Akzeptieren wir die CIA-Republik Deutschland?

Veröffentlicht: 29. Juni 2008 von infowars in Deutschland, Geheimdienst, Nachrichten, Polizeistaat, USA

Schäuble (CDU) und Zypries (SPD): “Befreundete Geheimdienste” in Deutschland unbeobachtet.

Berlin: Deutschland, soll heissen “die Tagesschau” um 20.00 Uhr, redete heute als Top-Thema über die “Patentientenverfügung”. Das ist bestimmt kein Zufall. Denn anstatt über die Parlamentarierverfügung zu reden, die derzeit dringend gebräucht würde, versucht man wieder einmal das bewährte Eitschi Bumm Beitschi um das Bummbumm der “befreundeten” Geheimdienste aus aller Welt zu übertönen, welche die Bundesrepublik als Ruheraum für ihre Operationen nutzen.

DAS SCHWEIGEN DER LÄMMER

Laut Innenminister Schäuble gibt es keinerlei Instanzen in Deutschland die Geheimdienste “befreundeter Länder” beobachten. Auf die Nachfrage heute im Untersuchungsausschuss (welcher ja geheime illegale CIA-Flüge mit Entführten über deutsches Territorium untersuchen soll) wie man denn in der Bundesregierung nun gedenke herauszufinden ob es auch weiterhin geheime illegale CIA-Flüge mit Entführten über deutsches Territorium gebe, hatte Schäuble eine einfache Lösung parat:

“Ich warte den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss ab.” Immerhin gehöre es zum Auftrag des Gremiums, was ihn gerade verhöre, Vorschläge zu unterbreiten, wie eventuelle Lücken im Recht geschlossen werden könnten, das sowieso nicht für Geheimdienste gelte.

“Justizministerin” Zypries war ebenfalls wieder ganz bei sich selbst.
Ein Rechtsstaat dürfe “auch bei seiner Verteidigung seine politischen Prinzipien niemals preisgeben”, sagte sie.

Natürlich könne die CIA – wie alle anderen “befreundeten Geheimdienste” auch – aber weiterhin unbeobachtet machen was sie für Recht halte. Dies habe sich bewährt, so Zypries. Aber sie habe sich immer für das geltendes deutsches Recht stark gemacht, so Ministerin Zypries.
Immerhin habe sie die US-Justizminister John Ashcroft und Alberto Gonzales auf den Fall des 2003 verschleppten ägyptischen Terrorverdächtigen Abu Omar auch schon einmal angesprochen. Das müsse man sich einmal vorstellen. Das habe sie wirklich schon einmal getan.

Leider sei dann ein späteres Rechtshilfeersuchen ihres Ministeriums im Fall des im Dezember desselben Jahres in Mazedonien festgenommenen Khaled el Masri “abschlägig beschieden” worden, sagt sie.

DIE BANANENREPUBLIK

Es gab noch nie irgendein “Rechtshilfeersuchen” des Zypries-Ministerium, was irgendeine “befreundete” Behörde auf dieser Welt interessiert hätte. Nicht mal in Deutschland. Aber so deutlich könnte das Ministerin Zypries wahrscheinlich nicht mal aussprechen, wenn sie dafür üben würde. Deswegen ist sie auch in der SPD und Justizministerin.

Und das Parlament? Die Angestellten der Demokratie? Die frei gewählten Abgeordneten, die nicht dieser Wahl der Bürger sondern nur ihrem “Gewissen” verpflichtet sind?
Sie machen jetzt erstmal Urlaub. Insgesamt 7 Monate dieses Jahr.

NICHT OB, SONDERN WANN

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