Schäubles Plan für ein Bundesmelderegister entzweit die Koalition

Veröffentlicht: 30. Juni 2008 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, faschismus, Grundrechte, Nachrichten, Polizeistaat

Das Festhalten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinen umstrittenen Plänen zur Einrichtung eines zentralen bundesweiten Melderegisters hat neben Kritik aus der Opposition auch schwere Bedenken bei der SPD sowie bei Datenschützern hervorgerufen. „Die SPD kann nicht erkennen, warum so etwas sein muss“, gab sich der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, gegenüber der taz vom Samstag kämpferisch. Der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung sagte der Innenexperte, „Schäuble muss belegen, ob wir das benötigen“. Bevor eine neue Bundesdatei aufgebaut werde, liege es seiner Ansicht nach näher, die bestehenden Register der Kommunen zu vereinheitlichen, zu optimieren und zu vernetzen.

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