Archiv für Juni, 2008

Ron Paul warnt vor Irankrieg

Veröffentlicht: 30. Juni 2008 von infowars in Geopolitik, Iran, Krieg, USA

In diesem Video sehen wir eine Ansprache von Ron Paul vor dem US-Kongress, in dem er vor einem nächsten Krieg gegen den Iran warnt.

Am Anfang spricht er über den hohen Ölpreis und begründet diesen mit der Inflation, verursacht durch die gigantischen Ausgaben basierend auf Schulden, 4 Billionen Dollar neues Geld geschaffen aus Luft durch die FED, für den Staatshaushalt und die Kriege im Irak und Afghanistan. Er sagt der Ölpreis ist so hoch auch wegen der Angst im Markt, ein Angriff durch die USA und Israel auf den Iran steht bevor.

Er sagt, sollten Bomben auf Teheran fallen, dann wird der Benzinpreis sich verdoppeln oder sogar verdreifachen. Alleine der Gedanke daran, treibt die Preise jetzt hoch.

Er sagt, er kann nicht glauben, was jetzt abläuft ist ein Déjà Vu, wie damals vor der Invasion des Irak. Wir stehen kurz vor der Bombardierung des Iran. Und das mit der völlig absurden Begründung, vielleicht eines Tages wird der Iran an einer Atomwaffe arbeiten, und damit will man sogar einen Atomschlag gegen das Land rechtfertigen.

Obwohl, sagt er, der Iran gar keine Gefahr darstellt.

Sogar der eigene Geheimdienst CIA hat bestätigt, Iran arbeitet NICHT an einer Atombombe. Die UNO-Aufsichtsbehörde, die IAEA, hat 9 mal in den letzten 12 Monaten unangekündigte Inspektionen im Iran durchgeführt und keine illegalen Aktivitäten in ihrem zivilen Atomprogramm festgestellt, wo sie doch das Recht haben, die Atomenergie friedlich zu nutzen.

Trotzdem drohen die USA und Israel mit einem präventiven Atomangriff gegen den Iran.

Er sagt, ein neues Gesetz welches in den nächsten Tagen zur Abstimmung vorgelegt wird, ist unglaublich und darf nicht zugestimmt werden. Damit soll der Präsident beauftragt werden, einen totalen Boykott, ein Embargo des Iran durchzuführen.

Amerika soll jedes Schiff, jeden Lastwagen, jedes Flugzeug alles was ins Land rein oder raus geht, überprüfen, die iranischen Offiziellen sollen auf Schritt und Tritt überwacht werden. Er sagt das ist unglaublich.

Er fragt deshalb, wo nehmen wir das Recht her dies zu tun, wo wird so eine aggressive Vorgehensweise, die einer Kriegserklärung gleichkommt, durch internationale Gesetze gedeckt? Wo nehmen wir die moralische Autorität her, wo ist diese Vorgehensweise durch unsere Verfassung gedeckt?

Er sagt, diese kriegshetzerische Propaganda, Stimmungsmache und Vorbereitung zu einem neuen Krieg dürfen wir (die Politiker im Kongress) nicht zulassen.

weiterlesen….

Das Festhalten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinen umstrittenen Plänen zur Einrichtung eines zentralen bundesweiten Melderegisters hat neben Kritik aus der Opposition auch schwere Bedenken bei der SPD sowie bei Datenschützern hervorgerufen. „Die SPD kann nicht erkennen, warum so etwas sein muss“, gab sich der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, gegenüber der taz vom Samstag kämpferisch. Der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung sagte der Innenexperte, „Schäuble muss belegen, ob wir das benötigen“. Bevor eine neue Bundesdatei aufgebaut werde, liege es seiner Ansicht nach näher, die bestehenden Register der Kommunen zu vereinheitlichen, zu optimieren und zu vernetzen.

weiterlesen…

Die USA haben einem Medienbericht zufolge ihre Geheimdienstaktivitäten gegen die Regierung im Iran ausgebaut. US-Präsident George W. Bush habe führenden Kongressabgeordneten eine entsprechende Finanzierungsanfrage vorgelegt.

