Archiv für Juli, 2008

Howard Stern has Jesse Ventura back on the show and he lets rip his views on the vietnam war, the gulf of tonkin false flag event, the PNAC doucuments, a new pearl harbor and 9/11.

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UK

Ganzseitige Anzeigen in Wochenendausgaben der Zeitungen drängen Kinder darauf, Freunde und Familienmitglieder wegen „Klimaverbrechen“ zu bespitzeln

Steve Watson
Infowars.net
Monday, July 28, 2008

Eine führende britische Stromfirma schaltete vergangenes Wochenende in vielen Zeitungen ganzseitige Farbanzeigen welche Kinder ermutigen, sich als „Klimapolizisten“ registrieren zu lassen und „Akten über Klimaverbrechensfälle“ über Freunde, Familienmitglieder und Nachbarn anzulegen. Die Anzeigen von Npower bewerben die Webseite www.climatecops.com wo „Anwärter“ drei Missionen erfüllen müssen bevor sie den „Elitekadetten“ beitreten können und „dafür trainieren, ein Klimapolizist zu werden“. (mehr …)

Von Ulrich Rippert
29. Juli 2008

In seiner gestrigen Montagskolumne für Die Zeit bezeichnete der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Quintessenz von „Barack Obamas Berliner Botschaft“ mit folgenden Worten: „Schluss mit der Trittbrettfahrerei der Europäer, wenn es militärisch Ernst wird!“

Der Kampf gegen den Terrorismus sei „mitnichten beendet“. Der Krieg im Irak sei zwar falsch gewesen, der Krieg gegen Al Qaida und die Taliban in Afghanistan sei „aber unausweichlich“. Europa müsse in Afghanistan „dasselbe Risiko wie die USA“ eingehen.

Die Arbeitsteilung, „dass die USA kämpfen und die Europäer aufbauen“, werde von einem Präsidenten Obama nicht mehr akzeptiert werden. Europa und Deutschland werden sich künftig „stärker und mit mehr Risiko“ engagieren müssen. „Afrika wird unter einem Präsidenten Obama eine größere Bedeutung bekommen, und das ist ebenfalls eine gute Botschaft“, schreibt Fischer. Die mehrmalige Bezugnahme auf die Tragödie in Darfur in seiner Berliner Rede bedeute, dass Deutschland auch in dieser Region eine „stärkere Lastenteilung bei den Risiken“ übernehmen müsse.

Fischer begrüßt Obamas Ankündigung, in Bezug auf internationale Krisen „gemeinsam vorzugehen und zu verhandeln“. Wenn diese diplomatischen Bemühungen aber scheitern, werde Obama nicht zögern, „seine Bündnispartner auch bei den harten Alternativen in die Pflicht nehmen“, betont Fischer und schlussfolgert: „Iran könnte dafür das erste Beispiel werden.“

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TEHERAN, 29. Juli (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat ist unfähig, internationale Probleme zu lösen. Das erklärte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag bei der Eröffnung der 15. Konferenz der Bewegung der Blockfreien Staaten auf Außenministerebene in Teheran.

„Wie die Geschichte der letzten 60 Jahre zeigt, endet kein Krieg, in den die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verwickelt sind, gerecht“, stellte er fest. „Die Aggressoren wurden niemals bestraft. So haben die USA zunächst den

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Großbritannien marschiert in die Wirtschaftskrise, und New Labour schmiedet bereits die Folterinstrumente für das anwachsende Arbeitslosenheer

In Zukunft noch martialischer? Polizeibewaffnung beim Parteitag

In Zukunft noch martialischer? Polizeibewaffnung beim Parteitag von New Labour

Die Töne britischer Wirtschaftswissenschaftler werden zunehmend schriller. David Blanchflower, Arbeitsökonom und Mitglied des Komitees für Monetärpolitik der Bank of England, sieht in einem Interview für den Guardian die britische Ökonomie »kopfüber in eine Rezession kippen, die mehr als ein Jahr andauern wird«. Großbritannien steuere laut dem Wirtschaftswissenschaftler auf eine Krise zu, die »schlimmer als in den USA« werden könnte, sollten nicht schnellstmöglich die Zinsen rapide gesenkt werden. In dem Interview vom 21. Juli warnte Blanchflower zudem, daß im Zuge der Krise »Hunderttausende ihre Arbeit verlieren« könnten. Der jüngste Anstieg der offiziellen Arbeitslosenrate auf 5,2 Prozent sei nur die »Spitze des Eisberges«.

