Orwell’sches Neusprech im Tschad:

Veröffentlicht: 25. Juli 2008 von infowars in Geopolitik, Krieg, Propaganda, UN

Militäreinsätze als „Entwicklungshilfe“

Von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI)

Am 15. Oktober 2007 hatte die Europäische Union beschlossen, eine Militärmission in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Nachdem Österreich von den bislang stationierten 1790 Soldaten des EUFOR Chad/RCA-Einsatzes 151 stellt, sorgte Mitte April die Meldung für große Empörung, dass die Kosten hierfür in Höhe von zunächst 25 Mio. Euro dem Entwicklungshilfeetat entnommen werden. So skandalös es ist, dass hiermit Gelder, die zur Armutsbekämpfung gedacht sind, regelrecht zweckentfremdet werden, ist dies jedoch keineswegs ein grundlegend neues Phänomen. Vielmehr ist die Querfinanzierung von Militäreinsätzen mit Hilfe von Entwicklungshilfegeldern innerhalb der EU schon länger gängige Praxis.

Ohne Sicherheit keine Entwicklung?

Mit der UN-Resolution 2626 vom 24. Oktober 1970 haben sich die Industriestaaten explizit darauf verständigt, mindestens 0,7% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Zwar wird diese Marke bis heute von den meisten Ländern bei weitem nicht erreicht, gerade deshalb ist es aber eine entscheidende Frage, welche Ausgaben als Öffentliche Entwicklungshilfe (Official development Assistance – ODA) verrechnet werden können. Als solche werden Leistungen der öffentlichen Hand angerechnet, die an Länder vergeben werden, die von der OECD als Entwicklungsländer eingestuft werden und das Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verfolgen. Nachdem militärische Aspekte jahrzehntelang kategorisch ausgeschlossen wurden und Entwicklungshilfe sich – zumindest formell – auf Armutsbekämpfung im engeren Sinne konzentrieren musste, liegt es auf der Hand, dass jede Öffnung der ODA-Kriterien zugunsten sicherheitspolitischer Ausgaben die Rüstungsetats entlasten hilft, eine Erhöhung der Entwicklungshilfe lediglich vorgaukelt und so gleichzeitig die miserable Bilanz der Geberländer schönen hilft.

Die Attraktivität einer solchen Querfinanzierung sicherheitspolitischer Aufgaben ist offensichtlich, sie erfordert aber ein Konstrukt, mit dem Militäreinsätze zu einem entwicklungspolitischen Projekt umdefiniert werden können. Obwohl in der Kriegsursachenforschung mittlerweile nahezu unstrittig Armut als wichtigster Faktor für das gewaltsame Eskalation von Konflikten in der sog. Dritten Welt identifiziert wurde, hat sich mittlerweile die Sichtweise durchgesetzt, Bürgerkriege in „gescheiterten Staaten“ seien ausschließlich auf Binnenfaktoren zurückzuführen (habgierige Warlords, ethnische Konflikte, etc.).

Da hierdurch westliche Investitionen und damit eine nachhaltige Entwicklung verhindert würden, bedürften solche Staaten der externen Stabilisierung durch das Militär. Mit der dahinter stehenden „Logik“ wird die entwicklungspolitische Prioritätensetzung auf den Kopf stellt. So formulierte z.B. der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thuman „Die Grundhypothese ‚ohne Entwicklung keine Sicherheit‘ stellt sich häufig genau anders herum dar. ‚Ohne Sicherheit keine Entwicklung‘.“ Aus dem Bestreben, militärisch für die Realisierung von Profitinteressen zu garantieren und die bestehenden Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse der Weltwirtschaftsordnung militärisch abzusichern, wird somit schamlos ein entwicklungspolitisches Projekt gemacht.

Sicherheitspolitische ODA-Kriterien

Dennoch ist diese Sichtweise mittlerweile in nahezu jedem sicherheitspolitischen und seit einiger Zeit auch entwicklungspolitischen Grundsatzdokument anzutreffen. So äußern sich nicht nur zahlreiche Politiker in diese Richtung, sondern auch die im Dezember 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie: „Eine Reihe von Ländern und Regionen bewegen sich in einem Teufelskreis von Konflikten, Unsicherheit und Armut.“ Während es sich hierbei noch um eine weit gehend unstrittige Tatsache handelt, ist die entscheidende Frage jedoch, wie aus diesem Teufelskreis ausgebrochen werden kann und welche Prioritäten damit gesetzt werden: „Sicherheit ist eine Vorbedingung für Entwicklung.“

Der große Dammbruch erfolgte in den Jahren 2004 und 2005 auf den alljährlichen Treffen des zuständigen OECD-Entwicklungshilfeausschusses. Dort beschlossen die jeweiligen Fachminister, die ODA-Kriterien um sicherheitsrelevante Aspekte zu erweitern. Seither sind folgende Maßnahmen ODA-anrechenbar:

  1. Verwaltung der Sicherheitsausgaben
  2. Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft im Sicherheitssystem
  3. Kindersoldaten (Prävention und Demobilisierung)
  4. Reform des Sicherheitssektors
  5. Zivile Friedensentwicklung, Krisenprävention und Konfliktlösung
  6. Handfeuerwaffen und leichte Waffen

„Friedenserzwingende“ Maßnahmen

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