Ein Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag, Teil 2

Veröffentlicht: 25. Juli 2008 von infowars in EU, faschismus, Nachrichten, Polizeistaat

Zu Teil 1 des Interviews: [local] „Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken“

Zum Aufrüstungsgebot, das der Lissabon-Vertrag vorgibt: Wie sieht das genau aus, und wer steckt Ihrer Ansicht nach dahinter?

Professor Schachtschneider: Es ist ganz eindeutig, dass das Aufrüstungsgebot im [extern] Artikel 42 Absatz 3 besagt, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken. Das ist eine ganz allgemeine Aufrüstungsverpflichtung, die sicherlich ein ganz wesentlicher Teil des Vertrages ist. Ich denke, dass man auch aus diesem Grund den Vertrag unbedingt durchsetzen will.

Es ist ja auch ein Vertrag mit einer völlig neuen Sicherheitspolitik, mit einer ‚Kriegsverfassung‘. Die Union gibt sich in dem Vertrag das Recht zum Kriege, das ius ad bellum, um überall in der Welt „Frieden“ zu schaffen, durch Missionen, durch Bekämpfung von Terror, auch in Drittländern. Es wird ganz deutlich, dass die Europäische Union eine militärische Weltmacht werden will, neben den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Staaten. Sie möchte außen- und sicherheitspolitisch nicht schwächer sein als andere Militärmächte. Im Augenblick ist die Union so gut wie nicht kriegsfähig, wie jedermann weiß. Aber genau diese Kriegsfähigkeit will sie erreichen, um als Großstaat, als große militärische Macht, eine führende Rolle in der Welt zu spielen.

Ich denke, das ist ein Projekt der Rüstungsindustrie; denn das wird ganz erhebliche Ressourcen in Anspruch nehmen und diese Inanspruchnahme rechtfertigen. Weil die Verteidigungspolitik durch Beschluss des Europäischen Rates vereinheitlicht werden kann, ist die Option im Vertrag niedergelegt, dass eine einheitliche Streitmacht errichtet wird, so dass die Besonderheiten der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht mehr zum Tragen kommen. Es bleibt aber ein gewisser Vorbehalt für die jetzt neutralen Mitgliedsstaaten wie etwa Österreich und Irland. Der aber ist auch nicht mehr realistisch, weil diese Länder allein überhaupt nicht mehr verteidigungsfähig, sondern auf den Beistand der anderen Staaten angewiesen sind.

Sie haben schon oft den EuGH und dessen Zusammensetzung als eines der Kernprobleme der EU bezeichnet, unter Anderem mit dem markanten Satz: ‚Regierungen sind die natürlichen Gegner der Grundrechte.‘ Warum macht das den EuGH im Vergleich zum Bundesverfassungsgericht so problematisch?

Professor Schachtschneider: Die Grundrechte richten sich nun mal in erster Linie gegen den Staat und sollen den Bürger vor dem Staat schützen. Der Staat hat durchaus auch Organe, die die Grundrechte schützen sollten –auch die Legislativorgane. In den Parteienstaaten gibt es eine Konfliktlinie zwischen allen staatlichen Organen auf der einen und den Bürgern des Staates auf der anderen Seite. Im Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts standen die Landtage auf der Seite der Bürger oder wenigstens bestimmter Bürger. Die Grundrechtsgefährdung geht deshalb vor allem von der Regierung, aber auch vom Gesetzgeber aus.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs werden im Einvernehmen der Regierungen ernannt. Die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Richter sollen als hervorragende Juristen anerkannt sein, was nunmehr durch einen siebenköpfigen Ausschuss überprüft werden soll. Aber dieser Ausschuss hat keinen wirklichen Einfluss, sondern ist nur der Versuch, der Richterernennung mehr Rechtfertigung zu geben. Maßgeblich ist der Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten, dem nur nicht entsprochen wird, wenn ein anderer Mitgliedsstaat widerspricht. Alle Kriterien, nach denen Richter auszuwählen sind, um deren Neutralität zu gewährleisten, sind verletzt.

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Rede von Schachtschneider zum anschauen

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