Neue Repression

Die regierende New Labour Party unter Premierminister Gordon Brown hat die Zeichen der Zeit verstanden und feilt bereits an einer umfangreichen Gesetzesinitiative. Diese darf dann durchaus als Antwort auf die sich anbahnende soziale Krise verstanden werden – ein breitangelegtes Programm zur Repression und Kontrolle des bald kräftig wachsenden Arbeitslosenheeres wird derzeit in der britischen Öffentlichkeit diskutiert. Im Zentrum dieses Maßnahmepakets steht – nach bundesdeutschem Vorbild – die Einführung von Zwangsarbeit, zu der Erwerbslose bei angedrohtem Entzug der ohnehin kümmerlichen Mittel zur Existenzsicherung genötigt werden sollen.

Vorgesehen ist, Menschen ohne Job zu zwingen, für ihre Kommunen unentgeltlich zu arbeiten. Laut Arbeitsminister James Purnell werde der Staat die Arbeitslosen »immer stärker fordern, je länger sie Leistungen beziehen«. So sollen die Betroffenen nach einem Jahr Bezugsdauer vier Wochen lang Müll in ihren Gemeinden sammeln. Nach einer zweijährigen Erwerbslosigkeit würden sie dann sogar verpflichtet sein, ganztägig fünf Tage in der Woche für ihre Kommunen zu malochen. Hinzu kommt eine Ausweitung des Repertoires an Schikanen, die einer jeden britischen Arbeitsagentur zur Verfügung stehen werden. Die Arbeitslosen werden bedrängt, »ihre Anstrengungen bei der Arbeitssuche« nachweislich zu »intensivieren« und einen »Aktionsplan Zurück zur Arbeit« zu absolvieren, erklärte Purnell.

Vorbild Hartz IV

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Die französischen Gefängnisse sind so überfüllt, dass sich die schwedischen Gardinen biegen, die Insassen müssen teilweise auf dem Boden schlafen (siehe Frankreichs Gefangenenzahlen auf historischem Höchststand) zudem tauchen in letzter Zeit wieder neue Berichte über brutale und barbarische Verhältnisse in Gefängnissen der dort gar nicht so doucen France auf.

Angesichts dessen gibt es natürlich Erwartungen und Hoffnungen, die sich auf die gestern im Rat der Minister vorgestellte Reform des Strafgesetzes und des Gefängniswesens richten. Justizministerin Rachida Dati weiß ganz gut damit umzugehen und lässt mit ein paar wohlklingenden Ansprüchen, die das Neue, das Ideal und die Vision bemühen, die Wirklichkeit elegant abperlen – so etwa wenn es um die Frage nach den Einzelzellen geht. Ursprünglich setzte man auf Einzelzellen in der Zukunft.

Gefängnis ohne Mauern

Man schlage mit der Reform eine völlig neue Konzeption des Gefängnisses vor, so Dati im [Gespräch mit Le Monde: „ein modernes Gefängnis, das würdig ist“, begleitet von „einer neuen Vision der Freiheitsentzugs mit einem ‚Gefängnis außerhalb der Mauern'“. Als Beispiel gilt hier das im Bau befindliche Gefängnis von Corbas in der Banlieue von Lyon, das Dati gestern besuchte und als „plus douce“ (milder) bezeichnete: größere Zellen, durch Salontüren abgetrenntes WC und Nasszelle, Duschen und größere Gesprächsräume.

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Geheime Urheberrechtkommission berät beim Abkommen?

Veröffentlicht: 30. Juli 2008 von infowars in Wirtschaft
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Im Laufe der vergangenen Wochen waren einige höchst interessante Entwicklungen im Bereich des Urheberrechts zu verzeichnen, die alles andere als positiv waren. Der Rechtsprofessor Michael Geist stieß jetzt bei seinen Recherchen zum ACTA-Abkommen auf einige interessante Details, die von einem Gremium bestehend aus Regierungen und Lobbyisten sprechen – aber keinen Datenschützer oder ähnlichen Organisationen.

