Archiv für 8. Oktober 2008

Die Bundeswehr wird zukünftig innerhalb der deutschen Grenzen mit weitaus mehr Befugnissen agieren können. Sollten polizeiliche Mittel „erkennbar“ nicht ausreichen, darf die Bundeswehr, notfalls mit Waffengewalt, unterstützend eingreifen. Das Grundgesetz wird zu diesem Zweck mit den dafür erforderlichen Stimmen der großen Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze geändert. Wir beleuchten, was das bedeuten kann.

Zur Vorgeschichte: Eingeschränkt war es auch vorher möglich, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird. Man denke an die Elbflut und das Oderhochwasser, bei der die Streitkräfte Katastrophenhilfe leisteten. Im Artikel 35 des Grundgesetzes wird dies auch explizit erlaubt:

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Der Paulson Plan des US-Finanzministers soll die globalisierten Banken zu staatlichen Institutionen machen und eine Neue Weltordnung installieren. Funktionieren kann dies nur, wenn der Systemwechsel zu Diktatur und Staatskapitalismus auch in Deutschland erzwungen werden kann.

CHRONOLOGIE

Freitag, 19.September, 2008:
Die US-Regierung verkündet die Absicht einen Systemwechsel der Vereinigten Staaten einzuleiten. Anstelle der bisher offiziell noch geltenden “Marktwirtschaft” soll eine staatskapitalistische Wirtschaftsordnung implementiert werden.
Faktisch stellt Finanz- und Handelsminister Henry Paulson, ehemaliger Chef der weltweit operierenden Bank Goldman Sachs, einen Plan zur Übernahme der Bankenschulden in unbegrenztem Umfang vor.
Im Laufe des Tages ist nach seiner Pressekonferenz die Rede von 700 Mrd Dollar.
Eine Fantomzahl, wie sich bald herausstellt. Im “Bail Out” (den man im Übrigen auch als “Absprung” übersetzen kann) ist zwar zu lesen, dass die Obergrenze der genehmigten Ausgaben “für den Erwerb von Guthaben in Verbindung mit Hypotheken” durch den US-Handels- und Finanzminister bei 700 Mrd Dollar liegt.

Im Paulson-Plan (”Bail Out”) wird aber in zwei Abschnitten die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Dieser Plan ist ein finanzielles Ermächtigungsgesetz, welches im Falle einer Annahme dem vom US-Präsidenten ernannten Finanzminister (der dann vielmehr Finanzdiktator ist ohne je von irgendwem gewählt worden zu sein) die Vollmacht gibt, Banken zu Regierungsinstitutionen zu machen – ohne jede demokratische oder juristische Kontrolle, bei unlimitierten Ausgaben und unbegrenztem Budget.

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