Der Albtraum Sicherheit

Veröffentlicht: 29. Juli 2008 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, EU, Geopolitik, Krieg, Militär, Nachrichten, Waffen

Christoph Marischka 25.07.2008

Europäische Sicherheitsforschung als Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie

„Die Entscheidung, ein EU-Programm zur Sicherheitsforschung (ESRP) einzurichten, wurde von der Europäischen Kommission 2003 informell gefällt. Es gab keinen offiziellen Vorschlag für einen Rechtsakt, wie es sonst bei der Schaffung von Budgets üblich ist, und somit unterblieb auch jede Beratung mit dem Europäischen und den nationalen Parlamenten in dieser Angelegenheit… Die Europäische Kommission beschloss, eine „Group of Personalities einzuberufen, welche die Entwicklung der europäischen Sicherheitsforschung begleiten sollte“.

So beschrieb Ben Hayes die Entstehung der Europäischen Sicherheitsforschung in seiner Studie [extern] Arming Big Brother. In dieser wird deutlich, wie sich die Rüstungskonzerne intensiv bemühten, die Sicherheitsagenda der EU zu beeinflussen und eine Förderung durch die EU zu forcieren, um für eine „nachhaltige und konkurrenzfähige technologische und industrielle Basis“ der europäischen Rüstung Sorge zu tragen.

Die EU ihrerseits begrüßt im Bereich der Sicherheitspolitik so genannte Public-Private-Partnerships (PPPs), also die massive Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und bezieht die Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen und -technologien, ebenso wie deren private Nachfrager, gerne in ihre Politikgestaltung ein. Das Resultat dieser Kooperation ist eine Vorstellung von Sicherheit, die lediglich den Interessen großer Konzerne dient und sich in Zeiten asymmetrischer Kriegsführung und fehlender militärischer Gegner v.a. gegen ImmigrantInnen und die eigene Bevölkerung richtet.

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