Berlusconi schränkt Pressefreiheit ein

Veröffentlicht: 12. Juni 2008 von infowars in Diktatur, faschismus, Polizeistaat, Pressefreiheit

Gesetz gegen Veröffentlichung von Abhörprotokollen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant ein Paket mit strengen Vorschriften für Telefonüberwachungen; dieses sieht hohe Strafen für die Veröffentlichung von Abhörprotokollen vor.

Bei illegalen Abhöraktionen drohen nach der geplanten Neuregelung bis zu fünf Jahren Gefängnis. Italienischen Journalisten, die Mitschriften abgehörter Telefonate veröffentlichen, drohen bis zu drei Jahre Haft, sieht das Gesetzesprojekt vor, das der Ministerrat bei der nächsten Sitzung verabschieden will.

In Italien sind zahlreiche politische Skandale durch die Veröffentlichung von Telefonprotokollen publik geworden.

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