Die kanadische Regierung beteiligt sich, wie bekannt ist, auch an der Ausfertigung des ACTA-Abkommens, welches zukünftig die Rechte an geistigem Eigentum eindeutig regeln soll. Laut Michael Geist, einem Kolumnisten und Rechtsprofessor an der Universität von Ottawa, gibt es jedoch einige Details, die höchst interessant sind.

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Der wirtschaftliche Aufschwung, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem vollmundig noch als ihren eigenen verkünden ließ, und „der jetzt unten“ angekommen sei, ist schon wieder zu Ende. Weder die sogenannten „Börsen-Analysten“ noch die „Wirtschaftsexperten“ wissen, wie lang die Krise andauert. Und vor allem wissen die Wirtschaftsorakel nicht, wie tief wir dabei noch fallen. Jetzt zeigen sich die Fehler von Merkels einseitiger Politik, nur auf den Export gesetzt, und den Binnenmarkt vernachlässigt zu haben.
Zuversicht der Verbraucher sinkt

Während Angela Merkel schon mal Brutto und Netto verwechselt oder nicht informiert ist, dass teurer Strom und teure Heißwasserbereitung im Regelsatz von Hatz IV nur begrenzt ersetzt werden, kann die studierte Physikerin jetzt offensichtlich auch Ursache und Wirkung nicht mehr auseinander halten. In diesen Tagen nehmen viele erstaunt zur Kenntnis, dass Vollbeschäftigung für die Bundeskanzlerin realistisch erscheint. Doch inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass selbst der (Export-)Aufschwung der letzten Jahre netto kaum mehr Beschäftigungseffekte gebracht hat. Und wie sich diese bei täglich neu einlaufenden Meldungen über Entlassungen und dem bevorstehenden deutlichen Konjunktureinbruch einstellen soll, wissen vielleicht nur Statistiker, die seit Jahren die Erwerblosen in der Statistik verschwinden lassen. Am 7. Juli verkündete das Handelsblatt, dass allein der hohe Rohölpreis mindestens 200.000 Arbeitsplätze vernichte.

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MOSKAU, 29. Juli (RIA Novosti). Moskau und Peking kämpfen gegenwärtig beharrlich um einen Ausbau des Bereichs für Rubel- bzw. Yuan-Verrechnungen. Das teilte Vizepremier Igor Setschin nach einem Kurzbesuch in Schanghai mit, schreibt die Tageszeitung „Nesawissimaja gaseta“ am Dienstag.

Dieser Schritt „wäre von Bedeutung für eine Verringerung der Abhängigkeit der Handelsoperationen von den äußeren Faktoren“, fügte Setschin hinzu.

Nach Ansicht von Experten wäre eine Umstellung des bilateralen Handels auf die nationalen Währungen von wirtschaftlichem Vorteil. In beiden Ländern würden sich viele Handels- und Finanzpartner finden, die bei ihren gegenseitigen Verrechnungen gerne auf den Dollar verzichten würden.

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Am 26. Februar 2008 hat der italienische Parlamentsabgeordnete Giulietto Chiesa zu einer Veranstaltung nach Brüssel eingeladen. Dort wurde der neue italienische Film „ZERO Investigation into 9/11“ dem europäischen Parlament vorgeführt, mit anschliessender Diskussion.

Das Ziel war, die EU-Abgeordneten auf was wirklich am 11. September 2001 passiert ist aufmerksam zu machen und eine neue 9/11 Untersuchung in Europa zu verlangen.

Als Gäste waren unter anderem eingeladen, Dr. David Ray Griffin, Autor zahlreicher Bücher und der 9/11 Experte schlechthin, und der japanische Abgeordneter Yukihisa Fujita, welcher vor einigen Wochen im japanischen Parlament eine Präsentation über 9/11 durchführte und in Tokyo ebenfalls eine neue Untersuchung verlangte.

Wie mächtig die US-Regierung ist, um solche Untersuchungen über 9/11 zu unterdrücken, sieht man an folgendem:

Es wurden 1’000 Journalisten der internationalen Medien persönlich zu diesem historischen Event eingeladen.