Dies berichtete das Magazin «The New Yorker» am Sonntag auf seiner Internetseite. In dem streng geheimen Schreiben habe der Präsident Ende vergangenen Jahres bis zu 400 Millionen Dollar beantragt und später bewilligt bekommen.

weiterlesen…

Vertreter der USA sowie der Europäischen Union nähern sich einer Einigung bei der Entscheidung, ob private Daten zwischen den Ländern ausgetauscht werden sollen. Nach dem bilateralen Abkommen der Bundesrepublik mit den USA der nächste Schritt in eine Offenlegung sämtlicher privater Daten, um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten.

weiterlesen…

Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch weit fortgeschritten sein – trotz jahrelangem Widerstand seitens europäischer Länder „mit strengeren Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre“.

Laut dem Bericht harrt ein strittiger Punkt noch der Lösung: die Frage, inwiefern EU-Bürger die amerikanische Regierung im Falle eines Missbrauchs persönlicher Daten gerichtlich belangen können. Auch über eine andere heikle Angelegenheit hat man sich offenbar noch nicht geeinigt: Welche „angemessenen Grenzen“ die amerikanischen Behörden daran hindern sollen, weitere Informationen über Religion, politische Meinung und das intime Leben eines EU-Bürgers einzuholen.

weiterlesen…

Das Land Portugal hat jüngst eine äußert unerfreuliche Premiere erleben müssen. Da die Aktivitäten der Filesharer auch in diesem Land nicht achtlos an den Offiziellen vorbei gehen, geraten auch dort die Filesharer immer mehr in deren Visier. Um ein Exempel zu statuieren, hat man den Benutzer einer Tauschbörse zu 90 Tagen Gefängnis verurteilt. Dieses außergewöhnliche Urteil soll offensichtlich in erster Linie abschreckend wirken.

In diesem Zusammenhang wurde die Identität des Filesharers nicht veröffentlicht. Die treibende Kraft hinter der Verurteilung war der portugiesische Ableger der RIAA.

weiterlesen…

Auf Distanz zur Demokratie

Veröffentlicht: 30. Juni 2008 von infowars in Deutschland, Diktatur, Nachrichten

Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwindet dramatisch. Die Hälfte der ostdeutschen Bundesbürger glaubt nicht, dass das politische System Deutschlands Probleme lösen kann. Jeder zweite Befragte denkt gar an Wahlenthaltung bei der nächsten Bundestagswahl.

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass die Demokratie Probleme löse, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Jeder zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zur Abstimmung zu gehen. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Münchener Instituts Polis/Sinus, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt und zum Wochenbeginn offiziell vorgestellt werden soll.

weiterlesen…

Im hessischen Archfeld weigert sich ein Elternpaar seit neun Jahren, seine Kinder in die Schule zu geben. Es unterrichtet sie aus religiösen Gründen selbst. Mit Klassenstufen, Schulbüchern, Stundenplan, Hausaufgaben und Ferien. Deshalb wurden beide jetzt zu drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Das Wort Gottes ist allgegenwärtig in dem unscheinbaren Fachwerkhaus. Es ist in Holztafeln eingeritzt oder eingerahmt hinter Glas. Ein alttestamentlicher Vers prangt über dem Hauseingang, ein weiterer am Briefkasten, der nächste im Hausflur und in den Zimmern etliche mehr: Es sind Psalmen, die Sprüche Salomos, Verse des Propheten Hosea. Hausherr Jürgen Dudek, ein schmächtiger Mann von 47 Jahren, steht im Wohnzimmer und zeigt auf ein gerahmtes Bibelzitat. Das habe ihm zuletzt sehr geholfen, sagt er. Es ist Jesaja 33,22: „Denn der Herr ist unser Richter.“
Ein anderer Richter, ein weltlicher, hat Jürgen Dudek am Landgericht in Kassel vor wenigen Tagen zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Auch Dudeks Frau Rosemarie, 42, soll für drei Monate weggesperrt werden. Nach weltlichen Maßstäben haben die Dudeks eine Straftat begangen, und das wiederholt. Das Ehepaar weigert sich, seine Kinder zur Schule zu schicken.

