streit um die Bundeswehr im Inneren – Ein unverantwortliches Spiel mit der Verfassung

Veröffentlicht: 17. Oktober 2008 von infowars in Deutschland, Kriegsrecht, Militär, Nachrichten, Politik, Polizeistaat

Von Mark Kleber, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Was genau ist ein besonderer schwerer Unglücksfall? Das ist die Frage, um die es geht. Und allein dass man diese Frage stellen muss, zeigt: Die von den Koalitionsspitzen verabredete Grundgesetzänderung ist ein Paradebeispiel für politische Dummheit. Es hatte schon stutzig gemacht, dass nach Jahren des Streits zwischen SPD und Union über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren die Einigung so plötzlich und lautlos kam – während die ganze Welt nur auf die Finanzkrise und ihre Folgen starrte.

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