CFP: Einblicke in die kafkaeske Überwachungsgesellschaft

Veröffentlicht: 26. Mai 2008 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Polizeistaat

Bürgerrechtler sehen mit den „Information Fusion Centers“ der Sicherheitsbehörden in den USA den kafkaesken Albtraum wahr werden, dass „Beweise“ für das Begehen von Verbrechen rund um geringfügige Verdachtsmomente konstruiert werden. Strafverfolger würden mit Hilfe der zentralen Datenbankeinrichtungen Indizien für ein Vergehen schon bei einer leisen Ahnung in Kooperation etwa mit Banken, Vermietern oder Internetprovidern zusammentragen, erläuterte Mike German, Justiziar bei der American Civil Liberties Union (ACLU), die Funktionsweise des von der US-Regierung vorangetriebenen Sicherheitsprojekts auf der Konferenz „Computers, Freedom, and Privacy 2008“ (CFP) in New Haven.

Das US-Department of Homeland Security (DHS) hat 2004 im Rahmen des Kampfs gegen den Terror angefangen, Zentren für die Sammlung umfangreicher Dossiers über Bürger einzulegen. Inzwischen gibt es nach Angaben der Behörde 58 solcher Datensammelstätten, die erst seit kurzem im Blickpunkt einer breiteren Öffentlichkeit stehen. Ziel der computergestützten Verschmelzungsanlagen ist nicht nur die Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen lokalen, staatlichen und bundesstaatlichen Behörden aller Art sowie auch dem Militär. Vielmehr geht es auch um die Verknüpfung der dort angehäuften personenbezogenen Daten mit den Informationshalden privater Auskunfteien sowie anderer kommerzieller Datenjäger.

Das Programm erfasse Hotel- oder Tankstellenbetreiber genauso wie sämtliche Einrichtungen vom Kindergarten über Schulen und Krankenhäusern bis hin zu sozialen Institutionen, führte Lillie Coney von der Leitungsebene des Electronic Privacy Information Center (EPIC) auf der CFP aus. Ausgenommen seien allein Bibliotheken und Abtreibungskliniken. „Polizisten werden trainiert, Verdächtige in Hotels herauszufinden“, beschrieb die Aktivistin einen konkreten Anwendungsbereich der Zentren. Generell werde damit die ganze Gesellschaft auf Spionage getrimmt.

Das ambitionierte Vorhaben der Bush-Regierung „geht weit über die Prävention von Straftaten hinaus“, ergänzte German. Das Department of Homeland Security (DHS) führe sämtliche 800.000 Ermittler der USA als „Augen und Ohren“ des darüber hinaus die Wirtschaft einschließenden Schnüffelprogramms. Auflage bei der Polizei in Los Angeles sei es etwa, jede verdächtige Aktivität „krimineller und nicht-krimineller Art“ zu melden. In einem entsprechenden Verzeichnis sei dabei etwa das Malen von Grafiken oder das Aufzeichnen von Kommentaren aufgeführt, berichtet der frühere FBI-Agent. Selbst die Aufnahme von Fotos „ohne ästhetischen Wert“ werde dazu gezählt, sodass den Vorurteilen der Fahnder keine Grenzen gesetzt würden.

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