Goldmine für Datensammler

KOMMENTAR VON REINER METZGER

Einem zentralen, leicht zugänglichen Register, in dem alle Bereiche des Privatlebens gespeichert sind, ist Deutschland wieder einen Schritt näher gekommen. Künftig wird sich der größte Teil der Bevölkerung in der neuen Zentralen Speicherstelle (ZSS) wiederfinden. Dort wird aufgelistet, was jemand verdient, wo er wann gearbeitet hat, sein Familienstand, sein Anrecht auf Sozialleistungen. Außerdem ist schon eine Erweiterung auf diverse Verwaltungsvorgänge geplant, so dass dann millionenfach Mieten, Unterhaltszahlungen und manches andere über eine zentrale Datei gespeichert und verteilt werden.

weiterlesen…

Reuters
Sunday, June 29, 2008

WEST POINT, New York (Reuters) – Climbing ropes and crawling in the mud under barbed wire, dozens of American high school kids at an unusual summer camp vied to see who could get most dirty as they tackled an Army obstacle course.
Vodpod videos no longer available.

And as they ran between obstacles in the woods, the kids shouted Army chants. Asked by a cadet if they were motivated, they shouted back in unison: „Motivated, motivated, downright motivated. Ooh, aah, ooh, aah, I want to kill somebody.“ (mehr …)

Eltern

Einem Viertel der erwachsenen Bevölkerung steht ein vorgeschriebener „Anti-Pädophilen-Test“ bevor

Paul Joseph Watson
Prison Planet
Thursday, June 26, 2008

Laut neuen Regulierungen die bald in Großbritannien gelten sollen werden Eltern eine Erlaubnis der Regierung benötigen um ihre eigenen Kinder zu küssen oder mit ihnen ins Schwimmbad zu gehen. Diese Vorgaben würden nach Ansicht des angesehenen Soziologen Frank Furedi die Beziehungen zwischen den Generationen vergiften. Ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung wird sich der Prüfung einer neu gebildeten Regierungsbehörde unterziehen müssen, um jedweden physischen Kontakt mit Kindern unter 16 Jahren, darunter auch der eigene Nachwuchs, zu haben.

„Ab nächstem Jahr wird die neue Independent Safeguarding Authority die Prüfung jedes Erwachsenen verlangen, der mit Kindern oder schutzbedürftigen Erwachsenen entweder bei der Arbeit oder bei privaten, freiwilligen Gruppen in Kontakt kommt,“

heißt es in einem Bericht des London Telegraph. (mehr …)

Schäuble (CDU) und Zypries (SPD): “Befreundete Geheimdienste” in Deutschland unbeobachtet.

Berlin: Deutschland, soll heissen “die Tagesschau” um 20.00 Uhr, redete heute als Top-Thema über die “Patentientenverfügung”. Das ist bestimmt kein Zufall. Denn anstatt über die Parlamentarierverfügung zu reden, die derzeit dringend gebräucht würde, versucht man wieder einmal das bewährte Eitschi Bumm Beitschi um das Bummbumm der “befreundeten” Geheimdienste aus aller Welt zu übertönen, welche die Bundesrepublik als Ruheraum für ihre Operationen nutzen.

DAS SCHWEIGEN DER LÄMMER

Laut Innenminister Schäuble gibt es keinerlei Instanzen in Deutschland die Geheimdienste “befreundeter Länder” beobachten. Auf die Nachfrage heute im Untersuchungsausschuss (welcher ja geheime illegale CIA-Flüge mit Entführten über deutsches Territorium untersuchen soll) wie man denn in der Bundesregierung nun gedenke herauszufinden ob es auch weiterhin geheime illegale CIA-Flüge mit Entführten über deutsches Territorium gebe, hatte Schäuble eine einfache Lösung parat:

“Ich warte den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss ab.” Immerhin gehöre es zum Auftrag des Gremiums, was ihn gerade verhöre, Vorschläge zu unterbreiten, wie eventuelle Lücken im Recht geschlossen werden könnten, das sowieso nicht für Geheimdienste gelte.