Erschienen sind NULL… niemand…. kein einziger!

Es wurden alle 785 EU-Abgeordneten eingeladen.

Erschienen sind nur 6!

Giulietto Chiesa sagt darüber, DIES IST KEIN ZUFALL!

Hier seine Aussage die im folgenden Video aufgezeichnet wurde:

Heute Abend ist kein einziger italienischer Journalist anwesend. Und wir haben nur sechs Repräsentanten der 800 Abgeordneten des europäischen Parlaments hier. Ich kann ihnen gegenüber nicht genug betonen, wie mächtig die Vereinigten Staaten von Amerika sind, denn sie können der europäischen Presse verbieten, an so einer Veranstaltung wie dieser teilzunehmen. Sie können es der Mehrheit der europäischen Abgeordneten verbieten um hier her zu kommen zu schauen… nicht um zu unterstützen… sondern nur um diesen Film zu sehen. Das System der Information wird völlig durch die USA kontrolliert … komplett kontrolliert. Die Tatsache, dass wir alle überhaupt hier sind heute Abend… ist weil sie alles kontrollieren. Man kann die Macht der USA nicht unterschätzen. Man kann ihre Macht jetzt nicht unterschätzen. Es hätte kein 9/11 gegeben, keinen Krieg in Afghanistan, wir hätten keinen Krieg im Irak, wenn die USA nicht alles kontrollieren würden. Ich bin jetzt zu dieser Schlussfolgerung gekommen. Sie sind stark, nicht schwach, sie sind mächtig. Denn es gibt keinen Politiker in Europa der beschliessen kann, ihr Verhalten und die Entscheidungen welche die US-Regierung trifft, zu ignorieren. Das ist meine Antwort.

Die „We Are Change“ Leute aus GB haben auch einen Bericht gedreht:

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David Icke speaks to the constituents of Haltemprice and Howden about the ‚Big Brother‘ election, forced by the resignation of David Davis, and the move towards the global Big Brother enslavement we are all facing. (Official Full Version)

Professionals Perspective: Flouride In Water

Veröffentlicht: 29. Juli 2008 von infowars in Gesundheit, Wissenschaft/ Technik
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Fluoride Action Network presentation by Doctor Bill Osmunson D.D.S.

The Scientific Outlook Part 5

Brent Jessop
Knowledge Driven Revolution.com
Sunday, July 28, 2008

“Education in a scientific society may, I think, be best conceived after the analogy of the education provided by the Jesuits. The Jesuits provided one sort of education for the boys who were to become ordinary men of the world, and another for those who were to become members of the Society of Jesus. In like manner, the scientific rulers will provide one kind of education for ordinary men and women, and another for those who are to become holders of scientific power. Ordinary men and women will be expected to be docile, industrious, punctual, thoughtless, and contented. Of these qualities probably contentment will be considered the most important. In order to produce it, all the researches of psycho-analysis, behaviourism, and biochemistry will be brought into play.” – Bertrand Russell, 1931 (p243)

This article will examine the use of behaviourism, psycho-analysis and physiological manipulation as applied to education as discussed in Bertrand Russell’s 1931 book The Scientific Outlook [1].

Bertrand Arthur William Russell, 3rd Earl Russell (1872-1970) was a renowned British philosopher and mathematician who was an adamant internationalist and worked extensively on the education of young children. This included running an experimental school in the 1920’s with his second wife Dora Black. He was the founder of the Pugwash movement which used the spectre of Cold War nuclear annihilation to push for world government. Among many other prizes, Russell was awarded the Nobel Prize in Literature in 1950 and UNESCO’s (United Nations Educational, Scientific, and Cultural Organization) Kalinga prize for the popularization of science in 1957. (mehr …)

Full page adverts in weekend newspapers ask kids to rat on their friends and family in order to prevent „climate crimes“

Steve Watson
Infowars.net
Mon
day, July 28, 2008

A leading British energy company blitzed the newspapers with full page colour advertisements this weekend which encourage children to sign up as „climate cops“ and keep „climate crime case files“ on their families, friends and neighbours.

