Archiv für 29. Juni 2008

Schäuble (CDU) und Zypries (SPD): “Befreundete Geheimdienste” in Deutschland unbeobachtet.

Berlin: Deutschland, soll heissen “die Tagesschau” um 20.00 Uhr, redete heute als Top-Thema über die “Patentientenverfügung”. Das ist bestimmt kein Zufall. Denn anstatt über die Parlamentarierverfügung zu reden, die derzeit dringend gebräucht würde, versucht man wieder einmal das bewährte Eitschi Bumm Beitschi um das Bummbumm der “befreundeten” Geheimdienste aus aller Welt zu übertönen, welche die Bundesrepublik als Ruheraum für ihre Operationen nutzen.

DAS SCHWEIGEN DER LÄMMER

Laut Innenminister Schäuble gibt es keinerlei Instanzen in Deutschland die Geheimdienste “befreundeter Länder” beobachten. Auf die Nachfrage heute im Untersuchungsausschuss (welcher ja geheime illegale CIA-Flüge mit Entführten über deutsches Territorium untersuchen soll) wie man denn in der Bundesregierung nun gedenke herauszufinden ob es auch weiterhin geheime illegale CIA-Flüge mit Entführten über deutsches Territorium gebe, hatte Schäuble eine einfache Lösung parat:

“Ich warte den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss ab.” Immerhin gehöre es zum Auftrag des Gremiums, was ihn gerade verhöre, Vorschläge zu unterbreiten, wie eventuelle Lücken im Recht geschlossen werden könnten, das sowieso nicht für Geheimdienste gelte.

“Justizministerin” Zypries war ebenfalls wieder ganz bei sich selbst.
Ein Rechtsstaat dürfe “auch bei seiner Verteidigung seine politischen Prinzipien niemals preisgeben”, sagte sie.

Natürlich könne die CIA – wie alle anderen “befreundeten Geheimdienste” auch – aber weiterhin unbeobachtet machen was sie für Recht halte. Dies habe sich bewährt, so Zypries. Aber sie habe sich immer für das geltendes deutsches Recht stark gemacht, so Ministerin Zypries.
Immerhin habe sie die US-Justizminister John Ashcroft und Alberto Gonzales auf den Fall des 2003 verschleppten ägyptischen Terrorverdächtigen Abu Omar auch schon einmal angesprochen. Das müsse man sich einmal vorstellen. Das habe sie wirklich schon einmal getan.

Leider sei dann ein späteres Rechtshilfeersuchen ihres Ministeriums im Fall des im Dezember desselben Jahres in Mazedonien festgenommenen Khaled el Masri “abschlägig beschieden” worden, sagt sie.

DIE BANANENREPUBLIK

Es gab noch nie irgendein “Rechtshilfeersuchen” des Zypries-Ministerium, was irgendeine “befreundete” Behörde auf dieser Welt interessiert hätte. Nicht mal in Deutschland. Aber so deutlich könnte das Ministerin Zypries wahrscheinlich nicht mal aussprechen, wenn sie dafür üben würde. Deswegen ist sie auch in der SPD und Justizministerin.

Und das Parlament? Die Angestellten der Demokratie? Die frei gewählten Abgeordneten, die nicht dieser Wahl der Bürger sondern nur ihrem “Gewissen” verpflichtet sind?
Sie machen jetzt erstmal Urlaub. Insgesamt 7 Monate dieses Jahr.

NICHT OB, SONDERN WANN

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Studie: Millionen Kinder verlieren ihr Zuhause

Veröffentlicht: 29. Juni 2008 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, USA, Wirtschaft

Rund zwei Millionen Kinder werden in den USA in diesem und im nächsten Jahr ihr Zuhause verlieren. Grund dafür ist die Subprime- oder Immobilienkrise. Einer jetzt veröffentlichten Untersuchung zufolge soll insgesamt 2,26 Millionen Einfamilienhäusern in den Vereinigten Staaten bis Ende 2008 die Zwangsversteigerung bevorstehen, wovon 1,95 Millionen Kinder betroffen sind.

