Lukaschenko beendet “Anarchie des Internet”

Veröffentlicht: 28. Juni 2008 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Diktatur, Geopolitik, internet 2, Nachrichten, Polizeistaat

Florian Rötzer 27.06.2008

Weißrussische Regierung will das Internet als letztes Schlupfloch für die Meinungsfreiheit schließen

Am 24. Juni hat das weißrussische Parlament mit 96 gegen 2 Stimmen ein neues Gesetz für die Massenmedien [extern] angenommen – immerhin eine Gegenstimme mehr als bei der ersten Lesung. Zwar muss das Gesetz auch noch vom Oberhaus gebilligt werden, aber hier dürfte ebenso wenig Widerstand aufkommen wie im Parlament. In dem diktatorisch von Präsident Aleksandr Lukaschenko regierten Land werden die – meist sowieso in staatlicher Hand befindlichen – Medien streng kontrolliert und kritische Journalisten verfolgt. Bislang gab es nur im Online-Bereich noch die Möglichkeit für eine etwas freiere Berichterstattung und zur Artikulation von Protesten und Kritik. Die Opposition will nun die EU und die USA auffordern, die Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, ebenfalls auf die Liste derjenigen Mitglieder der Regierung von Belarus zu setzen, die wie Aleksandr Lukaschenko mit einem Einreiseverbot belegt wurden.

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