The ads, run by Npower, promote a website at www.climatecops.com where „trainees“ must complete three missions before they can join the „elite cadets“ and „train to become a climate cop“.

These missions basically consist of a barrage of eco propaganda which the child must simply engage in in order to be accepted as a special agent of the green brigade.

The site offers a selection of downloads, including a pack of “climate crime cards“, which instruct recruits to spy on families, friends and relatives, encouraging each of them to build up a written “climate crime case file”.

„Report back to your family to make sure they don’t commit those crimes again (or else)!” one section states, before reminding recruits to keep a watchful eye on parents and even extend their web further. „What about the homes of aunts and uncles, or friends from school?“ it suggests.

The concept brings to mind George Orwell’s classic Nineteen Eighty Four, in which children are encouraged by authorities to spy on their own parents and turn them in for minor transgressions against the State.

The site also has sections for teachers to gather materials from.

The following full page ads appeared in British newspapers this weekend (click to enlarge):

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Hearing on Limits of Executive Power

Veröffentlicht: 29. Juli 2008 von infowars in Nachrichten, USA, Video Clips

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Conyers

Steve Watson
Prisonplanet.com
Saturday, July 26, 2008

Die Anstrengungen des Kongressabgeordneten Dennis Kucinich und anderer mutiger Individuen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten einzuleiten,
kann man nicht unterschätzen. Auf Grund der Betonwand, welche die Führung der demokratischen Partei errichtet hat, waren die Statements bei der Voranhörung jedoch sehr stark eingeschränkt.

„Zu dem Bedauern vieler ist dies hier keine Anhörung über eine Amtsenthebung,“

sagte der demokratische Abgeordnete John Conyers Jr. aus Michigan und merkte an, dass das Repräsentantenhaus
jeglichen Anhörungen zustimmen müsse die formell zu einem Amtsenthebungsverfahren führen könnten. Bevor die Anhörung überhaupt begonnen hatte wurde klar, dass Conyers und der Rest des Komitees nicht einmal die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens in Betracht zogen. Es war sogar nicht einmal getstattet, das Wort Amtsenthebung zu verwenden.
Darüberhinaus waren jedwede Anmerkungen oder explizite Anschuldigungen untersagt, welche dem Präsidenten unterstellen dass jener gelogen oder die Wahrheit auf irgendeine Weise behindert hätte. Kurz: Die Erwähnung von Sachverhalten war verboten, welche ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Der ehemalige Staatsanwalt und Author des Buches „The Prosecution of George W. Bush for Murder“, Vincent Bugliosi, fasste in seiner Eröffnungsansprache vor dem Komitee die Anhörung zusammen:

„Mir wurde gesagt dass die Regeln dieses Repräsentantenhauses vorschreiben, dass obwohl ich zitieren kann was Präsident George Bush gesagt hat, es mir verboten ist ihn irgendeines Verbrechens oder überhaupt irgendeines unehrenhaften Verhaltens zu beschuldigen; mir sei es nur gestattet die Worte ‚Bush-Administration‘ oder ‚Funktionäre der Administration‘ zu verwenden. Dies wird nicht der bestmöglichen Ausdrucksweise dienen, aber ich werde mein Bestes tun.“

Bugliosi sagte trotzdem:

„Die schreckliche Realität ist, dass die Bush-Administration mit abertausenden Morden davongekommen ist.“

Aber unter den Regeln des Repräsentantenhauses müssen wir das ignorieren. Wir müssen außerdem den Applaus für Bugliosis Worte ignorieren, der den republikanischen Repräsentanten Lamar Smith aus Texas als ranghöchsten Teilnehmer des Komitees dazu
bewegte, den Vorsitzenden John Conyers um die Räumung des Saals zu bitten. Applaus ist nämlich auch verboten. Als die Antikriegsaktivistin und Mutter eines gefallenen Soldaten Cindy Sheehan rief „Danke Vince!“, erinnerte Conyers sie daran dass es verboten sei, Missfallen oder Zustimmung im Bezug auf die Besprechung zu äußern. Eine wütende und zugleich amüsierte Sheehan war bereits auf dem Weg durch die Tür als Conyers anordnete, sie nach draußen zu begleiten. Obwohl es Dennis Kucinich gestattet war, einen seiner Artikel zur Amtsentheb… ähh…
sich über die Bush-Administration zu äußern, durfte er keinerlei Fakten anführen um seine Position zu untermauern. Kann sich noch jemand an die Präsentation von falschen Geheimdienstinformationen erinnern als Vorwand für einen illegalen Angriffskrieg? An die Anordnung illegaler Folter und verfassungswidriger Bespitzelung der Bürger? Kucinich sagte:

