Europol im Gleichschritt

Veröffentlicht: 9. August 2008 von infowars in EU, Nachrichten, Polizeistaat

EU-Polizei als Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Datenaustausch mit Auslandsmissionen als nächster Schritt der Militarisierung

Die europäische Polizeibehörde Europol soll zu einem Instrument der EU-Außenpolitik werden. Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, daß Europol in Zukunft einen engen Informationsaustausch mit sogenannten »zivilen Missionen« der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) pflegen wird. Damit setzt sich der Trend, Aufgaben der inneren und äußeren Sicherheit zu vermischen, weiter fort. »Zivile« ESVP-Einsätze finden derzeit beispielsweise auf dem Balkan und in Afghanistan statt. Es handelt sich in der Regel um Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die dortigen, einheimischen Polizeikräfte. Die Zusammenarbeit mit Militärs bzw. Besatzungsarmeen ist dabei im Selbstverständnis der ESVP fest verankert. »Interne und externe Sicherheitsaspekte«, behauptet auch die Bundesregierung in ihrer Antwort, seien »nicht mehr eindeutig voneinander zu trennen«.
Daher soll künftig auch Europol seinen Teil dazu beitragen, die außenpolitischen Ansprüche der EU durchzusetzen.

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