“Justizministerin” Zypries war ebenfalls wieder ganz bei sich selbst.
Ein Rechtsstaat dürfe “auch bei seiner Verteidigung seine politischen Prinzipien niemals preisgeben”, sagte sie.

Natürlich könne die CIA – wie alle anderen “befreundeten Geheimdienste” auch – aber weiterhin unbeobachtet machen was sie für Recht halte. Dies habe sich bewährt, so Zypries. Aber sie habe sich immer für das geltendes deutsches Recht stark gemacht, so Ministerin Zypries.
Immerhin habe sie die US-Justizminister John Ashcroft und Alberto Gonzales auf den Fall des 2003 verschleppten ägyptischen Terrorverdächtigen Abu Omar auch schon einmal angesprochen. Das müsse man sich einmal vorstellen. Das habe sie wirklich schon einmal getan.

Leider sei dann ein späteres Rechtshilfeersuchen ihres Ministeriums im Fall des im Dezember desselben Jahres in Mazedonien festgenommenen Khaled el Masri “abschlägig beschieden” worden, sagt sie.

DIE BANANENREPUBLIK

Es gab noch nie irgendein “Rechtshilfeersuchen” des Zypries-Ministerium, was irgendeine “befreundete” Behörde auf dieser Welt interessiert hätte. Nicht mal in Deutschland. Aber so deutlich könnte das Ministerin Zypries wahrscheinlich nicht mal aussprechen, wenn sie dafür üben würde. Deswegen ist sie auch in der SPD und Justizministerin.

Und das Parlament? Die Angestellten der Demokratie? Die frei gewählten Abgeordneten, die nicht dieser Wahl der Bürger sondern nur ihrem “Gewissen” verpflichtet sind?
Sie machen jetzt erstmal Urlaub. Insgesamt 7 Monate dieses Jahr.

NICHT OB, SONDERN WANN

weiterlesen…

Studie: Millionen Kinder verlieren ihr Zuhause

Veröffentlicht: 29. Juni 2008 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, USA, Wirtschaft

Rund zwei Millionen Kinder werden in den USA in diesem und im nächsten Jahr ihr Zuhause verlieren. Grund dafür ist die Subprime- oder Immobilienkrise. Einer jetzt veröffentlichten Untersuchung zufolge soll insgesamt 2,26 Millionen Einfamilienhäusern in den Vereinigten Staaten bis Ende 2008 die Zwangsversteigerung bevorstehen, wovon 1,95 Millionen Kinder betroffen sind.

Aus der Studie »The Impact of the Mortgage Crisis on Children« (Auswirkung der Hypothekenkrise auf Kinder), die von der US-Hilfsorganisation »First Focus« in Auftrag gegeben wurde, geht hervor, daß in den meisten der von Zwangsversteigerungen bedrohten Familien die Kinder aus einem bisher gutbehüteten Leben in der US-amerikanischen Mittelklasse in die Armut gestürzt werden– ein traumatisierendes Erlebnis. Nicht wenigen von ihnen steht sogar die Obdachlosigkeit bevor, so daß sie mit ihren Eltern nur noch in den Familienunterkünften wohltätiger Organisationen wie z.B. der Heilsarmee Zuflucht finden können.

weiterlesen…

Ein US-Flugzeug, das möglicherweise CIA-Gefangene transportiert, kann nach Auffassung des Innenministers schwerlich kontrolliert werden. «Wir würden dabei wohl an Grenzen stoßen.»