Aus der Studie »The Impact of the Mortgage Crisis on Children« (Auswirkung der Hypothekenkrise auf Kinder), die von der US-Hilfsorganisation »First Focus« in Auftrag gegeben wurde, geht hervor, daß in den meisten der von Zwangsversteigerungen bedrohten Familien die Kinder aus einem bisher gutbehüteten Leben in der US-amerikanischen Mittelklasse in die Armut gestürzt werden– ein traumatisierendes Erlebnis. Nicht wenigen von ihnen steht sogar die Obdachlosigkeit bevor, so daß sie mit ihren Eltern nur noch in den Familienunterkünften wohltätiger Organisationen wie z.B. der Heilsarmee Zuflucht finden können.

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Ein US-Flugzeug, das möglicherweise CIA-Gefangene transportiert, kann nach Auffassung des Innenministers schwerlich kontrolliert werden. «Wir würden dabei wohl an Grenzen stoßen.»

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kann nicht ausschließen, dass weiterhin die illegalen CIA-Gefangenentransporte durch deutschen Luftraum stattfinden. Er sagte aber vor dem BND-Ausschuss des Bundestages, er vertraue darauf, dass die USA ihre Zusicherung von 2005 einhalten, deutsche Souveränitätsrechte im Kampf gegen den Terrorismus zu respektieren.

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Hannings Einfalt

Veröffentlicht: 29. Juni 2008 von infowars in Deutschland, faschismus, Geheimdienst, Geopolitik, Nachrichten, USA

Wie der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang systematisch alle Hinweise auf Gefangenenflüge der CIA ignorierte. Ex-BND-Chef vor Bundestagsuntersuchungsausschuß

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Der Skandal um das frühere Minderjährigenbordell in Leipzig ist ein wichtiger Teil der Ermittlungen im sogenannten „Sachsensumpf“. Bis heute blieb vieles im Dunkeln

1992 –  Im Leipziger Stadtteil Lindenau  betreibt der Ex-Boxer Michael W. das Minderjährigenbordell „Jasmin“. Acht junge Frauen im Alter von 13 bis 19 Jahre lässt er für sich anschaffen.

Ende Januar 1993 –  Polizisten stürmen das „Jasmin“ und verhaften den Bordellbetreiber. Ein Jahr später wird ihm der Prozess gemacht. Richter Jürgen N. verurteilt Michael W. zu vier Jahren Haft.  Für die Freier des Minderjährigenbordells interessiert sich niemand – weder nach der Auflösung des „Jasmin“ noch bei der Gerichtsverhandlung gegen den Zuhälter.

Oktober 1994 – Ein Manager der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), Martin K., wird angeschossen und schwer verletzt. Bereits wenige Monate später sind die vier Täter aus dem kleinkriminellen Milieu ermittelt. Drei von ihnen werden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Offen bleibt, wer den Auftrag zu dem Attentat erteilt hat.

1999 – 2000 – Der von dem OK-Ermittler Georg Wehling geleiteten Ermittlungsgruppe gelingt es, zwei Immobilienmakler aus dem Allgäu als Auftraggeber zu überführen. Tatmotiv war der Streit um den Verkauf eines im LWB-Besitz befindlichen Hauses („Klockzin“). Bei den Ermittlungen stoßen die Ermittler auf Verbindungen zu dem 1993 aufgeflogenen Bordell „Jasmin“. So sollen die aus dem Allgäu stammenden Männer gedroht haben, über die „Kinderfickerei“ auszupacken. Zudem offenbarte der einstige Bordellbetreiber bei einer späteren Zeugenbefragung, er habe das milde Urteil von vier Jahren Haft nur deshalb erhalten, weil er im Prozess keine Freier nannte. Wehling leitet gegen Richter N., der die Verhandlung leitete, Ermittlungen wegen Rechtsbeugung ein.

Nachdem Michael W. drei mutmaßliche „Jasmin“-Freier benannt hat – das Attentatsopfer und die Hintermänner des Anschlags – befragen im Sommer 2000 Polizisten ehemalige „Jasmin“-Mädchen. Sie legen ihnen Lichtbilder möglicher Kunden vor.

Herbst 2000 – Das Ermittlungsverfahren gegen Richter N. wird eingestellt. Der Jurist legt Dienstaufsichtsbeschwerde u.a. gegen Wehling ein.

