Archiv für 16. Juni 2008

Von Martin Müller-Mertens

Die Gesichter waren lang, die ersten Reaktionen von der bekannten Brüsseler Arroganz geprägt. Unterm Strich einigten sich Baroso, Merkel, Sarkozy und andere Apologeten der EUropäischen Integration auf ein kaltes Weiter So in Sachen Verfassungsprozeß. Das stellt nur ihre Hilflosigkeit zur Schau. Tatsächlich beweist das erneute Scheitern der Verfassungszumutung: Brüssels Bürokratie mag noch funktionieren, die Legitimität des neoliberalen Superstaates ist jedoch dahin. Ein Niedergang der Europäischen Union kommt damit einem Sieg für die Europäer gleich.

Dabei läuft die Beschwörungsmaschinerie noch in der Nacht nach der Niederlage heißt. Und dies nach dem bewährten Motto: Europa, mit dem sich das Brüsseler Gebilde gern selbst verwechselt, ist Alternativlos, nicht zurückzudrehen, Garant für und identisch mit Frieden, Wohlstand und Demokratie. Ganz falsch ist sie nicht, die Strategie dieses beschwörend-versprechenden Befehlstons. Zumindest in weiten Teilen der Funktionselite, bis weit hinein in die Universitäten, wird die EU als solches nicht hinterfragt, sondern mit einer Mischung aus Zustimmungsstereotypen, Aufstiegserwartungen und gepflegtem bürgerlichen Kosmopolitismus verteidigt.

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Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran

Veröffentlicht: 16. Juni 2008 von infowars in Iran, Israel, Krieg, Obama, USA
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F. William Engdahl

Nur Stunden nachdem er die erforderliche Anzahl von Delegiertenstimmen errungen hatte, hielt Barack Obama, der Senator aus Illinois, eine Rede, die seinen wirklichen Charakter offenbarte. Weit entfernt von den Versprechungen eines »neuen Anfangs« für Amerika, wie sie Kennedy gegeben hatte, würde sich Obama den Sonderinteressen beugen, die die amerikanische Außenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten, einschließlich der Amtszeit der Bush-Regierung, bestimmt haben. Obama machte das in einer Rede über den Iran deutlich, bei der er versprach, alle Optionen zu erwägen – auch die Möglichkeit eines Krieges –, um das iranische Atomprogramm auszuschalten.

Bisher war die Obama-Kampagne eine meisterhafte Übung in wohlabgewogenen Stellungnahmen, in vagen, Hoffnung weckenden Versprechen von »Veränderung«, aber wenig Konkretem. Das änderte sich nach dem 4. Juni, als seine Nominierung gesichert war. Er hielt seine erste große Rede zur Außenpolitik vor der Washington Policy Conference dem AIPAC – America-Israel Public Affairs Committee –, der einflussreichsten israelischen Lobby-Organisation in den USA. Wie ich in meinem Buch Apokalypse jetzt! ausführlich beschreibe, macht sein politischer Einfluss auf die Mitglieder des Kongresses und auf das Weiße Haus AIPAC zur einflussreichsten politischen Lobby in Washington überhaupt. Aufgrund seines Einflusses kann es agieren, ohne sich, um dem entsprechenden Gesetz zu genügen, als Agent einer ausländischen Regierung registrieren lassen zu müssen. Es gilt im Allgemeinen als der mit Abstand wichtigste politische Kanal zwischen Washington und Tel Aviv.

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Klares „Jein“ zu Bushs Amtsenthebung

Veröffentlicht: 16. Juni 2008 von infowars in Nachrichten, USA

Wieder einmal ist ein Antrag auf Amtsenthebung des US-Präsidenten George Bush in einem Parlamentsausschuss beerdigt worden

Der Abgeordnete [extern] Dennis Kucinich aus dem Bundesstaat Ohio hatte viele gute Gründe zusammengetragen, um vor dem Repräsentantenhaus des Washingtoner Kongresses am Montag, dem 9. Juni seinen Antrag zu formulieren. In einem Marathon von annähernd fünf Stunden führte der stets übernächtigt wirkende Kucinich in[extern] 35 Anklagepunkten aus, warum der Kongress den amtierenden Präsidenten der USA, George W. Bush, umgehend seines Amtes entheben solle. Und da die Verfassung vorsieht, dass ein derart schwerwiegender Antrag den Abgeordneten zweimal zu Gehör gebracht werden muss, las in der Nacht auf den Dienstag ein einfacher Beamter des Hohen Hauses die Kucinich-Entschließung noch einmal vor.

