Klares „Jein“ zu Bushs Amtsenthebung

Veröffentlicht: 16. Juni 2008 von infowars in Nachrichten, USA

Wieder einmal ist ein Antrag auf Amtsenthebung des US-Präsidenten George Bush in einem Parlamentsausschuss beerdigt worden

Der Abgeordnete [extern] Dennis Kucinich aus dem Bundesstaat Ohio hatte viele gute Gründe zusammengetragen, um vor dem Repräsentantenhaus des Washingtoner Kongresses am Montag, dem 9. Juni seinen Antrag zu formulieren. In einem Marathon von annähernd fünf Stunden führte der stets übernächtigt wirkende Kucinich in[extern] 35 Anklagepunkten aus, warum der Kongress den amtierenden Präsidenten der USA, George W. Bush, umgehend seines Amtes entheben solle. Und da die Verfassung vorsieht, dass ein derart schwerwiegender Antrag den Abgeordneten zweimal zu Gehör gebracht werden muss, las in der Nacht auf den Dienstag ein einfacher Beamter des Hohen Hauses die Kucinich-Entschließung noch einmal vor.

Dennis Kucinich hatte bereits im November 2007 einen ähnlich lautenden Antrag auf Amtsenthebung gegen Bushs Stellvertreter Richard Cheney am gleichen Ort vorgetragen. Damit hatte Kucinich auch sein Profil als Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten geschärft. Die Medien nämlich luden den Spielverderber daraufhin nicht mehr zu öffentlichkeitswirksamen Kandidatendebatten ein.

Die Verfassung der USA sieht in Fällen besonders schwerer Verstöße gegen die Verfassung durch einen Amtsinhaber die Amtsenthebung, das sog. Impeachment, vor. Das Unterhaus des Washingtoner Kongresses, das Repräsentantenhaus, muss mehrheitlich das Impeachment beschließen. Dann stimmt das Oberhaus, der Senat, über die Amtsenthebung ab. Wird im Senat das Impeachment beschlossen, ist der Amtsinhaber seinen Posten mit sofortiger Wirkung los. Damit entfällt auch seine Immunität, und er kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden wie jeder andere Bürger auch. 1868 überstand der damalige Präsident Andrew Johnson ein Impeachment-Verfahren unbeschadet. Richard Nixon kam seiner Amtsenthebung durch Rücktritt zuvor. Und Bill Clinton überstand ein Impeachment-Verfahren, das die Republikaner wegen einer Sex-Affäre gegen ihn angestrengt hatten.

Allerdings wurde noch nie ein US-Präsident so schwerer Vergehen angeklagt wie jetzt George Bush in der Entschließung von Kucinich:

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