Archiv für 30. Juni 2008

Ron Paul warnt vor Irankrieg

Veröffentlicht: 30. Juni 2008 von infowars in Geopolitik, Iran, Krieg, USA

In diesem Video sehen wir eine Ansprache von Ron Paul vor dem US-Kongress, in dem er vor einem nächsten Krieg gegen den Iran warnt.

Am Anfang spricht er über den hohen Ölpreis und begründet diesen mit der Inflation, verursacht durch die gigantischen Ausgaben basierend auf Schulden, 4 Billionen Dollar neues Geld geschaffen aus Luft durch die FED, für den Staatshaushalt und die Kriege im Irak und Afghanistan. Er sagt der Ölpreis ist so hoch auch wegen der Angst im Markt, ein Angriff durch die USA und Israel auf den Iran steht bevor.

Er sagt, sollten Bomben auf Teheran fallen, dann wird der Benzinpreis sich verdoppeln oder sogar verdreifachen. Alleine der Gedanke daran, treibt die Preise jetzt hoch.

Er sagt, er kann nicht glauben, was jetzt abläuft ist ein Déjà Vu, wie damals vor der Invasion des Irak. Wir stehen kurz vor der Bombardierung des Iran. Und das mit der völlig absurden Begründung, vielleicht eines Tages wird der Iran an einer Atomwaffe arbeiten, und damit will man sogar einen Atomschlag gegen das Land rechtfertigen.

Obwohl, sagt er, der Iran gar keine Gefahr darstellt.

Sogar der eigene Geheimdienst CIA hat bestätigt, Iran arbeitet NICHT an einer Atombombe. Die UNO-Aufsichtsbehörde, die IAEA, hat 9 mal in den letzten 12 Monaten unangekündigte Inspektionen im Iran durchgeführt und keine illegalen Aktivitäten in ihrem zivilen Atomprogramm festgestellt, wo sie doch das Recht haben, die Atomenergie friedlich zu nutzen.

Trotzdem drohen die USA und Israel mit einem präventiven Atomangriff gegen den Iran.

Er sagt, ein neues Gesetz welches in den nächsten Tagen zur Abstimmung vorgelegt wird, ist unglaublich und darf nicht zugestimmt werden. Damit soll der Präsident beauftragt werden, einen totalen Boykott, ein Embargo des Iran durchzuführen.

Amerika soll jedes Schiff, jeden Lastwagen, jedes Flugzeug alles was ins Land rein oder raus geht, überprüfen, die iranischen Offiziellen sollen auf Schritt und Tritt überwacht werden. Er sagt das ist unglaublich.

Er fragt deshalb, wo nehmen wir das Recht her dies zu tun, wo wird so eine aggressive Vorgehensweise, die einer Kriegserklärung gleichkommt, durch internationale Gesetze gedeckt? Wo nehmen wir die moralische Autorität her, wo ist diese Vorgehensweise durch unsere Verfassung gedeckt?

Er sagt, diese kriegshetzerische Propaganda, Stimmungsmache und Vorbereitung zu einem neuen Krieg dürfen wir (die Politiker im Kongress) nicht zulassen.

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Das Festhalten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinen umstrittenen Plänen zur Einrichtung eines zentralen bundesweiten Melderegisters hat neben Kritik aus der Opposition auch schwere Bedenken bei der SPD sowie bei Datenschützern hervorgerufen. „Die SPD kann nicht erkennen, warum so etwas sein muss“, gab sich der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, gegenüber der taz vom Samstag kämpferisch. Der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung sagte der Innenexperte, „Schäuble muss belegen, ob wir das benötigen“. Bevor eine neue Bundesdatei aufgebaut werde, liege es seiner Ansicht nach näher, die bestehenden Register der Kommunen zu vereinheitlichen, zu optimieren und zu vernetzen.

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Die USA haben einem Medienbericht zufolge ihre Geheimdienstaktivitäten gegen die Regierung im Iran ausgebaut. US-Präsident George W. Bush habe führenden Kongressabgeordneten eine entsprechende Finanzierungsanfrage vorgelegt.

Dies berichtete das Magazin «The New Yorker» am Sonntag auf seiner Internetseite. In dem streng geheimen Schreiben habe der Präsident Ende vergangenen Jahres bis zu 400 Millionen Dollar beantragt und später bewilligt bekommen.

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Vertreter der USA sowie der Europäischen Union nähern sich einer Einigung bei der Entscheidung, ob private Daten zwischen den Ländern ausgetauscht werden sollen. Nach dem bilateralen Abkommen der Bundesrepublik mit den USA der nächste Schritt in eine Offenlegung sämtlicher privater Daten, um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten.

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Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch weit fortgeschritten sein – trotz jahrelangem Widerstand seitens europäischer Länder „mit strengeren Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre“.

Laut dem Bericht harrt ein strittiger Punkt noch der Lösung: die Frage, inwiefern EU-Bürger die amerikanische Regierung im Falle eines Missbrauchs persönlicher Daten gerichtlich belangen können. Auch über eine andere heikle Angelegenheit hat man sich offenbar noch nicht geeinigt: Welche „angemessenen Grenzen“ die amerikanischen Behörden daran hindern sollen, weitere Informationen über Religion, politische Meinung und das intime Leben eines EU-Bürgers einzuholen.

