Archiv für 30. Juli 2008

UK

Ganzseitige Anzeigen in Wochenendausgaben der Zeitungen drängen Kinder darauf, Freunde und Familienmitglieder wegen „Klimaverbrechen“ zu bespitzeln

Steve Watson
Infowars.net
Monday, July 28, 2008

Eine führende britische Stromfirma schaltete vergangenes Wochenende in vielen Zeitungen ganzseitige Farbanzeigen welche Kinder ermutigen, sich als „Klimapolizisten“ registrieren zu lassen und „Akten über Klimaverbrechensfälle“ über Freunde, Familienmitglieder und Nachbarn anzulegen. Die Anzeigen von Npower bewerben die Webseite www.climatecops.com wo „Anwärter“ drei Missionen erfüllen müssen bevor sie den „Elitekadetten“ beitreten können und „dafür trainieren, ein Klimapolizist zu werden“. (mehr …)

Von Ulrich Rippert
29. Juli 2008

In seiner gestrigen Montagskolumne für Die Zeit bezeichnete der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Quintessenz von „Barack Obamas Berliner Botschaft“ mit folgenden Worten: „Schluss mit der Trittbrettfahrerei der Europäer, wenn es militärisch Ernst wird!“

Der Kampf gegen den Terrorismus sei „mitnichten beendet“. Der Krieg im Irak sei zwar falsch gewesen, der Krieg gegen Al Qaida und die Taliban in Afghanistan sei „aber unausweichlich“. Europa müsse in Afghanistan „dasselbe Risiko wie die USA“ eingehen.

Die Arbeitsteilung, „dass die USA kämpfen und die Europäer aufbauen“, werde von einem Präsidenten Obama nicht mehr akzeptiert werden. Europa und Deutschland werden sich künftig „stärker und mit mehr Risiko“ engagieren müssen. „Afrika wird unter einem Präsidenten Obama eine größere Bedeutung bekommen, und das ist ebenfalls eine gute Botschaft“, schreibt Fischer. Die mehrmalige Bezugnahme auf die Tragödie in Darfur in seiner Berliner Rede bedeute, dass Deutschland auch in dieser Region eine „stärkere Lastenteilung bei den Risiken“ übernehmen müsse.

Fischer begrüßt Obamas Ankündigung, in Bezug auf internationale Krisen „gemeinsam vorzugehen und zu verhandeln“. Wenn diese diplomatischen Bemühungen aber scheitern, werde Obama nicht zögern, „seine Bündnispartner auch bei den harten Alternativen in die Pflicht nehmen“, betont Fischer und schlussfolgert: „Iran könnte dafür das erste Beispiel werden.“

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TEHERAN, 29. Juli (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat ist unfähig, internationale Probleme zu lösen. Das erklärte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag bei der Eröffnung der 15. Konferenz der Bewegung der Blockfreien Staaten auf Außenministerebene in Teheran.

„Wie die Geschichte der letzten 60 Jahre zeigt, endet kein Krieg, in den die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verwickelt sind, gerecht“, stellte er fest. „Die Aggressoren wurden niemals bestraft. So haben die USA zunächst den

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Großbritannien marschiert in die Wirtschaftskrise, und New Labour schmiedet bereits die Folterinstrumente für das anwachsende Arbeitslosenheer

In Zukunft noch martialischer? Polizeibewaffnung beim Parteitag

In Zukunft noch martialischer? Polizeibewaffnung beim Parteitag von New Labour

Die Töne britischer Wirtschaftswissenschaftler werden zunehmend schriller. David Blanchflower, Arbeitsökonom und Mitglied des Komitees für Monetärpolitik der Bank of England, sieht in einem Interview für den Guardian die britische Ökonomie »kopfüber in eine Rezession kippen, die mehr als ein Jahr andauern wird«. Großbritannien steuere laut dem Wirtschaftswissenschaftler auf eine Krise zu, die »schlimmer als in den USA« werden könnte, sollten nicht schnellstmöglich die Zinsen rapide gesenkt werden. In dem Interview vom 21. Juli warnte Blanchflower zudem, daß im Zuge der Krise »Hunderttausende ihre Arbeit verlieren« könnten. Der jüngste Anstieg der offiziellen Arbeitslosenrate auf 5,2 Prozent sei nur die »Spitze des Eisberges«.

Neue Repression

Die regierende New Labour Party unter Premierminister Gordon Brown hat die Zeichen der Zeit verstanden und feilt bereits an einer umfangreichen Gesetzesinitiative. Diese darf dann durchaus als Antwort auf die sich anbahnende soziale Krise verstanden werden – ein breitangelegtes Programm zur Repression und Kontrolle des bald kräftig wachsenden Arbeitslosenheeres wird derzeit in der britischen Öffentlichkeit diskutiert. Im Zentrum dieses Maßnahmepakets steht – nach bundesdeutschem Vorbild – die Einführung von Zwangsarbeit, zu der Erwerbslose bei angedrohtem Entzug der ohnehin kümmerlichen Mittel zur Existenzsicherung genötigt werden sollen.

