Archiv für 9. August 2008

“Unser Land ist reich, warum klappt das Nötigste nicht?“

Veröffentlicht: 9. August 2008 von infowars in Irak, Nachrichten

Iraker leiden trotz Etatüberschuss

Eigentlich sollte der hohe Ölpreis für den Irak ein Segen sein. Der Etatüberschuss liegt laut US-Kongress bei 79 Milliarden US-Dollar. Amerikanische Steuerzahler dürften nicht weiter die Rechnungen der Iraker zahlen, kritisierte prompt der republikanische US-Senator John Warner.

Aber die irakische Bevölkerung leidet weiter. Sie stöhnt bei 50 Grad tagsüber, 31 Grad nachts – und hat höchstens zwei Stunden Strom pro Tag. Aber Generatoren können sich die Iraker kaum noch leisten.

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Europol im Gleichschritt

Veröffentlicht: 9. August 2008 von infowars in EU, Nachrichten, Polizeistaat

EU-Polizei als Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Datenaustausch mit Auslandsmissionen als nächster Schritt der Militarisierung

Die europäische Polizeibehörde Europol soll zu einem Instrument der EU-Außenpolitik werden. Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, daß Europol in Zukunft einen engen Informationsaustausch mit sogenannten »zivilen Missionen« der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) pflegen wird. Damit setzt sich der Trend, Aufgaben der inneren und äußeren Sicherheit zu vermischen, weiter fort. »Zivile« ESVP-Einsätze finden derzeit beispielsweise auf dem Balkan und in Afghanistan statt. Es handelt sich in der Regel um Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die dortigen, einheimischen Polizeikräfte. Die Zusammenarbeit mit Militärs bzw. Besatzungsarmeen ist dabei im Selbstverständnis der ESVP fest verankert. »Interne und externe Sicherheitsaspekte«, behauptet auch die Bundesregierung in ihrer Antwort, seien »nicht mehr eindeutig voneinander zu trennen«.
Daher soll künftig auch Europol seinen Teil dazu beitragen, die außenpolitischen Ansprüche der EU durchzusetzen.

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PEKING, 06. August (RIA Novosti). Die am Mittwoch in Peking festgenommenen Demonstranten, die die Unabhängigkeit Tibets von China forderten, sind britische Staatsbürger.

Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, führten eine Frau und drei Männer eine von der Regierung nicht genehmigte Demonstration in der Nähe des Olympia-Stadions durch. Die Protestveranstaltung dauerte zwölf Minuten.

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