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Das Land Portugal hat jüngst eine äußert unerfreuliche Premiere erleben müssen. Da die Aktivitäten der Filesharer auch in diesem Land nicht achtlos an den Offiziellen vorbei gehen, geraten auch dort die Filesharer immer mehr in deren Visier. Um ein Exempel zu statuieren, hat man den Benutzer einer Tauschbörse zu 90 Tagen Gefängnis verurteilt. Dieses außergewöhnliche Urteil soll offensichtlich in erster Linie abschreckend wirken.

In diesem Zusammenhang wurde die Identität des Filesharers nicht veröffentlicht. Die treibende Kraft hinter der Verurteilung war der portugiesische Ableger der RIAA.

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Auf Distanz zur Demokratie

Veröffentlicht: 30. Juni 2008 von infowars in Deutschland, Diktatur, Nachrichten

Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwindet dramatisch. Die Hälfte der ostdeutschen Bundesbürger glaubt nicht, dass das politische System Deutschlands Probleme lösen kann. Jeder zweite Befragte denkt gar an Wahlenthaltung bei der nächsten Bundestagswahl.

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass die Demokratie Probleme löse, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Jeder zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zur Abstimmung zu gehen. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Münchener Instituts Polis/Sinus, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt und zum Wochenbeginn offiziell vorgestellt werden soll.

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Im hessischen Archfeld weigert sich ein Elternpaar seit neun Jahren, seine Kinder in die Schule zu geben. Es unterrichtet sie aus religiösen Gründen selbst. Mit Klassenstufen, Schulbüchern, Stundenplan, Hausaufgaben und Ferien. Deshalb wurden beide jetzt zu drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Das Wort Gottes ist allgegenwärtig in dem unscheinbaren Fachwerkhaus. Es ist in Holztafeln eingeritzt oder eingerahmt hinter Glas. Ein alttestamentlicher Vers prangt über dem Hauseingang, ein weiterer am Briefkasten, der nächste im Hausflur und in den Zimmern etliche mehr: Es sind Psalmen, die Sprüche Salomos, Verse des Propheten Hosea. Hausherr Jürgen Dudek, ein schmächtiger Mann von 47 Jahren, steht im Wohnzimmer und zeigt auf ein gerahmtes Bibelzitat. Das habe ihm zuletzt sehr geholfen, sagt er. Es ist Jesaja 33,22: „Denn der Herr ist unser Richter.“
Ein anderer Richter, ein weltlicher, hat Jürgen Dudek am Landgericht in Kassel vor wenigen Tagen zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Auch Dudeks Frau Rosemarie, 42, soll für drei Monate weggesperrt werden. Nach weltlichen Maßstäben haben die Dudeks eine Straftat begangen, und das wiederholt. Das Ehepaar weigert sich, seine Kinder zur Schule zu schicken.

Goldmine für Datensammler

KOMMENTAR VON REINER METZGER

Einem zentralen, leicht zugänglichen Register, in dem alle Bereiche des Privatlebens gespeichert sind, ist Deutschland wieder einen Schritt näher gekommen. Künftig wird sich der größte Teil der Bevölkerung in der neuen Zentralen Speicherstelle (ZSS) wiederfinden. Dort wird aufgelistet, was jemand verdient, wo er wann gearbeitet hat, sein Familienstand, sein Anrecht auf Sozialleistungen. Außerdem ist schon eine Erweiterung auf diverse Verwaltungsvorgänge geplant, so dass dann millionenfach Mieten, Unterhaltszahlungen und manches andere über eine zentrale Datei gespeichert und verteilt werden.

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Reuters
Sunday, June 29, 2008

WEST POINT, New York (Reuters) – Climbing ropes and crawling in the mud under barbed wire, dozens of American high school kids at an unusual summer camp vied to see who could get most dirty as they tackled an Army obstacle course.
Vodpod videos no longer available.

And as they ran between obstacles in the woods, the kids shouted Army chants. Asked by a cadet if they were motivated, they shouted back in unison: „Motivated, motivated, downright motivated. Ooh, aah, ooh, aah, I want to kill somebody.“ (mehr …)

Eltern

Einem Viertel der erwachsenen Bevölkerung steht ein vorgeschriebener „Anti-Pädophilen-Test“ bevor

Paul Joseph Watson
Prison Planet
Thursday, June 26, 2008

Laut neuen Regulierungen die bald in Großbritannien gelten sollen werden Eltern eine Erlaubnis der Regierung benötigen um ihre eigenen Kinder zu küssen oder mit ihnen ins Schwimmbad zu gehen. Diese Vorgaben würden nach Ansicht des angesehenen Soziologen Frank Furedi die Beziehungen zwischen den Generationen vergiften. Ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung wird sich der Prüfung einer neu gebildeten Regierungsbehörde unterziehen müssen, um jedweden physischen Kontakt mit Kindern unter 16 Jahren, darunter auch der eigene Nachwuchs, zu haben.

„Ab nächstem Jahr wird die neue Independent Safeguarding Authority die Prüfung jedes Erwachsenen verlangen, der mit Kindern oder schutzbedürftigen Erwachsenen entweder bei der Arbeit oder bei privaten, freiwilligen Gruppen in Kontakt kommt,“

heißt es in einem Bericht des London Telegraph. (mehr …)