Dennis Kucinich hatte bereits im November 2007 einen ähnlich lautenden Antrag auf Amtsenthebung gegen Bushs Stellvertreter Richard Cheney am gleichen Ort vorgetragen. Damit hatte Kucinich auch sein Profil als Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten geschärft. Die Medien nämlich luden den Spielverderber daraufhin nicht mehr zu öffentlichkeitswirksamen Kandidatendebatten ein.

Die Verfassung der USA sieht in Fällen besonders schwerer Verstöße gegen die Verfassung durch einen Amtsinhaber die Amtsenthebung, das sog. Impeachment, vor. Das Unterhaus des Washingtoner Kongresses, das Repräsentantenhaus, muss mehrheitlich das Impeachment beschließen. Dann stimmt das Oberhaus, der Senat, über die Amtsenthebung ab. Wird im Senat das Impeachment beschlossen, ist der Amtsinhaber seinen Posten mit sofortiger Wirkung los. Damit entfällt auch seine Immunität, und er kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden wie jeder andere Bürger auch. 1868 überstand der damalige Präsident Andrew Johnson ein Impeachment-Verfahren unbeschadet. Richard Nixon kam seiner Amtsenthebung durch Rücktritt zuvor. Und Bill Clinton überstand ein Impeachment-Verfahren, das die Republikaner wegen einer Sex-Affäre gegen ihn angestrengt hatten.

Allerdings wurde noch nie ein US-Präsident so schwerer Vergehen angeklagt wie jetzt George Bush in der Entschließung von Kucinich:

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Datenschutz für Internetnutzer soll ins Grundgesetz

Veröffentlicht: 16. Juni 2008 von infowars in Datenschutz, Deutschland

Grüne: Recht auf Privatheit gegen die Schäubles dieser Welt stärken

Die Grünen wollen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Fraktion am Dienstag, dem 17. Juni 2008, beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Nutzer des Internet und anderer IT-Systeme sollen sich auf ein „Recht auf Vertraulichkeit“ berufen können, das über die bisher garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung hinausgeht.

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Ermittlungen von acht auf elf Beschuldigte ausgeweitet

Bei Ermittlungen in der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat die Bonner Staatsanwaltschaft eine verdächtige Anlage sichergestellt. Dabei handelt es sich um eine Mitschneideeinrichtung für Telefongespräche, berichtet der Spiegel. Die Telekom-Führung betonte, dass das Gerät nur für Notfälle im Unternehmen zum Einsatz kam.

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Sensible Regierungsdaten im Zug vergessen

Veröffentlicht: 16. Juni 2008 von infowars in Drogen, Großbritannien, Nachrichten, Waffen

Sensible Regierungsdaten wurden in einem Zug des öffentlichen Nahverkehrs gefunden. Die Dokumente sind am 11. Juni aufgetaucht und enthielten Informationen über internationalen Terrorismus, Drogengeschäfte und Geldwäsche. In den Schriftstücken fanden sich angeblich Informationen, wie man das Banken- und Handelssystem manipulieren kann, um Waffen im Iran zu finanzieren. Wären diese Informationen in die falschen Hände gelangt, so wären die Folgen nicht auszudenken gewesen.

Diese Dokumente wurden am selben Tag gefunden, als der Mediengigant BBC auch streng vertrauliche Daten über die al-Qaida erhalten hat. Die Regierung zeigt sich erschrocken und ist förmlich fassungslos, wie derartig sensible Informationen in die Hände der Öffentlichkeit gelangen konnten.