Vorgesehen ist, Menschen ohne Job zu zwingen, für ihre Kommunen unentgeltlich zu arbeiten. Laut Arbeitsminister James Purnell werde der Staat die Arbeitslosen »immer stärker fordern, je länger sie Leistungen beziehen«. So sollen die Betroffenen nach einem Jahr Bezugsdauer vier Wochen lang Müll in ihren Gemeinden sammeln. Nach einer zweijährigen Erwerbslosigkeit würden sie dann sogar verpflichtet sein, ganztägig fünf Tage in der Woche für ihre Kommunen zu malochen. Hinzu kommt eine Ausweitung des Repertoires an Schikanen, die einer jeden britischen Arbeitsagentur zur Verfügung stehen werden. Die Arbeitslosen werden bedrängt, »ihre Anstrengungen bei der Arbeitssuche« nachweislich zu »intensivieren« und einen »Aktionsplan Zurück zur Arbeit« zu absolvieren, erklärte Purnell.

Vorbild Hartz IV

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Die französischen Gefängnisse sind so überfüllt, dass sich die schwedischen Gardinen biegen, die Insassen müssen teilweise auf dem Boden schlafen (siehe Frankreichs Gefangenenzahlen auf historischem Höchststand) zudem tauchen in letzter Zeit wieder neue Berichte über brutale und barbarische Verhältnisse in Gefängnissen der dort gar nicht so doucen France auf.

Angesichts dessen gibt es natürlich Erwartungen und Hoffnungen, die sich auf die gestern im Rat der Minister vorgestellte Reform des Strafgesetzes und des Gefängniswesens richten. Justizministerin Rachida Dati weiß ganz gut damit umzugehen und lässt mit ein paar wohlklingenden Ansprüchen, die das Neue, das Ideal und die Vision bemühen, die Wirklichkeit elegant abperlen – so etwa wenn es um die Frage nach den Einzelzellen geht. Ursprünglich setzte man auf Einzelzellen in der Zukunft.

Gefängnis ohne Mauern

Man schlage mit der Reform eine völlig neue Konzeption des Gefängnisses vor, so Dati im [Gespräch mit Le Monde: „ein modernes Gefängnis, das würdig ist“, begleitet von „einer neuen Vision der Freiheitsentzugs mit einem ‚Gefängnis außerhalb der Mauern'“. Als Beispiel gilt hier das im Bau befindliche Gefängnis von Corbas in der Banlieue von Lyon, das Dati gestern besuchte und als „plus douce“ (milder) bezeichnete: größere Zellen, durch Salontüren abgetrenntes WC und Nasszelle, Duschen und größere Gesprächsräume.

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Geheime Urheberrechtkommission berät beim Abkommen?

Veröffentlicht: 30. Juli 2008 von infowars in Wirtschaft
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Im Laufe der vergangenen Wochen waren einige höchst interessante Entwicklungen im Bereich des Urheberrechts zu verzeichnen, die alles andere als positiv waren. Der Rechtsprofessor Michael Geist stieß jetzt bei seinen Recherchen zum ACTA-Abkommen auf einige interessante Details, die von einem Gremium bestehend aus Regierungen und Lobbyisten sprechen – aber keinen Datenschützer oder ähnlichen Organisationen.

Die kanadische Regierung beteiligt sich, wie bekannt ist, auch an der Ausfertigung des ACTA-Abkommens, welches zukünftig die Rechte an geistigem Eigentum eindeutig regeln soll. Laut Michael Geist, einem Kolumnisten und Rechtsprofessor an der Universität von Ottawa, gibt es jedoch einige Details, die höchst interessant sind.

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Der wirtschaftliche Aufschwung, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem vollmundig noch als ihren eigenen verkünden ließ, und „der jetzt unten“ angekommen sei, ist schon wieder zu Ende. Weder die sogenannten „Börsen-Analysten“ noch die „Wirtschaftsexperten“ wissen, wie lang die Krise andauert. Und vor allem wissen die Wirtschaftsorakel nicht, wie tief wir dabei noch fallen. Jetzt zeigen sich die Fehler von Merkels einseitiger Politik, nur auf den Export gesetzt, und den Binnenmarkt vernachlässigt zu haben.
Zuversicht der Verbraucher sinkt