„Die Frage an den Kongress ist: Welche Verantwortung haben der Präsident und Mitglieder seiner Administration für diesen unnötigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg?“

„Die Regeln dieses Repräsentantenhauses hindern mich oder jedweden anderen Zeugen daran, geläufige Formulierungen zu verwenden. Aber wir können in unserem Geist zwei und zwei zusammenzählen. Wir können Rückschlüsse auf Strafbarkeit ziehen.“

„Ich bitte dieses Komitee darum, nachzudenken und dann zu handeln um es diesem Kongress zu ermöglichen, eine sehr große Missetat zu korrigieren und jene zur Verantwortung zu ziehen die diese Nation in die Irre geführt haben,“

schloss er. Mike Pence, ein Republikaner aus Indiana sagte:

„In diesen Anschuldigungen ist kein Beweis dafür dass der Präsident seinen Amteid verletzt hätte.“

Wenig überaschend, da es niemandem gestattet war irgendwelche Beweise vorzubringen. Der Republikaner Lamar Smith aus Texas sagte:

„Nichts wird sich aus dieser Anhörung ergeben im Bezug auf eine Amtsenthebung des Präsidenten. Ich weiß es, die Medien wissen es, sogar der Sprecher weiß es.“

Mehrmals konnte Smith seine Emotionen kaum verbergen und an einer Stelle platzte er heraus mit den Worten

„Dies ist keine Anhörung über eine Amtsenthebung!“

Smith machte sich über die Anhörung lustig und verglich sie mit der Anhörung vom vergangenen Monat über den zum Enthüllungsautor gewandelten ehemaligen Sprecher der weißen Hauses Scott McClellan, den er mit Judas verglich.

„Letzten Monat schien es dass wir einen ‚Buch des Monats‘-Club veranstalten, diese Woche scheinen wir einen Kurs zur Aggressionsbewältigung zu veranstalten.“

„Diese Anhörung wird nicht dazu führen dass wir den Präsidenten seines Amtes entheben; es wird nur dazu dienen dass wir unsere eigene Glaubwürdigkeit torpedieren.“

Alexander Benesch
Infokrieg
July 27, 2008

Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul aus Texas hatte kürzlich das Repräsentantenhaus gewarnt, dass er „überzeugt [ist] dass die Zeit nun ansteht in der bald große Ereignisse geschehen werden“, welche dazu führen würden dass die Freiheit in einen tiefen Winterschlaf sinken werde.

„Diese sich mit großer Geschwindigkeit nähernden Ereignisse werden nicht unbemerkt geschehen. Sie werden alle von uns betreffen. Sie werden nicht nur auf ein paar Teile unseres Landes beschränkt sein. Die Wirtschaft und das politische System des Planeten werden gleichermaßen von dem Chaos betroffen sein welches bald entfesselt wird.“

„Es gibt Gründe zur Annahme dass diese kommende Krise anders und größer sein wird als das was die Welt jemals durchlebt hat. Anstatt dass Globalismus auf eine positive Weise benutzt wird, wird er verwendet um all die Fehler der Politiker, Bürokraten und Zentralbanker zu globalisieren.“

Ron Paul warnte Anfang Juli Millionen Hörer der Alex Jones Radioshow davor, dass die USA kurz vor einer militärischen Konfrontation mit dem Iran stünden. Er kritisierte darüberhinaus Mitglieder des Kongresses, die in überraschender Zahl ihre Unterstützung eines präemptiven Nuklearschlags äußerten.