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Italien-Soldaten als Polizeiersatz

Veröffentlicht: 16. Juni 2008 von infowars in Kriegsrecht, Militär, Nachrichten, Polizeistaat
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Die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi scheint es für notwendig zu halten, deren vorhandenen Polizeikräfte durch das Militär zu unterstützten. Rund 2.500 Soldaten sollen in besonders schwierigen Bezirken die Polizeiarbeit unterstützen.

Die italienische Regierung wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, dass man die Straßen „militarisieren“ würde. Die Patrouillen seien eine gute und notwendige Lösung, insbesondere in besonders heiklen Vorstadtbezirken. Eingesetzt würden dafür rund 2.500 Soldaten der italienischen Armee über einen Zeitraum von sechs Monaten. Viele von diesen hätten bereits in Afghanistan oder im Kosovo gedient, was scheinbar als Qualifikation für die bevorstehende Aufgabe angesehen wird.

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Ein 26-jähriger Demonstranten wurde auf der wöchentlichen Demonstration im palästinensischen Bil’in schwer verwundet, als israelisch Soldaten mehrere Kugeln in Hüfte und Bein des Mannes schossen. Dutzende weitere palästinensische, israelische und ausländische Demonstranten wurden durch Beschuss mit Tränengas und gummiummantelten Stahlgeschossen leicht bis schwer verletzt.
Die Demonstration von Bewohnern des Dorfes Bil’in nördlich von Ramallah richtete sich gegen den Bau der israelischen Apartheidmauer und die Erweiterung israelischer Siedlungen auf dem Land des Dorfes. Unterstützt wurden die Bewohner Bil’ins von israelischen und ausländischen Friedensaktivisten.

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Jeder dritte New Yorker hungert

Veröffentlicht: 16. Juni 2008 von infowars in Eugenik, USA

New York (dpa) – Etwa drei Millionen New Yorker – mehr als ein Drittel der Bevölkerung der Stadt – haben nicht genug Geld für Lebensmittel. Das ist das Ergebnis einer Studie der New York Food Bank, die jetzt auf der Webseite der Hilfsorganisation veröffentlicht wurde.

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GrossbritannienDer Elite der Europäischen Union droht nach Irland die nächste Niederlage gegen die Bürger

London: Die Tories, seit dem Amtsantritt von Tony Blair am 2.Mai 1997 im britischen Königreich in der Opposition, fordern nach der Niederlage des EU-Vertrags in Irland auch in Grossbritannien eine Volksabstimmung über die weitreichende Vollmacht für Brüssel über fast eine halbe Milliarde Europäer.

Die Arbeitspartei (”Labour”) von Premier Gordon Brown, die schon im Jahre 2004 durch den Verlust von 210 Sitzen in einer einzigen Kommunalwahl zur nur mehr drittstärksten Partei in der Insel-Monarchie wurde , verweigert zur Zeit noch ein Referendum der Briten und verwies darauf, man müsse “Grossbritanniens Interessen schützen”.

I like Guinness!

Veröffentlicht: 16. Juni 2008 von infowars in EU

Ich liebe dieses leckere schwarze Bier!

Achja und ich mag Grün-Weiß-Orange, Harfen, Kleeblätter mit 3 oder mit 4 Blättern, Inselstaaten, grüne Weiten, Schafherden.

Ich liebe Irland einfach! ;)

Aber die Gegner der Freiheit in den Bürokratietürmen der EU-Diktatur als auch die Lakaienpresse lecken sich schon die Wunden. Dieses Nein der Iren (was bei einer fairen Aufklärung über die Inhalte des Vertragswerkes und bei einer Abstimmung in den anderen Ländern auch zu einer Ablehnung geführt hätte) wird nicht lange Bestand haben.

Genauso wie die EU-Diktatur auf das Votum des französischen und des holländischen Volkes gesch… hat, genauso werden sie es auch mit unseren Freunden in Irland tun.

Ihr werdet sehen, in ein paar Monaten wird das gleiche Vertragswerk wieder einfach nur umbenannt und dann ohne irgendeine Volksbeteiligung einfach umgesetzt – die perfektionierte EU-Diktatur lässt auch die letzten Masken fallen. Die ersten Anzeichen dafür gibt es schon.

2 Beispiele (von vielen) in welchem propagandistischen Zustand wir uns in uns Deutschland befinden:

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