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kann nicht ausschließen, dass weiterhin die illegalen CIA-Gefangenentransporte durch deutschen Luftraum stattfinden. Er sagte aber vor dem BND-Ausschuss des Bundestages, er vertraue darauf, dass die USA ihre Zusicherung von 2005 einhalten, deutsche Souveränitätsrechte im Kampf gegen den Terrorismus zu respektieren.

weiterlesen…

Hannings Einfalt

Veröffentlicht: 29. Juni 2008 von infowars in Deutschland, faschismus, Geheimdienst, Geopolitik, Nachrichten, USA

Wie der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang systematisch alle Hinweise auf Gefangenenflüge der CIA ignorierte. Ex-BND-Chef vor Bundestagsuntersuchungsausschuß

weiterlesen…

Der Skandal um das frühere Minderjährigenbordell in Leipzig ist ein wichtiger Teil der Ermittlungen im sogenannten „Sachsensumpf“. Bis heute blieb vieles im Dunkeln

1992 –  Im Leipziger Stadtteil Lindenau  betreibt der Ex-Boxer Michael W. das Minderjährigenbordell „Jasmin“. Acht junge Frauen im Alter von 13 bis 19 Jahre lässt er für sich anschaffen.

Ende Januar 1993 –  Polizisten stürmen das „Jasmin“ und verhaften den Bordellbetreiber. Ein Jahr später wird ihm der Prozess gemacht. Richter Jürgen N. verurteilt Michael W. zu vier Jahren Haft.  Für die Freier des Minderjährigenbordells interessiert sich niemand – weder nach der Auflösung des „Jasmin“ noch bei der Gerichtsverhandlung gegen den Zuhälter.

Oktober 1994 – Ein Manager der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), Martin K., wird angeschossen und schwer verletzt. Bereits wenige Monate später sind die vier Täter aus dem kleinkriminellen Milieu ermittelt. Drei von ihnen werden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Offen bleibt, wer den Auftrag zu dem Attentat erteilt hat.

1999 – 2000 – Der von dem OK-Ermittler Georg Wehling geleiteten Ermittlungsgruppe gelingt es, zwei Immobilienmakler aus dem Allgäu als Auftraggeber zu überführen. Tatmotiv war der Streit um den Verkauf eines im LWB-Besitz befindlichen Hauses („Klockzin“). Bei den Ermittlungen stoßen die Ermittler auf Verbindungen zu dem 1993 aufgeflogenen Bordell „Jasmin“. So sollen die aus dem Allgäu stammenden Männer gedroht haben, über die „Kinderfickerei“ auszupacken. Zudem offenbarte der einstige Bordellbetreiber bei einer späteren Zeugenbefragung, er habe das milde Urteil von vier Jahren Haft nur deshalb erhalten, weil er im Prozess keine Freier nannte. Wehling leitet gegen Richter N., der die Verhandlung leitete, Ermittlungen wegen Rechtsbeugung ein.

Nachdem Michael W. drei mutmaßliche „Jasmin“-Freier benannt hat – das Attentatsopfer und die Hintermänner des Anschlags – befragen im Sommer 2000 Polizisten ehemalige „Jasmin“-Mädchen. Sie legen ihnen Lichtbilder möglicher Kunden vor.

Herbst 2000 – Das Ermittlungsverfahren gegen Richter N. wird eingestellt. Der Jurist legt Dienstaufsichtsbeschwerde u.a. gegen Wehling ein.

Oktober 2002 – Beamte des Sächsischen Landeskriminalamts durchsuchen das von Georg W. geführte Referat 26. Die Abteilung wird aufgelöst. Keines der neun gegen den Polizisten gerichteten Dienst- und Ermittlungsverfahren führt zu einer Verurteilung oder Disziplinarstrafe.

2004 – Der Prozess gegen die mutmaßlichen Auftraggeber des „Klockzin“-Anschlags wird gegen Auflagen eingestellt. Die Immobilienmakler aus dem Allgäu müssen eine Geldspende von 2500 Euro an den Weißen Ring zahlen.

weiterlesen…

Hartz IV: Jetzt auch noch Sippenhaft!

Veröffentlicht: 29. Juni 2008 von infowars in Deutschland, Geschichte, Hitler

Wettbewerb um den Gerhard-Schröder-Preis der niederträchtigsten Behandlung der Arbeitslosen

Von Karl Weiss

Die ARGEs, die Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur ohne Arbeit und den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sollten eigentlich die Arbeitslosen betreuen und alle anderen, die Anspruch nach Hartz IV auf Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) haben. Stattdessen sind sie in einen Wettkampf getreten, wer am häufigsten, am brutalsten, am intensivsten und am mörderischsten den Arbeitslosen selbst das wenige Geld noch vorenthalten kann, das Hartz IV vorsieht. Es scheint einen Gerhard-Schröder-Preis für die niederträchtigste Behandlung von Arbeitslosen ausgeschrieben worden zu sein.