Oktober 2002 – Beamte des Sächsischen Landeskriminalamts durchsuchen das von Georg W. geführte Referat 26. Die Abteilung wird aufgelöst. Keines der neun gegen den Polizisten gerichteten Dienst- und Ermittlungsverfahren führt zu einer Verurteilung oder Disziplinarstrafe.

2004 – Der Prozess gegen die mutmaßlichen Auftraggeber des „Klockzin“-Anschlags wird gegen Auflagen eingestellt. Die Immobilienmakler aus dem Allgäu müssen eine Geldspende von 2500 Euro an den Weißen Ring zahlen.

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Hartz IV: Jetzt auch noch Sippenhaft!

Veröffentlicht: 29. Juni 2008 von infowars in Deutschland, Geschichte, Hitler

Wettbewerb um den Gerhard-Schröder-Preis der niederträchtigsten Behandlung der Arbeitslosen

Von Karl Weiss

Die ARGEs, die Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur ohne Arbeit und den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sollten eigentlich die Arbeitslosen betreuen und alle anderen, die Anspruch nach Hartz IV auf Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) haben. Stattdessen sind sie in einen Wettkampf getreten, wer am häufigsten, am brutalsten, am intensivsten und am mörderischsten den Arbeitslosen selbst das wenige Geld noch vorenthalten kann, das Hartz IV vorsieht. Es scheint einen Gerhard-Schröder-Preis für die niederträchtigste Behandlung von Arbeitslosen ausgeschrieben worden zu sein.

Einer der aussichtsreichsten Kandidaten in diesem Sinne ist die ARGE Bonn. Sie hat in Anlehnung an die faschistische Sippenhaft nun die Sippenhaftung eingeführt. Wird ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sanktioniert (sprich: Geld gestrichen), bestraft man gleich den (oder die) anderen mit. Wird einer, der Miete zahlt, mit Sanktionen belegt, erhalten auch die anderen Mietzahler weniger.

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von Marco Kanne

Beim Thema „Waffen“ nehmen es deutsche Journalisten mit der Wahrheit nicht ganz so genau

Der oberste Gerichtshof der USA hat das im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung des Landes garantierte Recht der Bürger, Waffen zu besitzen und bei sich zu tragen, gestärkt. Ein in der Hauptstadt Washington D.C. vor 32 Jahren verfügtes Verbot von Schusswaffen, das zu keiner Absenkung der hohen Mordrate geführt hat, wurde durch die höchsten US-Richter für verfassungswidrig erklärt. Ebenso faktenresistent wie vorhersehbar sind die Reaktionen der deutschen „Qualitätsmedien“ auf das Urteil.

„Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffe zu“, titeln „Die Welt“ und „Der Spiegel“. Und damit beginnt die Desinformation deutscher Medien schon mit der Überschrift. Denn der „U.S. Supreme Court“ hat den US-Bürgern nicht ein Grundrecht zuerkannt, sondern die Unzulässigkeit von dessen Einschränkung festgestellt.

„Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“, lautet der Text des Zweiten Zusatzartikels zur US-Verfassung. Hier lässt sich einmal mehr der Unterschied zwischen amerikanischer Freiheitskultur und deutscher Verbots- und Erlaubis-Mentalität festmachen. Der Verfassungszusatz konstituiert nämlich nicht ein Recht auf Waffenbesitz, sondern sieht es als vorkonstitutionell gegebenes Freiheitsrecht an, das durch den Staat nicht eingeschränkt werden dürfe.

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Eigene Daten widerlegen P2P Aussagen

Veröffentlicht: 29. Juni 2008 von infowars in Wirtschaft

Der kanadische Provider Bell hat sich nun scheinbar ins eigene Fleisch geschnitten. Man kam der Aufforderung nach, die Daten offenzulegen, welche die Problematik von P2P Traffic auf das Netzwerk darstellen sollen. Diese Daten waren jedoch alles andere als besorgniserregend, die Prozentwerte für „Verstopfte“ Leitungen durch P2P lagen gerade einmal im einstelligen Bereich.

