Europäische Verfassungen: Pest oder Cholera

Veröffentlicht: 4. Juni 2008 von infowars in EU

Von der EU-Verfassung zum Lissabon-Vertrag

Von Heinz W. Schäfer und Karl C. Fischer

Im Oktober 2002 erwarteten meine Frau und ich, beide Jahrgang 1937, gespannt die Europäische Verfassung, da berichtet wurde, an ihrer Gestaltung sollten alle EU-Bürger mitwirken. Vorher hatten wir noch mit geballten Fäusten hingenommen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik – kein vorbildliches Werk demokratischer Freiheitsrechte – seit 1992 nur noch zwei gesetzliche Leuchttürme enthielt, Artikel 3, Absatz 2 „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ und Artikel 102 „Die Todesstrafe ist abgeschafft“.

Mitte Oktober erhielten die Kölner Haushalte Post vom Auswärtigen Amt in Berlin und dem Europa-Büro der Stadt. In dem dicken Umschlag befand sich die Einladung zum „Kölner Bürgerinnenkonvent“ und der Fragebogen zum Thema EU-Verfassung, der unter dem Titel „Wie viel Europa wollen wir?“ von uns ausgefüllt und den Absendern zurückgeschickt werden sollte.

EU-Parlament
Symptomatisch: Europa liebt es verschlungen (in diesem Fall Straßburg)
Foto: arbeiterfotografie.com

Wir nahmen an der im November 2002 im Rathaus geplanten Veranstaltung teil, besprachen die gestellten Fragen, beantworteten sie und plädierten dabei für ein basisdemokratisches Europa, Volksentscheide, ein direkt vom Volk gewähltes EU-Parlament und entsprechende Veröffentlichungen. Bevor wir die ausgefüllten Fragebogen wegschickten, vervielfältigten wir sie und nutzen die Kopien als erneute Zusendungen, nachdem wir selbst nach Wochen keine Antwort erhalten hatten.

In den folgenden zwei Jahren – meine Frau war inzwischen verstorben – berichteten die Medien über den europäischen Konvent, der die Entwürfe für die EU-Verfassung unter Leitung von Valery Giscard d’Estaing, dem früheren französischen Staatspräsidenten, ausarbeitete – aber die europäischen Mitbürger natürlich nicht mit „ins Boot“ nahm.

Im April 2005 erhielt ich die 482-seitige EU-Verfassung, die ich durcharbeitete sowie kritisch kommentierte. Ich schrieb Abgeordnete an und veröffentlichte Artikel mit dem Tenor, diese Verfassung sei undemokratischer, unsozialer und militaristischer als unser Grundgesetz, so dass sie von den in Europa lebenden Menschen abgelehnt werden müsse.

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