Einer der aussichtsreichsten Kandidaten in diesem Sinne ist die ARGE Bonn. Sie hat in Anlehnung an die faschistische Sippenhaft nun die Sippenhaftung eingeführt. Wird ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sanktioniert (sprich: Geld gestrichen), bestraft man gleich den (oder die) anderen mit. Wird einer, der Miete zahlt, mit Sanktionen belegt, erhalten auch die anderen Mietzahler weniger.

weiterlesen…

von Marco Kanne

Beim Thema „Waffen“ nehmen es deutsche Journalisten mit der Wahrheit nicht ganz so genau

Der oberste Gerichtshof der USA hat das im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung des Landes garantierte Recht der Bürger, Waffen zu besitzen und bei sich zu tragen, gestärkt. Ein in der Hauptstadt Washington D.C. vor 32 Jahren verfügtes Verbot von Schusswaffen, das zu keiner Absenkung der hohen Mordrate geführt hat, wurde durch die höchsten US-Richter für verfassungswidrig erklärt. Ebenso faktenresistent wie vorhersehbar sind die Reaktionen der deutschen „Qualitätsmedien“ auf das Urteil.

„Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffe zu“, titeln „Die Welt“ und „Der Spiegel“. Und damit beginnt die Desinformation deutscher Medien schon mit der Überschrift. Denn der „U.S. Supreme Court“ hat den US-Bürgern nicht ein Grundrecht zuerkannt, sondern die Unzulässigkeit von dessen Einschränkung festgestellt.

„Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“, lautet der Text des Zweiten Zusatzartikels zur US-Verfassung. Hier lässt sich einmal mehr der Unterschied zwischen amerikanischer Freiheitskultur und deutscher Verbots- und Erlaubis-Mentalität festmachen. Der Verfassungszusatz konstituiert nämlich nicht ein Recht auf Waffenbesitz, sondern sieht es als vorkonstitutionell gegebenes Freiheitsrecht an, das durch den Staat nicht eingeschränkt werden dürfe.

weiterlesen…

Eigene Daten widerlegen P2P Aussagen

Veröffentlicht: 29. Juni 2008 von infowars in Wirtschaft

Der kanadische Provider Bell hat sich nun scheinbar ins eigene Fleisch geschnitten. Man kam der Aufforderung nach, die Daten offenzulegen, welche die Problematik von P2P Traffic auf das Netzwerk darstellen sollen. Diese Daten waren jedoch alles andere als besorgniserregend, die Prozentwerte für „Verstopfte“ Leitungen durch P2P lagen gerade einmal im einstelligen Bereich.

weiterlesen…

Berlusconis Justizreform

Veröffentlicht: 29. Juni 2008 von infowars in Nachrichten, Polizeistaat

Durch die italienische Justizreform könnte sich Berlusconi nicht nur selbst amnestieren, auch das Verfahren gegen die Prügelpolizisten von Genua könnte in letzter Minute gestoppt werden

Unbeeindruckt von der Kritik hat die rechte Mehrheit im italienischen Senat mit großer Mehrheit der umstrittenen Justizreform zugestimmt. Ende Juli soll sie auch in der zweiten Kammer des Parlaments, in dem die Rechte ebenfalls die Mehrheit hat, endgültig verabschiedet werden. In den Medien wird sie immer als Akt der Selbstamnestierung des ewigen Ministerpräsidenten Berlusconi interpretiert. Eine zentrale Bestimmung des Gesetzes sieht ein einjähriges Moratorium für Prozesse für Vergehen vor, die vor Mitte 2002 begangen worden sind. Ausgenommen sind Verfahren wegen Gewaltverbrechen, organisierter Kriminalität, Arbeitsunfälle und andere Straftaten, auf die mehr als zehn Jahre Haft stehen.

weiterlesen…