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Berlusconis Justizreform

Veröffentlicht: 29. Juni 2008 von infowars in Nachrichten, Polizeistaat

Durch die italienische Justizreform könnte sich Berlusconi nicht nur selbst amnestieren, auch das Verfahren gegen die Prügelpolizisten von Genua könnte in letzter Minute gestoppt werden

Unbeeindruckt von der Kritik hat die rechte Mehrheit im italienischen Senat mit großer Mehrheit der umstrittenen Justizreform zugestimmt. Ende Juli soll sie auch in der zweiten Kammer des Parlaments, in dem die Rechte ebenfalls die Mehrheit hat, endgültig verabschiedet werden. In den Medien wird sie immer als Akt der Selbstamnestierung des ewigen Ministerpräsidenten Berlusconi interpretiert. Eine zentrale Bestimmung des Gesetzes sieht ein einjähriges Moratorium für Prozesse für Vergehen vor, die vor Mitte 2002 begangen worden sind. Ausgenommen sind Verfahren wegen Gewaltverbrechen, organisierter Kriminalität, Arbeitsunfälle und andere Straftaten, auf die mehr als zehn Jahre Haft stehen.

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Folter

Mehrheit lehnt Folter ab, einer aus zehn Befragten hält Folter generell für legitim

Nick Juliano
Raw Story
Wednesday, June 25, 2008

Laut einer neuen Umfrage über die Einstellung von Bürgern aus 19 Nationen gegenüber dem Einsatz von Folter, befürworten die Amerikaner am meisten die Praktik des Verhörs mit Gewalt.
Eine leichte Mehrheit fordert ein völliges Verbot von Folter, während 44 Prozent meinen dass Folter von Terrorverdächtigen erlaubt sein sollte. Mehr als 10 Prozent halten Folter generell für gerechtfertigt. (mehr …)

F. William Engdahl

Es gibt eine Reihe von Anzeichen, dass die Vereinigten Staaten, möglicherweise in geheimer Absprache mit Israel, einen militärischen Schlag gegen den Iran planen. Diejenigen, die heimliche Vorbereitungen für einen Präventivschlag gegen den Iran vermuten, weisen auf verschiedene Ereignisse hin, die sich kürzlich ereignet haben: Die Absetzung von Admiral William Fallon, Chef des US Zentralkommandos, nachdem er in einem Interview versprochen hatte, er werde eher zurücktreten, als einen Angriff gegen den Iran zu leiten, sowie der Weggang des Unterstaatssekretärs für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, R. Nicholas Burns, einem der wichtigsten Befürworter einer diplomatischen Lösung im Konflikt mit dem Iran, sowie Berichte, das Büro von Vizepräsident Dick Cheney sei noch rechtzeitig hinter einen Korruptionsfall gekommen, der wahrscheinlich zum Sturz von Ehud Olmerts Regierung in Israel und zu einer möglichen Rückkehr des Likud-Falken Benjamin Netanjahu geführt hätte. Alle Anzeichen deuten auf den nächsten Präsidenten und einen Versuch hin, ihn dazu zu zwingen, die Iran-Frage nicht diplomatisch, sondern militärisch zu lösen.

Ungeachtet des Berichts des US-Geheimdienstes vom November 2007, demzufolge der Iran im Jahre 2003 die Entwicklung nuklearer Waffen eingestellt hat, kommt das deutlichste Signal für einen militärischen Schlag gegen den Iran zu diesem Zeitpunkt von einer einflussreichen neokonservativen Expertenkommission, dem Washington Institute for Near-East-Policy (WINEP). Wie ich in Apokalypse jetzt! ausführlich beschrieben habe, wird das Netzwerk finanziell gut ausgestatteter neokonservativer Expertenkommissionen in Washington in den letzten Jahre von einer kleinen, aber gut organisierten und strategisch klug platzierten Gruppe von Falken benutzt, um die Außenpolitik der Vereinigten Staaten nach dem 11. September in Richtung auf einen Alleingang und einen Erstangriff wie im Irak und in Afghanistan zu verschieben.

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Still President – North Korea

Veröffentlicht: 29. Juni 2008 von infowars in Comedy, Video Clips

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