Gedanken zum Europäischen Haftbefehl

Veröffentlicht: 14. Juli 2008 von infowars in EU, Polizeistaat

Nigel Farage, EU-Abgeordneter für die britische Unabhängigkeitspartei (UKIP), schrieb am 06. Juli in seinem Blog:

„… die Verhandlung im Abschiebungsverfahren Andrew Symeou, einen 19jährigen aus London, der nach Griechenland abgeschoben werden soll, findet am Montag, dem 07. Juli in London statt.

Dies geschieht auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls, und kein britisches Gericht hat Einsicht in die Beweislage erhalten – es basiert auf dem Ersuchen eines griechischen Richters.

Andrew wurde weder von der britischen noch von der griechischen Polizei befragt. Zwei seiner Freunde, die Erklärungen in Griechisch unterschrieben haben, sagten, sie seien unter Gewaltanwendung zur Unterschrift gezwungen worden.

Andrews Familie befürchtet, dass er in Griechenland keinen fairen Prozess bekommen wird. In der Verhandlung morgen … wollen sie die Abschiebung anfechten.

Gerard Batten, Londoner Parlamentsmitglied für die UKIP, hat an den Innenminister geschrieben und ihn gebeten, in dieser Sache zu intervenieren. Er wird die Familie morgen in der Verhandlung unterstützen.

Er sagt: „Es gibt schwerwiegende Zweifel in dieser Sache gegen Andrew Symeou, und es ist vollkommen unakzeptabel, dass kein britisches Gericht Einsicht in die Beweislage erhält, bevor es in diesem Fall über die Abschiebung entscheidet.

Während wir hier debattieren, ob 42 Tage Haft ohne Anklage zu vertreten sind oder nicht, läuft Symeou Gefahr, bis 18 Monate ihne Anklage im Gefängnis zu verbringen. Hier geht es um echte Freiheitsfragen.“

Hier haben wir also ein anschauliches Beispiel dazu, in welchem Verhältnis Bürger seit Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehls zu ihrem Staat stehen. Ein ergänzendes Beispiel bietet der Fall des deutschen Staatsbürgers Michail K., dessen Auslieferung per europäischem Haftbefehl nach Spanien am 24.06.2008 vom Berliner Kammergericht beschlossen wurde. Die Berliner Morgenpost räumt ein:

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