Während Angela Merkel schon mal Brutto und Netto verwechselt oder nicht informiert ist, dass teurer Strom und teure Heißwasserbereitung im Regelsatz von Hatz IV nur begrenzt ersetzt werden, kann die studierte Physikerin jetzt offensichtlich auch Ursache und Wirkung nicht mehr auseinander halten. In diesen Tagen nehmen viele erstaunt zur Kenntnis, dass Vollbeschäftigung für die Bundeskanzlerin realistisch erscheint. Doch inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass selbst der (Export-)Aufschwung der letzten Jahre netto kaum mehr Beschäftigungseffekte gebracht hat. Und wie sich diese bei täglich neu einlaufenden Meldungen über Entlassungen und dem bevorstehenden deutlichen Konjunktureinbruch einstellen soll, wissen vielleicht nur Statistiker, die seit Jahren die Erwerblosen in der Statistik verschwinden lassen. Am 7. Juli verkündete das Handelsblatt, dass allein der hohe Rohölpreis mindestens 200.000 Arbeitsplätze vernichte.

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MOSKAU, 29. Juli (RIA Novosti). Moskau und Peking kämpfen gegenwärtig beharrlich um einen Ausbau des Bereichs für Rubel- bzw. Yuan-Verrechnungen. Das teilte Vizepremier Igor Setschin nach einem Kurzbesuch in Schanghai mit, schreibt die Tageszeitung „Nesawissimaja gaseta“ am Dienstag.

Dieser Schritt „wäre von Bedeutung für eine Verringerung der Abhängigkeit der Handelsoperationen von den äußeren Faktoren“, fügte Setschin hinzu.

Nach Ansicht von Experten wäre eine Umstellung des bilateralen Handels auf die nationalen Währungen von wirtschaftlichem Vorteil. In beiden Ländern würden sich viele Handels- und Finanzpartner finden, die bei ihren gegenseitigen Verrechnungen gerne auf den Dollar verzichten würden.

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Am 26. Februar 2008 hat der italienische Parlamentsabgeordnete Giulietto Chiesa zu einer Veranstaltung nach Brüssel eingeladen. Dort wurde der neue italienische Film „ZERO Investigation into 9/11“ dem europäischen Parlament vorgeführt, mit anschliessender Diskussion.

Das Ziel war, die EU-Abgeordneten auf was wirklich am 11. September 2001 passiert ist aufmerksam zu machen und eine neue 9/11 Untersuchung in Europa zu verlangen.

Als Gäste waren unter anderem eingeladen, Dr. David Ray Griffin, Autor zahlreicher Bücher und der 9/11 Experte schlechthin, und der japanische Abgeordneter Yukihisa Fujita, welcher vor einigen Wochen im japanischen Parlament eine Präsentation über 9/11 durchführte und in Tokyo ebenfalls eine neue Untersuchung verlangte.

Wie mächtig die US-Regierung ist, um solche Untersuchungen über 9/11 zu unterdrücken, sieht man an folgendem:

Es wurden 1’000 Journalisten der internationalen Medien persönlich zu diesem historischen Event eingeladen.

Erschienen sind NULL… niemand…. kein einziger!

Es wurden alle 785 EU-Abgeordneten eingeladen.

Erschienen sind nur 6!

Giulietto Chiesa sagt darüber, DIES IST KEIN ZUFALL!

Hier seine Aussage die im folgenden Video aufgezeichnet wurde:

Heute Abend ist kein einziger italienischer Journalist anwesend. Und wir haben nur sechs Repräsentanten der 800 Abgeordneten des europäischen Parlaments hier. Ich kann ihnen gegenüber nicht genug betonen, wie mächtig die Vereinigten Staaten von Amerika sind, denn sie können der europäischen Presse verbieten, an so einer Veranstaltung wie dieser teilzunehmen. Sie können es der Mehrheit der europäischen Abgeordneten verbieten um hier her zu kommen zu schauen… nicht um zu unterstützen… sondern nur um diesen Film zu sehen. Das System der Information wird völlig durch die USA kontrolliert … komplett kontrolliert. Die Tatsache, dass wir alle überhaupt hier sind heute Abend… ist weil sie alles kontrollieren. Man kann die Macht der USA nicht unterschätzen. Man kann ihre Macht jetzt nicht unterschätzen. Es hätte kein 9/11 gegeben, keinen Krieg in Afghanistan, wir hätten keinen Krieg im Irak, wenn die USA nicht alles kontrollieren würden. Ich bin jetzt zu dieser Schlussfolgerung gekommen. Sie sind stark, nicht schwach, sie sind mächtig. Denn es gibt keinen Politiker in Europa der beschliessen kann, ihr Verhalten und die Entscheidungen welche die US-Regierung trifft, zu ignorieren. Das ist meine Antwort.

Die „We Are Change“ Leute aus GB haben auch einen Bericht gedreht:

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David Icke speaks to the constituents of Haltemprice and Howden about the ‚Big Brother‘ election, forced by the resignation of David Davis, and the move towards the global Big Brother enslavement we are all facing. (Official Full Version)