„Wenn wir [angreifen] wird es ein Desaster werden.“

„Ich war erstaunt, vor ein paar Tagen auf einem der großen TV-Sender zu sehen dass sich die Debatte nicht um die Frage drehte ‚werden wir angreifen?‘ sondern ‚werden wir vor oder nach den Wahlen angreifen?'“


Laut dem Anwalt Bob Feuer werde Bush den Iran angreifen, das Kriegsrecht in den USA verhängen und die Wahlen absagen. Angeblich behauptete dies der Kongressabgeordnete John Olver vergangenen Juli bei einer Stadtversammlung bei der (mehr …)

Er kam, sah und sagte nichts

Veröffentlicht: 29. Juli 2008 von infowars in Deutschland, Geopolitik, Nachrichten, Obama, USA
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US Präsidentschaftskandidat Barack Obama in Berlin: 30 Minuten heiße Luft und die Forderung nach weiteren Truppen für Afghanistan ließen Zigtausende Herzen höher schlagen

Von Mareen Heying

Er »vertritt eine neue Generation und strahlt einen anderen Zeitgeist aus«. Der Frontmann der Linkspartei Gregor Gysi war nach der Rede Barack Obamas am Donnerstag abend völlig aus dem Häuschen. Er freute sich über den »Grad an Souveränität, Charisma und vor allem die Bereitschaft« des US-amerikanischen Präsidentenanwärters, »auf andere Länder zuzugehen«. Obama wolle »nicht kulturell dominieren, sondern verschiedene Kulturen akzeptieren«, wußte Gysi nach dessen 30minütiger Rede vor der Berliner Siegessäule. Ähnlich berauscht schienen die rund 200000 Menschen, die in Berlins Mitte geströmt waren, um den Auftritt Obamas zu verfolgen.

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Christoph Marischka 25.07.2008

Europäische Sicherheitsforschung als Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie

„Die Entscheidung, ein EU-Programm zur Sicherheitsforschung (ESRP) einzurichten, wurde von der Europäischen Kommission 2003 informell gefällt. Es gab keinen offiziellen Vorschlag für einen Rechtsakt, wie es sonst bei der Schaffung von Budgets üblich ist, und somit unterblieb auch jede Beratung mit dem Europäischen und den nationalen Parlamenten in dieser Angelegenheit… Die Europäische Kommission beschloss, eine „Group of Personalities einzuberufen, welche die Entwicklung der europäischen Sicherheitsforschung begleiten sollte“.

So beschrieb Ben Hayes die Entstehung der Europäischen Sicherheitsforschung in seiner Studie [extern] Arming Big Brother. In dieser wird deutlich, wie sich die Rüstungskonzerne intensiv bemühten, die Sicherheitsagenda der EU zu beeinflussen und eine Förderung durch die EU zu forcieren, um für eine „nachhaltige und konkurrenzfähige technologische und industrielle Basis“ der europäischen Rüstung Sorge zu tragen.

Die EU ihrerseits begrüßt im Bereich der Sicherheitspolitik so genannte Public-Private-Partnerships (PPPs), also die massive Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und bezieht die Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen und -technologien, ebenso wie deren private Nachfrager, gerne in ihre Politikgestaltung ein. Das Resultat dieser Kooperation ist eine Vorstellung von Sicherheit, die lediglich den Interessen großer Konzerne dient und sich in Zeiten asymmetrischer Kriegsführung und fehlender militärischer Gegner v.a. gegen ImmigrantInnen und die eigene Bevölkerung richtet.

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Das nennt man wohl einen Pyrrhussieg: Die so genannte „Three strikes“-Regelung, wonach dreimal erwischten Filesharern der Internetanschluss gesperrt wird, ist in Großbritannien abgewehrt worden. Der Kompromiss ist jedoch kaum besser. Die sechs größten britischen Internetprovider haben sich auf Druck der Rechteverwerter verpflichtet ihre Kunden auszuspionieren, um bestimmte Protokolle zu filtern und gegebenfalls die Geschwindigkeit des Anschlusses zu drosseln.

Schon wieder Großbritannien: Wie wir bereits berichteten, wurden am gestrigen Tag im britischen Parlament nicht nur positive Ideen zum Filesharing besprochen, sondern auch knüppelharte Sanktionen gegen erwischte Musiktauscher beschlossen. Zu letzteren schwappen jetzt neue Details aufs Festland.

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